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   OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12   

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https://dejure.org/2012,41642
OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12 (https://dejure.org/2012,41642)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12 (https://dejure.org/2012,41642)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 20 AktG 1/12 (https://dejure.org/2012,41642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: Aufschubinteresse der Antragsgegner; Rechtzeitigkeit der Bekanntmachung durch den Aufsichtsrat gemeinsam mit dem Vorschlag des Vorstands; Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: Aufschubinteresse der Antragsgegner; Rechtzeitigkeit der Bekanntmachung durch den Aufsichtsrat gemeinsam mit dem Vorschlag des Vorstands; Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines ...

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 16; AktG § 17; AktG § 20; AktG § 124; AktG § 182; AktG § 186; AktG § 246a
    Zum Aufschubinteresse gem. § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG bei Beschluss über Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen; Aktionär trifft Darlegungslast für Vorliegen von Stimmrechtsausschluss; Feststellung der Abhängigkeit der Gesellschaft durch Organstellung eines der ...

  • Betriebs-Berater

    Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und das Aufschubinteresse des anfechtenden Aktionärs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Freigabe eines Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, Aktienrecht, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Aufsichtsrat, Ausschluss, Beschlussfassung, Bezugsrecht, Darlegungs- und Beweislast, Erhöhung des Stammkapitals, Freigabeverfahren, Hauptversammlungsbeschluss, ...

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Kein Aufschubinteresse im Freigabeverfahren betreffend Kapitalerhöhungsbeschluss gegen Bareinlage

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 246a, 124 Abs. 3
    Kein Aufschubinteresse im Freigabeverfahren betreffend Kapitalerhöhungsbeschluss gegen Bareinlage

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 170 (Ls.)
  • BB 2013, 129
  • NZG 2013, 139
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

    Freigabeverfahren nach Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss:

    Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie - sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen - nach der Rechtsauffassung des im Freigabeverfahren erkennenden Senats aufgrund des unstreitigen Sachverhalts eindeutig unbegründet ist oder - sofern ihr Erfolg von einer Beweisaufnahme abhängt - mit eindeutig überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird (OLG Stuttgart, AG 2013, 604, juris Rn. 119; OLG Stuttgart, AG 2009, 204, juris Rn. 31; OLG Stuttgart, AG 2004, 105, juris Rn. 5; OLG Stuttgart, AG 2003, 456, juris Rn. 36; OLG Hamburg, NZG 2005, 86; OLG München, Der Konzern 2014, 108, juris Rn. 7: wenn eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint; vgl. auch Drescher in Henssler/Spohn, GesR, 2. Aufl., § 246a AktG Rn. 5; Hüffer in Münchener Kommentar AktG, 3. Aufl., § 246 a Rn. 20 ff. m.w.N.).

    Bei der Beurteilung von Rechtsfragen ist keine Eindeutigkeit im Sinne einer Evidenz zu fordern; es genügt vielmehr, wenn die Rechtsfragen aus Sicht des Senats eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Klage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob dazu auch andere Standpunkte vertreten werden (OLG Stuttgart, AG 2013, 604, juris Rn. 119; OLG Stuttgart, AG 2009, 204, juris Rn. 31 m.w.N.).

    Ein vorrangiges Vollzugsinteresse kann schon dann zu bejahen sein, wenn ein schützenswertes Aufschubinteresse der Antragsgegner weder dargelegt noch ersichtlich ist (vgl. OLG Stuttgart, AG 2013, 604, juris Rn. 231).

  • OLG Köln, 13.01.2014 - 18 U 175/13

    Sanierungskonzept der Solarworld AG ist freigegeben

    Sollten die Antragsgegner zu 1 bis 4) sowie 11) und 12) mit ihren Anfechtungsklagen obsiegen, stünde ihnen für den Fall einer "Verwässerung" ihres Aktienbesitzes gemäß § 246 a Abs. 4 S. 1 ein Anspruch auf vollständigen Schadensersatz zu (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.02.2010 - 5 Sch 2/09, AG 2010, 596-598, zitiert nach juris, Rn. 81; Beschluss vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12, AG 2013, 604-611, zitiert nach juris, Rn. 233).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 6 AktG 1/18
    Denn dem Interesse der Aktionäre und damit auch der Antragsgegnerin am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist durch das - hier zwar nur mittelbar gewährte, aber nicht beschränkte - Bezugsrecht im Normalfall hinreichend Rechnung getragen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.12.2012, 20 AktG 1/12, juris Rn. 232 m.w.N. = AG 2013, 604 ff.).
  • OLG Jena, 30.07.2014 - 2 U 920/13

    Bekanntmachung der Beschlussvorschläge der Verwaltung in der Einberufung der

    So OLG Stuttgart vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12, AG 2013 S. 604, Rdn. 132; Herrler, in: Grigoleit, AktG, 2013, § 124 Rdn. 23; Kubis, a.a.O. (Fn. 16), § 124 Rdn. 49; Noack/Zetsche, a.a.O. (Fn. 17), § 124 Rdn. 90; Rieckers, a.a.O. (Fn. 16), § 124 Rdn. 44; Werner, a.a.O. (Fn. 16), § 124 Rdn. 98.
  • VG Aachen, 15.03.2017 - 7 K 810/15

    Kaminofen; Schornsteinfeger; Nutzungshäufigkeit

    vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12 -, juris Rn. 198; LG Frankfurt, Urteil vom 18.03.2016 - 2-08 O 259/14 -, juris Rn. 45; Greger, in: Zöller, ZPO; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, Vorbemerkungen zu § 284 Rn. 10.
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