Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Betriebs-Berater

  Schätzung des Verkehrswerts des Aktieneigentums

 
• Betriebs-Berater

  Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13

• Justiz Baden-Württemberg

  § 17 Abs 1 SpruchG, § 8 Abs 2 FamFG, § 69 Abs 1 AktG, § 69 Abs 3 AktG, § 305 Abs 1 AktG
  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; Beteiligtenfähigkeit der Erbengemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des Verkehrswerts des Aktieneigentums im Spruchverfahren

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Ausschluss von Minderheitsaktionären, Unternehmensbewertung, Spruchverfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erben als Antragsteller im Spruchverfahren

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei BERU AG ohne Erhöhung beendet

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

Papierfundstellen

• MDR 2019, 45
• NZG 2018, 1424

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (52)

• OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

  Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Nach Ansicht des Senats hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde in Spruchverfahren nach § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 61 Abs. 1 FamFG zudem davon ab, dass - vorbehaltlich einer Zulassung nach § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 61 Abs. 2 FamFG, an der es hier fehlt - ein Wert des Beschwerdegegenstands von 600 Euro überschritten ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015 - 20 W 5/14, juris Rz. 57 m. w. N.; s. auch Hinweisbeschluss vom 27.07.2015, Ziff. I, Bl. 1215 f. d. A. …und Beschl. v. 28.09.2017, 20 W 5/16, juris Rn. 30;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.09.2016, 26 W 3/16, juris Rz. 24;… KG Berlin, Beschl. v. 28.07.2016, 2 W 8/16, juris Rz. 5;… OLG München, Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13 , juris Rz. 12;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.09.2016, 21 W 36/15, juris Rz. 20 …und Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rn. 19;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., 2018, § 12 SpruchG, Rn. 2;… Dreier/Fritzsche/Verfürth, SpruchG, 2. Aufl., 2016, § 12 Rn. 21;… Spindler/Stilz/Drescher, AktG, 3. Aufl., 2015, § 12 SpruchG Rn. 7;… Lutter/Mennicke, UmwG, 5. Aufl., 2014, § 12 SpruchG Rn. 9;… Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., 2017, § 12 SpruchG Rn. 6;… ebenso bereits OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2014, WpÜG 3/13, juris Rz. 51; …sowie Beschl. vom 21.05.2012, WpÜG 10/11, Beschl. v. 21.05.2012, juris Rz. 62 ; jeweils zu einer Beschwerde nach § 39 b Abs. 4 S. 3 WpÜG ;… a. A. Heidel/Krenek, AktG, 4. Aufl. 2014, § 12 SpruchG Rn. 9a;… Mehrbrey/Krenek, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 2. Aufl., 2015, § 133 Rn. 12).

  Der Beschwerdewert ist nach dem vermögensmäßigen Interesse des Beschwerdeführers an einer Änderung der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. vom 27.07.2015 - 20 W 5/14, juris Rz. 57 m. w. N.).

  Ob - wovon die Zulässigkeit der eingelegten Beschwerden ferner abhinge (…vgl. zu diesem Erfordernis etwa KG, Beschl. v. 28.07.2016, 2 W 8/16, juris Rz. 11;… ferner auch schon OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.09.2017, 20 W 5/16, juris Rz. 34 und vom 27.07.2015 - 20 W 5/14, juris Rz. 57, 64 ff.) - die Antragstellerin 96 damit nachvollziehbar zu der von ihr für realistisch gehaltenen Erhöhung der im Streit stehenden und von der Antragsgegnerin angebotenen Abfindung dargelegt hat, kann letztlich dahinstehen.

  Zu berücksichtigen wäre insofern allerdings, dass an die Nachvollziehbarkeit dieser Darlegung jedenfalls kein enger, sondern ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, der sich darauf beschränkt, ersichtlich abwegige Ansätze zur Berechnung einer angeblich erstrebten Abfindungshöhe auszusondern (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14, juris Rz. 66;… vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.02.2016, 21 W 69/14, juris Rz. 25).

  Diese Grundsätze gelten auch für die Beschwerde in Spruchverfahren (hierzu bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14, juris Rz. 69 m. w. N.).

  Insbesondere könnten sie das Rechtsmittel nicht etwa erneut in zulässiger Weise einlegen (vgl. hierzu bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14, juris Rz. 71 m. w. N. …und Beschl. v. 28.09.2017, 20 W 5/16, juris Rz. 35).

  So liegt es auch hier (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14, juris Rz. 72 m. w. N.).

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf ihre Annahme nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gutachters bzw. des Gerichts ersetzt werden (siehe statt aller OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14, juris Rz. 75, m. w. N.).

  Zudem wären über den Planwerten liegende Umsatz- oder Ertragsentwicklungen nach dem Bewertungsstichtag für die fundamentalanalytische Ermittlung des Unternehmenswertes nur dann ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar gewesen wären (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015 - 20 W 5/14, juris Rz. 86 m. w. N.).

