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   OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10 (Revision eingelegt zum BGH - XI ZR 388/10)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5595
OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10 (Revision eingelegt zum BGH - XI ZR 388/10) (https://dejure.org/2010,5595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.10.2010 - 2 U 30/10 (Revision eingelegt zum BGH - XI ZR 388/10) (https://dejure.org/2010,5595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 2 U 30/10 (Revision eingelegt zum BGH - XI ZR 388/10) (https://dejure.org/2010,5595)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatdarlehen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305; BGB § 307; BGB § 308; BGB § 309
    Inhaltskontrolle von Entgeltvereinbarungen in den AGB einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inhaltskontrolle von Entgeltvereinbarungen in den AGB einer Bank

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307; PAngV § 6; UKlaG § 1
    Rechtmäßigkeit einer Klausel über die Zahlung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in AGB der Banken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 462
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

    Dagegen kann aus der Existenz dieser Regelungen nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Bearbeitungsentgelt Teil der Hauptleistung ist oder der Gesetzgeber die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen generell für zulässig hält (vgl. OLG Bamberg BKR 2010, 436, 437; Nobbe, WM 2008, 185, 193; vgl. für die Abschlussgebühr einer Bausparkasse auch BGH, Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 3/10, Juris Rz. 39 ff.; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2010, 2 U 30/10, Juris Rz. 48 f.).
  • AG Bad Urach, 02.08.2013 - 1 C 310/13

    Privatkreditvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgelt-Klausel

    Insofern liegt die Sache anders als bei einer Kontoführungsgebühr, deren Vereinbarung per AGB das OLG Stuttgart in der Entscheidung vom 21.10.2010 (Az. 2 U 30/10, ZIP 2011, 462, Tz. 37) nicht als Preisnebenabrede, sondern als nicht kontrollfähige Preishauptabrede (wenngleich in Bezug auf einen pauschalierten Verwaltungskostenersatz) angesehen hat unter Hinweis darauf, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nicht zur Rechnungslegung verpflichtet sei.
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