Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.03.2002 - 2 U 136/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,11438
OLG Stuttgart, 21.03.2002 - 2 U 136/01 (https://dejure.org/2002,11438)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.03.2002 - 2 U 136/01 (https://dejure.org/2002,11438)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. März 2002 - 2 U 136/01 (https://dejure.org/2002,11438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsbeschränkender Energielieferungsvertrag: Unwirksamkeit nach wertender Gesamtbetrachtung und teilweise Aufrechterhaltung infolge einer salvatorischen Klausel

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Bedarfsbezugsregelung; Voraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage; Fälle der Klageänderung; Zusammensetzung des Streitgegenstandes; Wirkung der Klagebeschränkung; Zulässigkeit einer gespaltener Analyse wettbewerbsbeschränkender Abreden; Begriff des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB §§ 1, 19, 20; GWB a. F. § 103; EG Art. 81; BGB §§ 315 f.
    Kartellrechtswidrigkeit eines vor dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsreformgesetzes abgeschlossenen langfristigen Energielieferungsvertrages mit Demarkationsabrede und Gesamtbedarfsdeckungsklausel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

    Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

    Vor 2003 waren aber mindestens zwei Zivilprozesse anhängig, (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2002, 232 - Stadtwerke Schwäbisch Hall ./. GVS; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 854, 857 - Stadtwerke Aachen ./. Thyssengas), in denen die Frage der Kartellrechtmäßigkeit langfristiger Bezugsverpflichtungen mit Gesamtbedarfsdeckungscharakter eine zentrale Rolle spielte.
  • VK Bund, 13.01.2006 - B 8 113/03 1

    Kartellrechtswidrige Kombinationen von Umfang und Dauer der Bezugsbindung in

    die gerichtlichen Auseinandersetzungen der Stadtwerke Schwäbisch-Hall in OLG Stuttgart, RdE 2002, 182 ff. und der STAWAG in OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 854 ff. "Stadtwerke Aachen" sowie die Darstellung einiger Stadtwerke in ihren Stellungnahmen auf das Positionspapier vom 25.01.2005.

    OLG Stuttgart RdE 2002, 182 ff.; LG Düsseldorf ZNER 2000, 136, 136/137.

  • OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 11 U (Kart) 54/03

    Kartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme; Einwand

    Wenn das Landgericht etwa ­ in Übereinstimmung mit der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 21.3.2002 - 2 U 136/01, Umdruck Bl. 1113 ff d.A.) ­ zu der Einschätzung gelangt, der Vertrag von 1993 sei nicht schon wegen der darin enthaltenen Gebietsschutzvereinbarung zugunsten der Klägerin, der Bedarfsdeckungsverpflichtung zu Lasten der Beklagten und der Vereinbarung über die Laufzeit insgesamt unwirksam, muss es prüfen, ob sich diese Nichtigkeit jedenfalls für den Zeitraum ab dem 30.9.1999 aus einem Verstoß der dort getroffenen Entgeltregelung gegen die §§ 19 I, IV Nr. 2 GWB i.V.m. § 134 BGB ergibt.
  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 44/07

    Wettbewerbsbeschränkung durch Alleinvertriebsklausel im Vertragshändlervertrag:

    Um dieses strenge Alles- oder Nichtsprinzip abzumildern, wird vertreten, dass zunächst eine geltungserhaltende Reduktion eintrete (z.B. OLG Stuttgart RdE 2002, 182, 186 f.; Canaris, Der Betrieb 2002, 930, 935; Immenga/Mestmäcker/K. Schmidt, Wettbewerbsrecht EG, Bd. 1 Teil1, 4. Aufl. Art. 81 Abs. 2 Rn. 29; Hirsch/Montag/Säcker/Jaecks, Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 1, Art. 81 EG Rdn. 792 ff., insbes.
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