  Der Senat hat dazu wiederholt festgestellt, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn sich das Gericht im Spruchverfahren auf die Ausführungen des sachverständigen Prüfers bezieht, diesen ergänzend anhört und auf dieser Grundlage seine Entscheidung trifft, ohne einen weiteren Sachverständigen einzuschalten (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2016, 20 W 5/14, juris Rz. 88;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 133;… ebenso OLG München Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris Rz. 95).

  Im Einzelfall ist vom Gericht allerdings zu entscheiden, ob zu bestimmten Fragen die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, was in Betracht kommt, wenn noch Aufklärungsbedarf besteht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2016, 20 W 5/14, juris Rz. 94;… OLG München, Beschl. v. 18.02.2014, 31 Wx 211/13, juris, Rz. 10 …sowie Beschl v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris, Rz. 95).

  Ob im Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, bestimmt sich somit grundsätzlich nach den Vorschriften des ersten Rechtszugs, ergänzt um die zusätzliche Möglichkeit des Absehens von einer mündlichen Verhandlung nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.02.2015, 20 W 8/14, juris Rz. 60 und vom 27.07.2015, 20 W 5/14, juris Rz. 113).

• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 05. Juni 2013, 20 W 6/10, vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12, vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13, vom 05. November 2013, 20 W 4/12, vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Dabei bedarf es einer Überprüfung der Rahmenbedingungen im Einzelfall, ob eine Schätzung des Anteilswertes auf der Grundlage eines validen Börsenkurses der Aktie erfolgen kann (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 249;… Beschl. v. 05.11.2016, 20 W 4/12, juris Rn. 122).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist, was bei der Annahme einer innerhalb der gängigen Bandbreite liegenden Marktrisikoprämie, auf die auch das Landgericht abstellt, der Fall ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164; Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

  Dabei besteht Einigkeit, dass nicht der volle Zinssatz wie bei der Ermittlung der Abfindung angesetzt werden kann, sondern vielmehr ein Mischzinssatz aus risikofreiem Basiszinssatz und risikoadjustierten Kapitalisierungszinssatz herangezogen werden muss (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 134; Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 259;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, 26 W 2/15, juris Rn. 82).

  Damit wird es gerechtfertigt, einen über dem quasi risikolosen Basiszinssatz, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden (vgl. ausführlich OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 259, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 494 ff.;… OLG München Beschl. v. 17.07.2007, 31 Wx 60/06, juris Rz. 52, Maul, DB 2002, 1423, 1525 ; Popp, WPg 2008, 23, 31 ff.).

  Der Senat hat dazu wiederholt festgestellt, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn sich das Gericht im Spruchverfahren auf die Ausführungen des sachverständigen Prüfers bezieht, diesen ergänzend anhört und auf dieser Grundlage seine Entscheidung trifft, ohne einen weiteren Sachverständigen einzuschalten (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2016, 20 W 5/14, juris Rz. 88; Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 133;… ebenso OLG München Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris Rz. 95).

  In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.07.2016, 20 W 5/16, juris Rz. 60, OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 269 f).

• OLG Stuttgart, 28.09.2017 - 20 W 5/16

  Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Squeeze-Out-Verfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Nach Ansicht des Senats hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde in Spruchverfahren nach § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 61 Abs. 1 FamFG zudem davon ab, dass - vorbehaltlich einer Zulassung nach § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 61 Abs. 2 FamFG, an der es hier fehlt - ein Wert des Beschwerdegegenstands von 600 Euro überschritten ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015 - 20 W 5/14, juris Rz. 57 m. w. N.; s. auch Hinweisbeschluss vom 27.07.2015, Ziff. I, Bl. 1215 f. d. A. und Beschl. v. 28.09.2017, 20 W 5/16, juris Rn. 30;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.09.2016, 26 W 3/16, juris Rz. 24;… KG Berlin, Beschl. v. 28.07.2016, 2 W 8/16, juris Rz. 5;… OLG München, Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13 , juris Rz. 12;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.09.2016, 21 W 36/15, juris Rz. 20 …und Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rn. 19;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., 2018, § 12 SpruchG, Rn. 2;… Dreier/Fritzsche/Verfürth, SpruchG, 2. Aufl., 2016, § 12 Rn. 21;… Spindler/Stilz/Drescher, AktG, 3. Aufl., 2015, § 12 SpruchG Rn. 7;… Lutter/Mennicke, UmwG, 5. Aufl., 2014, § 12 SpruchG Rn. 9;… Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., 2017, § 12 SpruchG Rn. 6;… ebenso bereits OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2014, WpÜG 3/13, juris Rz. 51; …sowie Beschl. vom 21.05.2012, WpÜG 10/11, Beschl. v. 21.05.2012, juris Rz. 62 ; jeweils zu einer Beschwerde nach § 39 b Abs. 4 S. 3 WpÜG ;… a. A. Heidel/Krenek, AktG, 4. Aufl. 2014, § 12 SpruchG Rn. 9a;… Mehrbrey/Krenek, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 2. Aufl., 2015, § 133 Rn. 12).

