Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: Aufschubinteresse der Antragsgegner; Rechtzeitigkeit der Bekanntmachung durch den Aufsichtsrat gemeinsam mit dem Vorschlag des Vorstands; Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines ...

• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 16; AktG § 17; AktG § 20; AktG § 124; AktG § 182; AktG § 186; AktG § 246a
  Zum Aufschubinteresse gem. § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG bei Beschluss über Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen; Aktionär trifft Darlegungslast für Vorliegen von Stimmrechtsausschluss; Feststellung der Abhängigkeit der Gesellschaft durch Organstellung eines der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Freigabe eines Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen

• Betriebs-Berater

  Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und das Aufschubinteresse des anfechtenden Aktionärs

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abhängiges Unternehmen, Aktienrecht, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Aufsichtsrat, Ausschluss, Beschlussfassung, Bezugsrecht, Darlegungs- und Beweislast, Erhöhung des Stammkapitals, Freigabeverfahren, Hauptversammlungsbeschluss, ...

• zip-online.de (Leitsatz)

  Kein Aufschubinteresse im Freigabeverfahren betreffend Kapitalerhöhungsbeschluss gegen Bareinlage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 170 (Ls.)
• BB 2013, 129
• NZG 2013, 139

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (34)

• OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  (1) Im Allgemeinen liegt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Beschlussmangels bei dem klagenden Aktionär (…BGHZ 167, 204 [juris Rz. 21];… BGHZ 71, 40 [juris Rz. 17]; OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 81];… Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 243 Rz. 264).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Tatsachen, die einen Stimmrechtsverlust wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten begründen sollen (…BGHZ 167, 204 [juris Rz. 21]; OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 81];… OLG Düsseldorf, AG 2007, 363 [juris Rz. 132] und OLG Düsseldorf, AG 2006, 202 [juris Rz. 45] zu § 28 WpHG).

  (2) Abweichungen hiervon können sich zwar durch das allgemeine zivilprozessuale Institut der sekundären Darlegungslast ergeben (ausführlich OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 82] m.w.N.).

  (2.1.1) Im Wahrnehmungsbereich der Antragstellerin liegt jedoch im Ausgangspunkt nur, welche Mitteilungen nach § 20 Abs. 1 bzw. 4 AktG bei ihr eingehen; nicht dagegen, ob bei ihren Aktionären oder deren Mutterunternehmen Beteiligungsverhältnisse oder Zurechnungstatbestände vorhanden sind, die Mitteilungspflichten auslösen (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 85 f.]).

  Eine Informationsbeschaffungspflicht der Gesellschaft besteht in diesem Zusammenhang nicht (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 86 ff.] zu § 28 WpHG; in diesem Sinne auch OLG Oldenburg, AG 1994, 415, 416 zu § 20 AktG).

  (2.2.1) Die Entstehung eines Vortragsobliegenheit der im Hauptsacheverfahren beklagten Antragstellerin nach den Grundsätzen des Instituts der sekundären Darlegungslast setzt weiter voraus, dass die primär darlegungsbelasteten Antragsgegner nicht nur Behauptungen ins Blaue hinein aufstellen, sondern ernsthafte tatsächliche Anhaltspunkte darlegen, die diese Behauptungen stützen (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 82]).

  Dass das Institut der sekundären Darlegungslast grundsätzlich nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 82]), anerkennt auch der Antragsgegner Ziffer 1) (Bl. 98).

  (1) Da das Institut der sekundären Darlegungslast grundsätzlich nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 82]), wie der Antragsgegner Ziffer 1) ausdrücklich einräumt (Bl. 98), bedürfte es eines Beweisantritts der Antragsgegner.

• BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

  Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  (1) Fehlt der nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG erforderliche Beschlussvorschlag des Aufsichtsrats, ist der von der Hauptversammlung gefasste Beschluss nach § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG zwar grundsätzlich anfechtbar (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 4 und 10];… OLG München, AG 2003, 163 [juris Rz. 3 und 7];… OLG München, AG 2010, 842 [juris Rz. 31];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 47;… Ziemons in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 22).

  Dabei ist § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Bekanntmachungsfehler für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich relevant sind (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10];… BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Noack/Zetsche in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 124 Rz. 90).

  Ausgeschlossen ist die Anfechtbarkeit nur, wenn dem Fehler im Einzelfall die für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre erforderliche Relevanz fehlt (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10];… BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 44;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2.Aufl., § 124 Rz. 30).

  Der Bundesgerichtshof hat diesen Vortrag der Gesellschaft bei seiner Entscheidung lediglich aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 7]).

  Diese Information ist indes aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Aktionärs - auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10]) - für seine Beurteilung der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung unerheblich.

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01

  Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Dabei ist § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Bekanntmachungsfehler für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich relevant sind (…BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10]; BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Noack/Zetsche in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 124 Rz. 90).

