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   OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,51403
OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11 (https://dejure.org/2012,51403)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.05.2012 - 5 U 134/11 (https://dejure.org/2012,51403)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Mai 2012 - 5 U 134/11 (https://dejure.org/2012,51403)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Vertrieb von Kapitalanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826
    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11

    Anforderungen an den Nachweis einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für

    Weiter bejaht das Gericht eine Haftung nach § 826 BGB auch in am heutigen Tag verkündeten Urteilen zu Sachverhaltsgestaltungen, bei denen zwar keine individuelle Täuschung über die Rückgabemöglichkeit der Anteile in einem bestimmten Beratungsgespräch festzustellen ist, in denen aber die Anlageentscheidung auf dem von der Beklagten teilweise geförderten, jedenfalls aber planmäßig ausgenutzten Vertriebssystem der Mund-zu-Mund-Propaganda in den Kommunikationsnetzen und -zentren von türkischstämmigen Bevölkerungskreisen beruht, die im Wesentlichen nicht über die zur Beurteilung der Anlage notwendigen Informationen verfügten (Az. 5 U 134/11, 5 U 179/11).

    Noch deutlicher wird das darin, dass der Vorstandsvorsitzende xxx stets verkündet hat, es gebe nur eine Firma xxx Das hat die Klägerseite in anderen Rechtsstreiten mehrfach unbestritten behauptet (vergleiche z.B. xxx ./. xxx, Az. 5 U 107/11, Berufungsbegründung Bl. 236 d.A.) und der seinerzeit für den Raum xxx zuständige Abschlussvertreter, der Zeuge xxx , bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht Stuttgart am 22.07.2011 in der Sache xxx ./. xxx, (Az. 12 0 512/10 = OLG Stuttgart 5 U 134/11, dort Bl. 191 d.A.) ausdrücklich bestätigt: Der Vorstandsvorsitzende xxx habe ihm damals erklärt, "dass die xxx, die xxx [ xxx| bzw. die xxx, direkt aus der xxx alle das Gleiche seien".

    Zuletzt zeigt sich die einheitliche Handhabung des Vertriebs an der Beliebigkeit, mit der Anlegern ohne deren Zutun entweder von Anfang an oder bei späteren Umtauschaktionen Aktien der einen oder der anderen Konzerngesellschaft zur Verfügung gestellt wurden (vgl. z.B. xxx ./. xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1]., Az. 5 U 179/11: gezeichnet Aktien xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1], tatsächlich ausgegeben Aktien der xxx und xxx, dort Bl. 193; noch komplexer: xxx ./. xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1], Az. 5 U 134/11: gezeichnet Aktien xxx (laut Einzahlungsquittung) oder xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1], tatsächlich ausgegeben Aktien der xxx, ferner xxx ./. xxx u. a, Az. 5 U 120/11: gezeichnet Aktien der xxx, tatsächlich ausgegeben - weit überwiegend - Aktien der xxx [hiesige Beklagte] und - nur zu einem geringen Teil - Aktien der xxx).

    Durch diese systematische Manipulation des Vertriebs hat der damalige Vorstand der Beklagten Ziff. 1 zumindest mittelbar für eine Täuschung der Anleger gesorgt (vgl. auch OLG Stuttgart, U. v. 21.05.2012, Az. 5 U 134/11; OLG Stuttgart, U. v. 21.05.2012, Az. 5 U 107/11 sowie die am 23.12.2011 verkündeten Urteile des Senats [siehe oben S. 8]).

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