  Ob - wovon die Zulässigkeit der eingelegten Beschwerden ferner abhinge (…vgl. zu diesem Erfordernis etwa KG, Beschl. v. 28.07.2016, 2 W 8/16, juris Rz. 11; ferner auch schon OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.09.2017, 20 W 5/16, juris Rz. 34 …und vom 27.07.2015 - 20 W 5/14, juris Rz. 57, 64 ff.) - die Antragstellerin 96 damit nachvollziehbar zu der von ihr für realistisch gehaltenen Erhöhung der im Streit stehenden und von der Antragsgegnerin angebotenen Abfindung dargelegt hat, kann letztlich dahinstehen.

  Insbesondere könnten sie das Rechtsmittel nicht etwa erneut in zulässiger Weise einlegen (…vgl. hierzu bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14, juris Rz. 71 m. w. N. und Beschl. v. 28.09.2017, 20 W 5/16, juris Rz. 35).

  Auszugehen ist von einem Netto-Ausgleichsbetrag, d. h. die persönliche Einkommensteuer des Aktionärs ist von dem gem. § 304 Abs. 2 S.1 AktG gewährten Brutto-Ausgleich in Abzug zu bringen, um zu einem Wert zu gelangen, der dem im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswert vergleichbar ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 20 W 5/16, juris Rz. 49 und v. 14.09.2011, 20 W 7/08, juris Rn. 89 …und Beschl. v. 17.03.2010, 20 W 9/08, juris Rn. 252).

  Hiernach können zwar die Gerichtskosten ganz oder zum Teil den Antragstellern ausnahmsweise auferlegt werden, wenn ihre Rechtsmittel bei einer Beurteilung ex ante offensichtlich von vornherein ohne Erfolgsaussichten waren (…vgl. BGH, NZG 2012, 191 , juris, Rz. 23; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.09.2017, 20 W 5/16, unter B) IV) 1.)).

  Es kann hier offenbleiben, ob ausnahmsweise eine Überbürdung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin auf die Antragsteller in Betracht kommen kann, für den Fall, dass das Rechtsmittel von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte und die Beschwerdeführer dies ohne weiteres erkennen konnten (…OLG München, Beschl. v. 13.12.2016, 31 Wx 186/16, juris Rz. 16), denn diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben (siehe auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.09.2017, 20 W 5/16, unter B) IV) 3) b)).

  In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.07.2016, 20 W 5/16, juris Rz. 60, OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 269 f).

 
• OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13

  Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Nach Ansicht des Senats hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde in Spruchverfahren nach § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 61 Abs. 1 FamFG zudem davon ab, dass - vorbehaltlich einer Zulassung nach § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 61 Abs. 2 FamFG, an der es hier fehlt - ein Wert des Beschwerdegegenstands von 600 Euro überschritten ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015 - 20 W 5/14, juris Rz. 57 m. w. N.; s. auch Hinweisbeschluss vom 27.07.2015, Ziff. I, Bl. 1215 f. d. A. …und Beschl. v. 28.09.2017, 20 W 5/16, juris Rn. 30;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.09.2016, 26 W 3/16, juris Rz. 24;… KG Berlin, Beschl. v. 28.07.2016, 2 W 8/16, juris Rz. 5; OLG München, Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13 , juris Rz. 12;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.09.2016, 21 W 36/15, juris Rz. 20 …und Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rn. 19;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., 2018, § 12 SpruchG, Rn. 2;… Dreier/Fritzsche/Verfürth, SpruchG, 2. Aufl., 2016, § 12 Rn. 21;… Spindler/Stilz/Drescher, AktG, 3. Aufl., 2015, § 12 SpruchG Rn. 7;… Lutter/Mennicke, UmwG, 5. Aufl., 2014, § 12 SpruchG Rn. 9;… Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., 2017, § 12 SpruchG Rn. 6;… ebenso bereits OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2014, WpÜG 3/13, juris Rz. 51; …sowie Beschl. vom 21.05.2012, WpÜG 10/11, Beschl. v. 21.05.2012, juris Rz. 62 ; jeweils zu einer Beschwerde nach § 39 b Abs. 4 S. 3 WpÜG ;… a. A. Heidel/Krenek, AktG, 4. Aufl. 2014, § 12 SpruchG Rn. 9a;… Mehrbrey/Krenek, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 2. Aufl., 2015, § 133 Rn. 12).

