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   OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 10 U 35/09   

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https://dejure.org/2009,31660
OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 10 U 35/09 (https://dejure.org/2009,31660)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.12.2009 - 10 U 35/09 (https://dejure.org/2009,31660)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 10 U 35/09 (https://dejure.org/2009,31660)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.07.2003 - XII ZR 34/02

    Wirksamkeit der Abtretung von Mietzinsansprüchen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 10 U 35/09
    Es genügt jedoch nicht allein der enge Zusammenhang, in dem Forderungen aus gegenseitigen Verträgen stehen (BGH NJW 2003, 2987).
  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00

    Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 10 U 35/09
    Der Auftraggeber muss den Sicherungseinbehalt auszahlen, die Bürgschaft kann er behalten (BGH BauR 2001, 1893).
  • BGH, 07.03.2002 - VII ZR 182/01

    Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei Stellung einer Bürgschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 10 U 35/09
    Das Austauschrecht nach § 17 Nr. 3 VOB/B ist ein vertragliches Gestaltungsrecht des Auftragnehmers (BGH BauR 2002, 1543) in Form eines einseitigen Bestimmungsrechts (Joussen in Ingenstau/Korbion, § 17 Nr. 3, Rn. 2).
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