Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6978
OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11 (https://dejure.org/2011,6978)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.06.2011 - 12 U 26/11 (https://dejure.org/2011,6978)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 (https://dejure.org/2011,6978)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten der Anleger; Hinweispflichten des Mittelverwendungskontrolleurs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags für die Anleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 328; BGB § 611; BGB § 675
    Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrages zu Gunsten der Anleger eines Medienfonds; Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrages zu Gunsten der Anleger eines Medienfonds; Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pflichten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber Anlegern aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

    Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Schutzwirkung eines im Emissionsprospekt abgedruckten Mittelverwendungskontrollvertrages für Anleger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2363 (Ls.)
  • DB 2011, 1919



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Daher ist, wenn sich die Beklagte zu 2) in dieser Situation auf den Abschluss eines Mittelverwendungskontrollvertrages einlässt, anzunehmen, dass der Vertrag nach dem Willen der Vertragsparteien auch den Schutz der Anleger umfasste (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. April 2013 - 7 U 41/12 -, juris Rn. 33; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 39, juris; OLG München, a.a.O.).

    Zum anderen kann die Schutzwürdigkeit der Anleger nicht etwa deshalb entfallen, weil ihnen Schadensersatzansprüche gegen die mittlerweile insolvente Fondsgesellschaft zustehen, wenn - wie hier - der Mittelverwendungskontrollvertrag gerade (auch) dazu diente, eine etwa durch Untreuehandlungen verursachte Zahlungsunfähigkeit derselben zu vermeiden (OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 40, juris; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 35/07 -, Rn. 18, juris).

    Hierzu gehört es, das Anlagemodell darauf zu untersuchen, ob dem Kontrolleur Anlagegelder vorenthalten und damit seiner Mittelverwendungskontrolle entzogen werden könnten, ob also sämtliche Anlagegelder von Anfang an in seine (Mit-)Verfügungsgewalt gelangen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 23, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 43, juris; OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 -, Rn. 46, juris).

  • LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
    Insoweit kann dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Mittelverwendungskontrollverträge generell Schutzwirkungen zugunsten der Anleger entfalten, was insbesondere angesichts ihres - sowohl aus der dem eigentlichen Vertragstext vorangestellten Vorbemerkung als auch den im Einzelnen getroffenen Regelungen ableitbaren - Zwecks, zu gewährleisten, dass die Einlagen der Anleger nicht zweckwidrig verwendet werden, allerdings nahe liegt (vgl. dazu etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2011, 12 U 26/11, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; einschränkend OLG München, Urteil vom 09.06.2010, 20 U 2125/10, zitiert nach juris, Rn. 11 ff.).

    Ebenso wenig kann sich der Kläger - entgegen seiner Rechtsauffassung - in diesem Zusammenhang mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart berufen, der zufolge es der Schutzbedürftigkeit des Dritten nicht entgegensteht, dass er im Falle einer zweckwidrigen Verwendung der Anlegerbeteiligungen vertragliche Ansprüche gegen die betreffende Fondsgesellschaft habe, weil dies mit dem Zweck der Mittelverwendungskontrollverträge nicht vereinbar sei (OLG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2011, 12 U 26/11, zitiert nach juris, Rn. 40).

  • OLG Brandenburg, 12.08.2016 - 11 U 42/15

    Mittelverwendungskontrollvertrag: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Aufgaben

    Zumindest liegt ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vor (ebenso OLG Koblenz, Urt. v. 15.01.2016 - 8 U 1268/14, Rdn. 97 ff., juris = BeckRS 2016, 03386; OLG München, Urt. v. 19.12.2011 - 19 U 2542/11, Rdn. 41 ff., juris = BeckRS 2011, 29382; OLG Stuttgart, Urt. v. 21.06.2011 - 12 U 26/11, LS und Rdn. 37 ff., juris = BeckRS 2011, 17878).
  • OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines

    Es besteht auch ein schutzwürdiges Interesse des Treuhänders an der Einbeziehung der Treugeber, wie bereits in der Präambel deutlich wurde (ebenso für die vergleichbare Konstellation beim Fonds MSF z.B. OLG Stuttgart vom 21.06.2011, Gz. 12 U 26/11).
  • LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 271/16
    (vgl. für die einer Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur vorangegangene Erstellung eines Prospektprüfungsgutachtens: OLG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2011 - 12 U 26/11, Rn. 44; OLG München, Urteil vom 17.08.2011 - 20 U 1566/11, Rn. 54 ff.; jeweils zitiert nach juris).
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