  Auch diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur nicht abschließend geklärt (…für eine solche Zusammenrechnung OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17.01.2017, 21 W 37/12, juris Rz. 18 und v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 19; OLG München, Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris Rz. 12, 18 m. w. N.;… Koch in Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., 2018, § 12 SpruchG, Rz. 2;… Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., 2015, § 12 SpruchG Rz. 7;… Lutter/Mennicke, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., 2014, § 12 SpruchG Rz. 9;… anderer Ansicht - allerdings für den übernahmerechtlichen Squeeze-Out - OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.05.2012, WpÜG 10/11, juris Rz. 64;… vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 28.01.2014, WpÜG 3/13, juris Rz. 51).

  Der Senat hat dazu wiederholt festgestellt, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn sich das Gericht im Spruchverfahren auf die Ausführungen des sachverständigen Prüfers bezieht, diesen ergänzend anhört und auf dieser Grundlage seine Entscheidung trifft, ohne einen weiteren Sachverständigen einzuschalten (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2016, 20 W 5/14, juris Rz. 88;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 133; ebenso OLG München Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris Rz. 95).

  Im Einzelfall ist vom Gericht allerdings zu entscheiden, ob zu bestimmten Fragen die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, was in Betracht kommt, wenn noch Aufklärungsbedarf besteht (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2016, 20 W 5/14, juris Rz. 94;… OLG München, Beschl. v. 18.02.2014, 31 Wx 211/13, juris, Rz. 10 sowie Beschl v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris, Rz. 95).

• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

  Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Antragsteller im Spruchverfahren sind dementsprechend die Erben (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.September 2017, 12 W 1/17, entgegen LG München I, Beschluss vom 30.Juni 2017, 5 HK O 13182/15 ).

  Sie ist auch nicht beteiligtenfähig im Sinne von gem. §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 8 Abs. 2 FamFG, weshalb die einzelnen Erben als Antragsteller anzusehen sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rn. 21;… Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., 2017, § 8 Rn. 12;… Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., 2015 § 8 Rn. 7;… Pabst, Münchner Kommentar, FamFG, 2. Aufl., 2013 § 8 Rn. 15; a. A. LG München I, Beschl. v. 30.06.2017, 5 HK O 13182/15).

  Diese waren als Mitglieder der Erbengemeinschaft nunmehr jeweils einzeln als Antragsteller in das Verfahren aufzunehmen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rn. 21).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist, was bei der Annahme einer innerhalb der gängigen Bandbreite liegenden Marktrisikoprämie, auf die auch das Landgericht abstellt, der Fall ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 05. Juni 2013, 20 W 6/10, vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12, vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13, vom 05. November 2013, 20 W 4/12, vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.; Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Dabei bedarf es einer Überprüfung der Rahmenbedingungen im Einzelfall, ob eine Schätzung des Anteilswertes auf der Grundlage eines validen Börsenkurses der Aktie erfolgen kann (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 249; Beschl. v. 05.11.2016, 20 W 4/12, juris Rn. 122).

  Dabei besteht Einigkeit, dass nicht der volle Zinssatz wie bei der Ermittlung der Abfindung angesetzt werden kann, sondern vielmehr ein Mischzinssatz aus risikofreiem Basiszinssatz und risikoadjustierten Kapitalisierungszinssatz herangezogen werden muss (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 134;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 259;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, 26 W 2/15, juris Rn. 82).

• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Für die Ableitung des Barwerts der Ausgleichzahlungen sind die künftig zu erwartenden Ausgleichszahlungen mit einem geeigneten Zinssatz auf den Bewertungsstichtag zu diskontieren (siehe BG, S. 89; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.03.2010, 20 W 9/08, juris Rn. 254 ff. …und Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 7/08, juris Rn. 90 ff.;… Jonas in Laitenberger/Löffler, Festschrift Kruschwitz, Finanzierungstheorie auf vollkommenen und unvollkommenen Kapitalmärkten, S. 105, 112 f.).

  Auszugehen ist von einem Netto-Ausgleichsbetrag, d. h. die persönliche Einkommensteuer des Aktionärs ist von dem gem. § 304 Abs. 2 S.1 AktG gewährten Brutto-Ausgleich in Abzug zu bringen, um zu einem Wert zu gelangen, der dem im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswert vergleichbar ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 20 W 5/16, juris Rz. 49 und v. 14.09.2011, 20 W 7/08, juris Rn. 89 und Beschl. v. 17.03.2010, 20 W 9/08, juris Rn. 252).

  Grundsätzlich muss für die Zinssätze, die für die Ermittlung des Barwerts des Ausgleichs nach § 304 AktG zugrunde gelegt werden, dasselbe gelten wie für die Zinssätze, die umgekehrt für Ermittlung des Ausgleichs durch Verrentung des Barwerts der künftigen Erträge des Unternehmens herangezogen werden (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2011, 20 W 2/07, Rn. 125 und Beschl. v. 17.03.2010, 20 W 9/08, juris Rn. 254;… Jonas in Festschrift Kruschwitz, Finanzierungstheorie auf vollkommenen und unvollkommenen Kapitalmärkten, S. 112 f.; siehe auch Bewertungsgutachten, S. 89).

• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 05. Juni 2013, 20 W 6/10, vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12, vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13, vom 05. November 2013, 20 W 4/12, vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist, was bei der Annahme einer innerhalb der gängigen Bandbreite liegenden Marktrisikoprämie, auf die auch das Landgericht abstellt, der Fall ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

• OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

  Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Maßgeblich sind insoweit die zitierten Vorschriften in der Fassung vom 01.09.2009, da alle Antragsteller ihre Anträge in erster Instanz nach dem 01.09.2009 gestellt haben (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-ReformG; OLG Frankfurt/M., Beschl. vom 17.01.2017, 21 W 37/12, juris Rz. 18;… Steinle/Liebert/Katzenstein, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 5. Auflage, 2016, Band 7, § 34 Rn. 10, 66).

  Auch diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur nicht abschließend geklärt (für eine solche Zusammenrechnung OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17.01.2017, 21 W 37/12, juris Rz. 18 und v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 19;… OLG München, Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris Rz. 12, 18 m. w. N.;… Koch in Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., 2018, § 12 SpruchG, Rz. 2;… Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., 2015, § 12 SpruchG Rz. 7;… Lutter/Mennicke, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., 2014, § 12 SpruchG Rz. 9;… anderer Ansicht - allerdings für den übernahmerechtlichen Squeeze-Out - OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.05.2012, WpÜG 10/11, juris Rz. 64;… vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 28.01.2014, WpÜG 3/13, juris Rz. 51).

  Darüber hinaus ist deren Entscheidungserheblichkeit plausibel dazulegen (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2010, Az. 20 W 16/06, juris Rz. 443; OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.01.2017, 21 W 37/12, juris Rn. 151;… OLG Düsseldorf AG 2012, 797, juris Rn. 76; OLG Karlsruhe, NZG 2006, 670, 671;… Puszkajler/KK-SpruchG, 3. Aufl., 2009, § 7 Rn. 57).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Grundsätzlich muss ein existierender Börsenkurs bei der Abfindung gem. §§ 327 a, 327 b AktG berücksichtigt werden, weil bei der Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre nach §§ 327a, b AktG auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen Maßnahme erhalten hätten (vgl. BVerfGE 100, 289, 306 ;… BVerfG, ZIP 2011, 170 Rn. 9 ; BGH, Beschl. v. 12.03.2001 - II ZB 15/00 , BGHZ 147, 108, 115 f.).

  Der Börsenwert bildet dann regelmäßig die Untergrenze einer zu gewährenden Abfindung (… BVerfG, ZIP 2011, 1051 Rn. 24 ; BVerfGE 100, 289, 305 ff.).

• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07

  Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
• LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

  Höhere Barabfindung für Aktionäre
• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
• OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

  Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
• KG, 28.07.2016 - 2 W 8/16

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde; Wertbemessung für …
• OLG Frankfurt, 08.09.2016 - 21 W 36/15

  Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)
• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08

  Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BGH, 16.03.2004 - VIII ZB 114/03

  Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft
• BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

  Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
• BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05

  Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
• OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 12 W 136/04

  Unternehmenszusammenschluss: Bewertung von Vorzugsaktien bei der Bemessung des …
• OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

  Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
• BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

  Stollwerck
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …
• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

  Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

  "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
• OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13

  Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines …
• OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

  Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14

  Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
• OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14

  Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

  Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 21 W 21/14

  Anwendung des Ertragswertverfahrens bei Schätzung der Barabfindung gemäß § 305 …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16

  Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten …
• OLG München, 13.12.2016 - 31 Wx 186/16

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Rechtsmittels und Kostenentscheidung
• OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

  Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
• BGH, 19.02.2009 - BLw 12/08

  Rechtstellung des Inhabers eines Altenteils nach dem Versterben eines von …
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

• OLG Stuttgart, 26.06.2019 - 20 W 27/18

  Spruchverfahren: Angemessenheit einer Barabfindung

  Die Darlegung verlangt zwar keinen Beweis, jedoch mehr als eine bloße Behauptung (…BGH Beschluss vom 18.9.2018 - II ZB 15/17 - juris Rn. 13 mwN; OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 48;… OLG Frankfurt Beschluss vom 5.2.2016 - 21 W 69/14 - juris Rn. 25;… Drescher in Spindler/Stilz AktG 4. Aufl. § 12 SpruchG Rn. 7).

  Die Beschwerdeführer haben dargetan und belegt, dass sie zum für das Vorliegen der Beschwer relevanten Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister gem. § 327e Abs. 3 S. 1 AktG (OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 49), also am 2.10.2015 über zusammengerechnet mindestens 600 Aktien der KKK verfügten.