  Ausgeschlossen ist die Anfechtbarkeit nur, wenn dem Fehler im Einzelfall die für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre erforderliche Relevanz fehlt (…BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10]; BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 44;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2.Aufl., § 124 Rz. 30).

  (2.2.2) Damit ist hier ein maßgeblicher Unterschied zu dem Sachverhalt festzustellen, bei dem der Bundesgerichtshof die Relevanz des Bekanntmachungsfehlers trotz späterer Korrektur bejahte (BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12]).

 
• LG Frankfurt/Main, 09.03.2004 - 5 O 107/03

  Keine Beschränkung der Bankgarantie auf Höchstbetrag beim Squeeze-out

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Dort vertritt sie unter anderem die Auffassung, dass die von den Antragsgegnern im Hauptsachverfahren angeführte Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.03.2004 zu 3-5 O 107/03 hier nicht einschlägig sei, weil die formelle Beschlussfassung des Aufsichtsrats jedenfalls nachgeholt worden sei (Bl. 142); § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG schließe eine Beschlussfassung bis zur Verlesung der Beschlussvorschläge in der Hauptversammlung nicht aus (ASt3 S. 14, Bl. H83).

  Dies gilt auch dann, wenn - wie hier bis zum 23.07.2012 - der veröffentlichte Text einen Beschlussvorschlag des Aufsichtsrats enthält, ihm jedoch keine wirksame Beschlussfassung des Aufsichtsrats zugrunde liegt (LG Frankfurt am Main, NZG 2004, 672, 673).

  Erst recht stehen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München und des Landgerichts Frankfurt am Main (…OLG München, AG 2003, 163 [juris Rz. 3 und 7];… OLG München, AG 2010, 842 [juris Rz. 31]; LG Frankfurt am Main, NZG 2004, 672, 673) der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil in den dort entschiedenen Fällen der fehlende Organvorschlag gerade nicht nachgeholt wurde, sondern endgültig ausblieb.

• BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76

  Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Hinzu kommen müssen vielmehr weitere Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art, die in verlässlicher Weise einen beherrschenden Einfluss i.S.v. § 17 AktG begründen (BGHZ 69, 334 [juris Rz. 28]).

  Zwar weist der Antragsgegner Ziffer 1) im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin (Bl. 156), dass auch eine Minderheitsbeteiligung eine Abhängigkeit begründen kann, wenn diese in Verbindung mit anderen verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art einen beherrschenden Einfluss i.S.v. § 17 Abs. 1. AktG sichert (BGHZ 69, 334 [juris Rz. 28];… OLG München, NJW-RR 1995, 1066 [juris Rz. 24]), und dass in diesem Zusammenhang die personelle Identität der die Unternehmen leitenden Persönlichkeiten ein typisches Beherrschungsmittel darstelle (…OLG München, NJW-RR 1995, 1066 [juris Rz. 24]).

• BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  a) Dabei ist zunächst zu bedenken, dass eine etwaige Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtungsklage entgegen der Auffassung der Antragstellerin (Bl. 25) nicht deren Unzulässigkeit, sondern deren Unbegründetheit zur Folge hätte (BGHZ 107, 296 [juris Rz. 25];… OLG Stuttgart, AG 2001, 315 [juris Rz. 90;… Drescher in Henssler/Spohn, GesR, § 246a AktG Rz. 5).

  Diese Voraussetzung kann bereits dann erfüllt sein, wenn die Anfechtungsklage mit dem Ziel erhoben wird, die beklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die kein Anspruch besteht und billigerweise auch nicht erhoben werden kann (BGHZ 107, 296 [juris Rz. 30]).

• BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05

  Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  (1) Im Allgemeinen liegt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Beschlussmangels bei dem klagenden Aktionär (BGHZ 167, 204 [juris Rz. 21];… BGHZ 71, 40 [juris Rz. 17];… OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 81];… Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 243 Rz. 264).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Tatsachen, die einen Stimmrechtsverlust wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten begründen sollen (BGHZ 167, 204 [juris Rz. 21];… OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 81];… OLG Düsseldorf, AG 2007, 363 [juris Rz. 132] und OLG Düsseldorf, AG 2006, 202 [juris Rz. 45] zu § 28 WpHG).

• OLG München, 07.04.1995 - 23 U 6733/94

  Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Zwar weist der Antragsgegner Ziffer 1) im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin (Bl. 156), dass auch eine Minderheitsbeteiligung eine Abhängigkeit begründen kann, wenn diese in Verbindung mit anderen verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art einen beherrschenden Einfluss i.S.v. § 17 Abs. 1. AktG sichert (…BGHZ 69, 334 [juris Rz. 28]; OLG München, NJW-RR 1995, 1066 [juris Rz. 24]), und dass in diesem Zusammenhang die personelle Identität der die Unternehmen leitenden Persönlichkeiten ein typisches Beherrschungsmittel darstelle (OLG München, NJW-RR 1995, 1066 [juris Rz. 24]).

