Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 3 U 168/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11318
OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 3 U 168/02 (https://dejure.org/2003,11318)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.01.2003 - 3 U 168/02 (https://dejure.org/2003,11318)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 3 U 168/02 (https://dejure.org/2003,11318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Frachtführerhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Haftung aus positiver Vertragsverletzung bei Schaden außerhalb des Obhutszeitraums und für schadenursächliches Verhalten des eingesetzten Fahrers; Umkippen des Transportfahrzeuges während der Entladung durch den Empfänger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auf den Ersatz einer bestimmten Schadensposition gerichteter Feststellungsantrag; Abgrenzung der Grundsätze über die positive Vertragsverletzung von § 425 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) im Hinblick auf einen außerhalb des frachtrechtlichen Obhutszeitraums eingetretenen Güterschadens; Begriff der Ablieferung im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB; Kopflastige Beladung mit dem damit verbundenen Risiko des Umkippens beim Entladevorgang; Überschneidung der Verantwortlichkeiten des Absenders (zur beförderungssicheren) und des Frachtführers zur (verkehrssicheren) Verladung; Pflichtenkreis hinsichtlich der Beachtung der bei der Entladung auftretenden Gefahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 276 § 278; HGB § 425 § 428; ZPO § 256 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Schadensersatzpflicht; Anforderungen an den Nachweis der Verursachung eines Schadens beim Gütertransport

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 27.06.2016 - 18 U 110/14

    Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung

    Danach hat der Frachtführer, unabhängig von der weiteren Frage, ob er oder der Absender zu verladen hat, dafür Sorge zu tragen, dass das Beförderungsmittel nach der Verladung während des Transports jeder Verkehrslage gewachsen ist, mit der auf der in Aussicht genommenen Reise zu rechnen ist (BGH, Urt. vom 20.3.1970, VersR 1970, S. 459; OLG Stuttgart, Urt. vom 22.1.2003, Az. 3 U 168/02 und Urt. vom 15.8.2007 - Az. 3 U 249/06 - dazu Kober TranspR 2009, S. 94; Koller, a.a.O., § 412 Rn. 42).
  • OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 191/05

    Bindung des Architekten an eine unwirksame Honorarvereinbarung

    Hier sind zwar die Baukosten höher ausgefallen als ursprünglich veranschlagt; indes hat die Klägerin später auch noch in Kenntnis der gestiegenen Baukosten an der Pauschalhonorarvereinbarung festgehalten, indem sie ihre Schlussrechnung vom 5.10.2001 - eine solche liegt hier unzweifelhaft vor, da die Klägerin die Rechnung nicht nur ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichnet hat, sondern mit ihr auch ihre Leistungen ersichtlich abschließend berechnen wollte, vgl. BGH, Urt. v. 05.11.1992, BGHZ 120, 133 ff. - auf deren Grundlage erstellt und auch im Verfahren LG Aachen 1 O 24/02, OLG Köln 3 U 168/02 nur das vereinbarte Pauschalhonorar geltend gemacht hat (vgl. zu einer gleich gelagerten Sachverhaltsgestaltung OLG Köln, Urt. v. 25.09.1998, NJW-RR 1999, 1109 ff.).
  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 18 U 98/07

    Ablieferung

    Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Subunternehmerin der Beklagten gegen die Pflicht verstoßen hätte, das Transportmittel an der Ablieferungsstelle so zu sichern, dass es gefahrlos entladen werden kann (vgl. OLG Stuttgart, TranspR 2003, 104, 105; Koller, a.a.O., § 425 HGB Rdnr. 26).
  • LG Krefeld, 22.01.2010 - 7 O 28/08

    Anspruch eines Transportunternehmers auf Schmerzensgeld für eine Verletzung durch

    Ein Beförderer - hier der Kläger - ist verpflichtet, das Transportmittel zu sichern, während be- und entladen wird, um so Schaden vom Absender oder Empfänger abzuwenden (OLG Stuttgart Urteil vom 22.01.2003 - 3 U 168/02 - zitiert nach juris).
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