  Vielmehr wird über jede der möglichen Bewertungsmethoden und über eine Vielzahl methodischer Einzelfragen, die sich bei der Anwendung der unterschiedlichen Bewertungsmethoden stellen, kontrovers diskutiert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 60).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH Beschluss vom 29.9.2015 - II ZB 23/14 - juris Rn. 33 …und Beschluss vom 12.1.2016 - II ZB 25/14 - juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 61 mwN).

  Der Börsenwert bildet daher regelmäßig jedenfalls die Untergrenze einer zu gewährenden Abfindung (…BVerfG Beschluss vom 26.4.2011 - 1 BvR 2658/10 - juris Rn. 24;… BGH Beschluss vom 12.3.2001 - II ZB 15/00 - juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 64).

  Ob eine Schätzung des Anteilswertes auf der Grundlage eines validen Börsenkurses der Aktie erfolgen kann, hängt vom Ergebnis einer Überprüfung der Rahmenbedingungen im Einzelfall ab (OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 65;… Beschluss vom 5.11.2013 - 20 W 4/12 - juris Rn. 122).

  Diese Methode zur Ermittlung des "wahren" Werts der Anteile kann dann ausscheiden, wenn sie aufgrund der Umstände des konkreten Falls den wahren Wert unzutreffend abbildet (…BVerfG Beschluss vom 16.5.2012 - 1 BvR 96/09 - juris Rn. 20 mwN; OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 65).

  Damit wird es gerechtfertigt, einen Verrentungszinssatz anzuwenden, der über dem quasi risikolosen Basiszinssatz, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegt (OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 88 mwN;… OLG München - Beschluss vom 26.6.2018 - 31 Wx 382/15 - BeckRS 2018, 13474 Rn. 142, 144 mwN;… OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.5.2016 - 26 W 2/15 - juris Rn. 82;… OLG Frankfurt Beschluss vom 15.10.2014 - 21 W 64/13 - juris Rn. 42 f.; Maul DB 2002, 1423, 1425;… MüKoAktG/Paulsen 4. Aufl. § 304 Rn. 77; Popp WPg 2008, 23, 31 ff.;… Riegger/Gayk in KöKoAktG 3. Aufl. Anh. § 11 SpruchG Rn. 49).

  Es entspricht einer in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Bewertungsmethode, den Mischzinssatz zu bilden, indem dem risikolosen Basiszinssatz nach Steuern der hälftige Risikozuschlag nach Steuern aus dem für die Unternehmensbewertung herangezogenen Kapitalisierungszinssatz hinzuaddiert wird (vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 89 mwN;… OLG München - Beschluss vom 26.6.2018 - 31 Wx 382/15 - BeckRS 2018, 13474 Rn. 142, 144 mwN;… OLG Frankfurt Beschluss vom 15.10.2014 - 21 W 64/13 - juris Rn. 37, 43; Popp WPg 2008, 23, 33;… Riegger/Gayk in KöKoAktG 3. Aufl. Anh. § 11 SpruchG Rn. 49;… IDW, WPH Edition aaO Kap C Rn. 89).

  Deshalb wird in der Rechtsprechung in derartigen Fällen zur Bemessung des Risikoaufschlags zur Ableitung der Ausgleichszahlung zum Teil auf die am Markt zu beobachtenden Spreads von Unternehmensanleihen dieser Gesellschaften abgestellt (OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 89 mwN;… Riegger/Gayk in KöKoAktG 3. Aufl. Anh. § 11 SpruchG Rn. 49;… vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.5.2016 - 26 W 2/15 - juris Rn. 5, 81;… im Einzelfall abweichend OLG München Beschluss vom 26.6.2018 - 31 Wx 382/15 - BeckRS 2018, 13474 Rn. 145 ff.).

  c) Da das Abfindungsangebot von 55, 13 ? pro Aktie den Barwert der Ausgleichszahlungen von 35, 83 ? je Aktie deutlich übersteigt, kann dahingestellt bleiben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Barwert der Ausgleichszahlungen als Mindestwert der angemessenen Abfindung zugrunde zu legen ist (vgl. zum Streitstand OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 84;… offen gelassen von BGH Beschluss vom 12.1.2016 - II ZB 25/14 - juris Rz. 30).

  In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Fragen zu entscheiden (OLG Stuttgart Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 2/13 - juris Rn. 107 mwN).

• OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 21 W 77/14

  Angemessene Abfindung nach § 327b AktG (Betafaktor)

  Dies hindert die Zulässigkeit der Beschwerde jedoch nicht, da in diesem Fall die einzelnen Erben als Antragsteller und Beschwerdeführer anzusehen sind (vgl. OLG Stuttgart AG 2019, 262; OLG Karlsruhe ZIP 2017, 122).

