Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung des HVV, Provisionsvorschuss, Kündigungserschwernis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anteilige Provisionsrückforderung bei Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtswirksam
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 19.01.2017 - 7 U 122/16
- SDK 3 -, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Entgeltforderung, …
Bedenken gegen die Wirksamkeit der nachstehenden Regelungen in einem VVV bestehen weder aus AGB-rechtlichen Erwägungen noch nach §§ 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB, 134 BGB (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12 - LS 3 - SDK 1 - ).