Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die schriftzugidentische Benutzung seines Warenzeichens nach Kündigung eines Gestattungsvertrages und Verwirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung des Gestattungsvertragesüber die markengetreue Verwendung des Zeichens; Nutzung eines durch eine Kleidermarke bekannten Schriftzugs für das Betreiben eines Tanzlokals; Untersagungsrecht hinsichtlich einer Anlehnung an das schriftidentische Zeichen; Voraussetzungen für die Verwirkung eines markenrechtlichen Anspruchs; Abgrenzung eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses von einem unentgeltlichen Nutzungsgestattungsvertrag mit Rechtsgeschäftsqualität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 342 (Ls.)
  • GRUR-RR 2004, 8
  • GRUR-RR 2006, 72 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02  

    BOSS-Club

    Im übrigen hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung die Klage abgewiesen (OLG Stuttgart GRUR-RR 2004, 8).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 204 C 14/10  

    Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial auf der eigenen

    Zu berücksichtigen ist dabei auch der Gesichtspunkt der wirkungsvollen Abschreckung künftiger gleichartiger Rechtsverstöße (vgl. OLG Hamburg, GRUR 2004, 342, Kammergericht, GRUR 2005, 88).
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