  Der Senat schließt sich der Ansicht an, wonach der Barwert der Ausgleichszahlung neben dem Börsenkurs eine weitere Untergrenze für die Abfindung darstellt (…für den Ausgleich als Untergrenze: MüKo/Grunewald, AktG, 2015, § 327b Rn. 12; Hölters/Müller-Michaels, AktG, 2017, § 327b Rn 7.;… Grigoleit/Rieder, AktG, 2016, § 327b Rn. 11; Schüppen ZIP 2016, 1413; 1418; Müller/Michaels, BB 2017, 498; J. Schmidt, WuB 2016, 495, 496; Winter, EWiR 2006, 417; Bödeker/Fink, NZG 2011, 816, 818; Tebben, AG 2003, 600, 606; dagegen: OLG Düsseldorf ZIP 2017, 521; OLG München ZIP 2007, 375, 277 ;… Hüffer/Koch AktG, 2018, § 327b Rn. 5;… Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, 2015, § 327b Rn. 6;… Singhof in: Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2019, § 327b Rn. 4; ders. Der Betrieb 2016, 1185; Bungert/Rogier, EWiR 2016, 293; Wasmann, Der Betrieb 2018, 3042; ders., Der Betrieb 2017, 1433; Slawik, EWiR 2017, 363; Popp, AG 2010, 1, 9; Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 2012, Rn.103;… Riegger in: Festschrift Priester, 2007, 661, 672; ausdrücklich offen gelassen OLG Stuttgart AG 2019, 262, 264).

• LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 5 O 38/18

  Stada Arzneimittel AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

  Das (Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011, 86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 - ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS 2011, 24586; Beschl v. Beschluss vom 20.08.2018 - 20 W 2/13 - BeckRS 2018, 26698 m.w.Nachw.).

 
• OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19

  Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des …

  Sie ist im Spruchverfahren nicht gemäß § 17 Abs. 1 SpruchG, § 8 Nr. 2 FamFG oder einer sonstigen Vorschrift beteiligtenfähig (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, AG 2019, 262, Rn. 46, juris;… MüKo- Pabst , FamFG, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 15, beck-online).

  Stattdessen sind die einzelnen Erben als Antragsteller anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, a.a.O., Rn. 46;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, Rn. 21, juris).

  Der Ansatz des halbierten Risikozuschlags bei der Verrentung des Unternehmenswerts ist üblich (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13, Rn. 129, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, Rn. 88, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, Rn. 259, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, Rn. 133, juris;… Großfeld/Egger/Tönnes , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 87 a.E.;… Fleischer/Hüttemann- Popp/Ruthardt , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.214).

  Darüber hinaus ist deren Entscheidungserheblichkeit plausibel dazulegen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, a.a.O., Rn. 99;… vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, a.a.O., Rn. 214;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.01.2017, 21 W 37/12, Rn. 151, juris).

• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …

  Die Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin gemäß § 1922 Abs. 1, § 2032 Abs. 1 BGB eines Antragstellers ist im Spruchverfahren nicht gem. § 17 Abs. 1 SpruchG, § 8 Nr. 2 FamFG oder einer sonstigen Vorschrift beteiligtenfähig (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 2/13, AG 2019, 262 Rz. 46 m.w.N.); sie ist weder rechtsfähig noch parteifähig (…BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715 Rz. 7 m.w.N.).

  Der Erbfall führt vielmehr zu einem Beteiligtenwechsel, infolge dessen die einzelnen Miterben als Beteiligte in das Verfahren eintreten (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, aaO;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017 - 12 W 1/17, Rz. 21 bei juris).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 2/13, Rz. 61 bei juris, m.N.) ist der Verkehrswert vom Gericht deshalb im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln.

  Darüber hinaus ist deren Entscheidungserheblichkeit plausibel dazulegen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 2/13, AG 2019, 262, 266;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rz. 214 bei juris;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.01.2017 - 21 W 37/12, Rz. 151 bei juris).

• OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

  Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding

  Für ein Vorlageverlangen gemäß § 7 Abs. 7 SpruchG ist die Entscheidungserheblichkeit der begehrten Unterlagen plausibel darzulegen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, Rn. 99, juris;… vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, a.a.O., Rn. 214;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.01.2017, 21 W 37/12, Rn. 151, juris).

  Sie ist im Spruchverfahren nicht gemäß § 17 Abs. 1 SpruchG, § 8 Nr. 2 FamFG oder einer sonstigen Vorschrift beteiligtenfähig (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, AG 2019, 262, Rn. 46, juris;… MüKo- FamFG-Pabst, a.a.O., § 8 Rn. 15;… Prütting/Helms-Prütting, FamFG, a.a.O., § 8 Rn. 18).