  Anders als in dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall (dazu OLG München, NJW-RR 1995, 1066 [juris Rz. 4 und 25]) ist die Geschäftsleitung der X Holding S.A. nicht mit G N bzw. der Geschäftsleitung der A S.A. identisch, deren alleiniger Verwaltungsrat G N nach dem unter AG 9 vorgelegten Registerauszug ist.

• OLG München, 28.01.2002 - 7 W 814/01

  bekanntzumachender wesentlicher Inhalt eines Vertrages; Erwerb eigener Aktien

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  (1) Fehlt der nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG erforderliche Beschlussvorschlag des Aufsichtsrats, ist der von der Hauptversammlung gefasste Beschluss nach § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG zwar grundsätzlich anfechtbar (…BGHZ 149, 158 [juris Rz. 4 und 10]; OLG München, AG 2003, 163 [juris Rz. 3 und 7];… OLG München, AG 2010, 842 [juris Rz. 31];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 47;… Ziemons in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 22).

  Erst recht stehen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München und des Landgerichts Frankfurt am Main (OLG München, AG 2003, 163 [juris Rz. 3 und 7];… OLG München, AG 2010, 842 [juris Rz. 31]; LG Frankfurt am Main, NZG 2004, 672, 673) der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil in den dort entschiedenen Fällen der fehlende Organvorschlag gerade nicht nachgeholt wurde, sondern endgültig ausblieb.

• OLG Stuttgart, 01.12.1999 - 20 U 38/99

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  In diesem Zusammenhang wird unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 12.01.1999 zu 20 U 38/99 behauptet, es bestehe ein grobes Missverhältnis zwischen dem aktuellen Börsenkurs und einem zum 01.03.2012 im Rahmen der Sachkapitalerhöhung von D&P ermittelten Unternehmenswert von 8, 26 Euro je Aktie (Bl. H31, Bl. H33).

  Dabei ist nicht zu entscheiden, ob einer solchen Bestimmung die vom Antragsgegner Ziffer 1) angeführte Entscheidung des Senats (OLG Stuttgart, NZG 2000, 156) entgegen stünde.

• OLG Stuttgart, 10.01.2001 - 20 U 91/99

  Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage - Veranlassung durch Nichtaktionär - …
• OLG München, 28.07.2010 - 7 AktG 2/10

  Aktienrecht: Freigabeverfahren für einen Kapitalerhöhungsbeschluss einer …
• BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72

  Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe
• BGH, 28.11.1974 - II ZR 176/72

  Verhältnis von Satzungsbestimmungen und dem gesetzlichen Erfordernis erhöhter …
• BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76

  Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses
• BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78

  Änderung einer Satzungsklausel über die Mehrheit bei Aufsichtsratswahlen
• BGH, 19.01.1993 - KVR 32/91

  Zurechnungsklausel bei Anteilsübertragung innerhalb verbundener Unternehmen
• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
• BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

  Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09

  Erreichung des Aktienquorums
• OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04

  Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung …
• OLG Hamm, 26.05.1997 - 8 U 115/96
• OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

  Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …
• OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

  Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …
• OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09

  Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem …
• OLG München, 22.09.2009 - 31 Wx 110/09

  Aktiengesellschaft: Umsetzung einer "Bis-zu-Kapitalerhöhung" gegen Einlagen in …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 137/04

  Durchführung des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (Squeeze-out-Verfahren) …
• OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 5 Sch 2/09

  Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
• OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zum Aktienerwerb durch den Arbeitnehmer …
• OLG Hamburg, 11.12.2009 - 11 AR 1/09

  Freigabeverfahren: Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Mindestquorums
• KG, 18.05.2010 - 14 AktG 1/10

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Freigabe der Handelsregistereintragung eines …
• OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 W 32/01

  Konsequenz der rechtsmissbräuchlichen Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage …
• BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 57/94

  Unterordnungskonzern bei Gemeinschaftsunternehmen

• OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Freigabeverfahren nach Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: …

  Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie - sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen - nach der Rechtsauffassung des im Freigabeverfahren erkennenden Senats aufgrund des unstreitigen Sachverhalts eindeutig unbegründet ist oder - sofern ihr Erfolg von einer Beweisaufnahme abhängt - mit eindeutig überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird (OLG Stuttgart, AG 2013, 604, juris Rn. 119;… OLG Stuttgart, AG 2009, 204, juris Rn. 31;… OLG Stuttgart, AG 2004, 105, juris Rn. 5;… OLG Stuttgart, AG 2003, 456, juris Rn. 36; OLG Hamburg, NZG 2005, 86;… OLG München, Der Konzern 2014, 108, juris Rn. 7: wenn eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint;… vgl. auch Drescher in Henssler/Spohn, GesR, 2. Aufl., § 246a AktG Rn. 5;… Hüffer in Münchener Kommentar AktG, 3. Aufl., § 246 a Rn. 20 ff. m.w.N.).

  Bei der Beurteilung von Rechtsfragen ist keine Eindeutigkeit im Sinne einer Evidenz zu fordern; es genügt vielmehr, wenn die Rechtsfragen aus Sicht des Senats eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Klage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob dazu auch andere Standpunkte vertreten werden (OLG Stuttgart, AG 2013, 604, juris Rn. 119;… OLG Stuttgart, AG 2009, 204, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Ein vorrangiges Vollzugsinteresse kann schon dann zu bejahen sein, wenn ein schützenswertes Aufschubinteresse der Antragsgegner weder dargelegt noch ersichtlich ist (vgl. OLG Stuttgart, AG 2013, 604, juris Rn. 231).

• OLG Hamburg, 12.02.2021 - 11 AktG 1/20

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Wirksame Eintragung eines …

  Vielmehr ist dem Interesse der Aktionäre am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung durch das eingeräumte Bezugsrecht grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. November 2018 - I-6 AktG 1/18 -, Rn. 190, juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 AktG 1/12 -, Rn. 232, juris, m.w.N.).

  Die Darlegungslast für die Unwirksamkeit des angefochtenen Beschlusses liegt auch im Freigabeverfahren beim Anfechtungskläger (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 AktG 1/12 -, Rn. 159, juris).

• LG Stuttgart, 02.08.2022 - 31 O 135/21

  Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen …

  Eine Informationsbeschaffungspflicht der Gesellschaft besteht in diesem Zusammenhang nicht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 AktG 1/12 -, Rn. 159, 162 m.w.N.).

  Dazu gehörten auch die Umstände, aus denen sich eine eigene Mitteilungspflicht des Zeugen E. ergaben (vgl. bereits oben und OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 AktG 1/12 -, Rn. 158, 162, juris).

  Ob ein inhaltlicher Fehler die Feststellung rechtfertigt, eine Mitteilung sei unterlassen worden, muss am Informationszweck gemessen werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 AktG 1/12 -, Rn. 155, juris).

 
• KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …

  Dem Vollzugsinteresse der Antragstellerin ist zudem der Vorrang zu geben, weil ein schützenswertes Aufschubinteresse des Antragsgegners zu 1, obwohl erforderlich (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 AktG 1/12 -, Rn. 231, juris), weder dargelegt noch ersichtlich ist.
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 6 AktG 1/18
  Denn dem Interesse der Aktionäre und damit auch der Antragsgegnerin am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist durch das - hier zwar nur mittelbar gewährte, aber nicht beschränkte - Bezugsrecht im Normalfall hinreichend Rechnung getragen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.12.2012, 20 AktG 1/12, juris Rn. 232 m.w.N. = AG 2013, 604 ff.).
• OLG Jena, 30.07.2014 - 2 U 920/13

  Bekanntmachung der Beschlussvorschläge der Verwaltung in der Einberufung der …

  So OLG Stuttgart vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12, AG 2013 S. 604, Rdn. 132; Herrler, in: Grigoleit, AktG, 2013, § 124 Rdn. 23; Kubis, a.a.O. (Fn. 16), § 124 Rdn. 49; Noack/Zetsche, a.a.O. (Fn. 17), § 124 Rdn. 90; Rieckers, a.a.O. (Fn. 16), § 124 Rdn. 44; Werner, a.a.O. (Fn. 16), § 124 Rdn. 98.
• OLG Köln, 13.01.2014 - 18 U 175/13

  Sanierungskonzept der Solarworld AG ist freigegeben

  Sollten die Antragsgegner zu 1 bis 4) sowie 11) und 12) mit ihren Anfechtungsklagen obsiegen, stünde ihnen für den Fall einer "Verwässerung" ihres Aktienbesitzes gemäß § 246 a Abs. 4 S. 1 ein Anspruch auf vollständigen Schadensersatz zu (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.02.2010 - 5 Sch 2/09, AG 2010, 596-598, zitiert nach juris, Rn. 81; Beschluss vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12, AG 2013, 604-611, zitiert nach juris, Rn. 233).
• VG Aachen, 15.03.2017 - 7 K 810/15

  Kaminofen; Schornsteinfeger; Nutzungshäufigkeit

  vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12 -, juris Rn. 198; LG Frankfurt, Urteil vom 18.03.2016 - 2-08 O 259/14 -, juris Rn. 45; Greger, in: Zöller, ZPO; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, Vorbemerkungen zu § 284 Rn. 10.