  Stattdessen sind die einzelnen Erben als Antragsteller anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, a.a.O., Rn. 46;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, Rn. 21, juris).

• LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17

  Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im …

  Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen, wobei jedoch im Regelfall - wie auch vorliegend - der Börsenkurs die Abfindung nach unten begrenzt Das (Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011, 86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 - ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS 2011, 24586; Beschl v. Beschluss vom 20.08.2018 - 20 W 2/13 - BeckRS 2018, 26698 m.w.Nachw.).
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG

  Soweit das Gericht ursprünglich von der Beteiligtenfähigkeit der ursprünglichen Antragstellerin 44) --einer Erbengemeinschaft -- ausgegangen ist (wie etwa im Beschluss zu 31 0 130/15 KfH SpruchG; ebenso wie LG München I…, Beschluss vom 30. Mai 2018 -- 5 HK 0 10044/16 --, Rn. 57, juris), war zu berücksichtigen, dass das OLG Stuttgart eine Erbengemeinschaft auch unter Berücksichtigung von § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 8 Nr. 2 FamFG und § 69 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 AktG nicht als im Spruchverfahren beteiligtenfähig ansieht und dass anstelle der Erbengemeinschaft die einzelnen Erben in das Rubrum aufzunehmen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 -- 20 W 2/13, Rn. 46 f. juris).

  Im Einzelfall kann es deshalb für das Spruchverfahren ausreichen, die Angemessenheit des von der Hauptversammlung beschlossenen Abfindungsbetrags anhand einer kapitalmarktorientierten Bewertung mithilfe von aussagekräftigen Börsenkursen zu prüfen und gegebenenfalls festzustellen (dazu ausführlich bereits LG Stuttgart…, Beschluss vom 03. April 2018 -- 31 0 138/15 KfH SpruchG -- Rn. 87 ff. juris; LG Stuttgart…, Beschluss vom 17. September 2018 -- 31 0 1/15 KfH SpruchG Rn. 145 ff., juris; LG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Mai 2019 -- 31 0 25/13 KfH SpruchG Rn. 308 ff., 317 ff., juris; dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 -- 20 W 2/13, Rn. 61 und Beschluss vom 19. Dezember 2018 -- 20 W 1/14 bei B. III. .

  Im Rahmen eines Spruchverfahrens unterliegt die der Bewertung zugrunde gelegte Planung einer nach den vorgenannten Maßstäben eingeschränkten gerichtlichen Prüfung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 -- 20 W 2/13 --, Rn. 68, juris;… Beschluss vom 27. Juli 2015 -- 20 W 5/14 --, Rn. 75;… Beschluss vom 02. Dezember 2014 -- 20 AktG 1/14 --, Rn. 79;… Beschluss vom 17. Oktober 2011 -- 20 W 7/11 --, Rn. 180;… Beschluss vom 14. September 2011 -- 20 W 4/10 --, Rn. 71;… Beschluss vom 26. Oktober 2006 -- 20 W 14/05 --, Rn. 28; ebenso OLG München…, Beschluss vom 14. Juli 2009 -- 31 Wx 121/06 --, Rn. 12).

• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

  Nachdem die Antragstellerin zu 19) im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben und von ..., ... (dem Antragsteller zu 21)) und ... beerbt worden ist, hat der Senat diese als Mitglieder der Erbengemeinschaft jeweils einzeln als Antragsteller in das Verfahren aufgenommen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 2/13 ZIP 2019, 1218, juris Rn. 47;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017 - 12 W 1/17, ZIP 2018, 122, juris Rn. 21).

  Ein allgemeines Einsichtsrecht und damit eine umfassende Vorlagepflicht bestehen nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nicht (…Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], AG 2021, 25, juris Rn. 61 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 2/13, AG 2019, 262, 266, juris Rn. 99, jew. m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 20 W 10/19

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG …

  Sie ist im Spruchverfahren nicht gemäß § 17 Abs. 1 SpruchG, § 8 Nr. 2 FamFG oder einer sonstigen Vorschrift beteiligtenfähig (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, AG 2019, 262, Rn. 46, juris;… MüKo-Pabst, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 15, beck-online;… Prütting/Helms-Prütting, FamFG, a.a.O., § 8 Rn. 18).

  Stattdessen sind die einzelnen Erben als Antragsteller anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, a.a.O., Rn. 46;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, Rn. 21, juris).

  Darüber hinaus ist deren Entscheidungserheblichkeit plausibel dazulegen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, Rn. 99, juris;… vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, a.a.O., Rn. 214;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.01.2017, 21 W 37/12, Rn. 151, juris).

• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• KG, 01.11.2021 - 2 W 6/17

  Bestimmung der angemessenen Abfindung von Aktionären
• OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 10 UF 44/22

  Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren; Vorläufige Übertragung der …
• LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 4/20

  Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der …