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   OLG Stuttgart, 22.02.2005 - 10 U 242/04   

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https://dejure.org/2005,5278
OLG Stuttgart, 22.02.2005 - 10 U 242/04 (https://dejure.org/2005,5278)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2005 - 10 U 242/04 (https://dejure.org/2005,5278)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - 10 U 242/04 (https://dejure.org/2005,5278)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundstückskaufvertrag im Insolvenzverfahren: Konkludente Erfüllungswahl bei Aufforderung des Insolvenzverwalters zur Kaufpreiszahlung; Insolvenzanfechtung trotz Auflassungsvormerkung für den Käufer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien; Fälligkeit eines Anspruchs auf Vornahme einer Auflassung im Zeitpunkt der Abgabe der Auflassungserklärung; Gestaltungsrecht der Erfüllungswahl des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine konkludente Erfüllungswahl bei Aufforderung des Insolvenzverwalters zur Kaufpreiszahlung ohne Bezugnahme auf Gegenansprüche des Käufers

  • zvi-online.de

    InsO §§ 103, 106, 131
    Keine konkludente Erfüllungswahl bei Aufforderung des Insolvenzverwalters zur Kaufpreiszahlung ohne Bezugnahme auf Gegenansprüche des Käufers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InsO § 103 § 106 § 131 Abs. 1; BGB § 281 Abs. 1
    Anforderungen an eine Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 588
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 39/05

    Begriff des Erfüllungsverlangens

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum liegt ein Erfüllungsverlangen im Sinne des § 103 Abs. 1 InsO nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter mit der Leistungsaufforderung zum Ausdruck bringt, dass der Schuldner nach seiner Auffassung den Vertrag bereits voll erfüllt habe (BGH, Urt. v. 10. Oktober 1962 - VIII ZR 203/61, NJW 1962, 2296; OLG Stuttgart ZIP 2005, 588 f; OLG Dresden ZIP 2002, 815 f; MünchKomm-InsO/Huber § 103 Rn. 156; ders. in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 35 Rn 4; FK-InsO/Wegener 4.. Aufl. § 103 Rn. 59; Nerlich/Römermann/Balthasar InsO § 103 Rn. 41; HmbK-InsO/Ahrendt InsO 2. Aufl. § 103 Rn. 23).
  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 7 U 200/06

    Insolvenzanfechtung: Herausgabe der urheberrechtlichen Schutz- und

    Eine solche Willensrichtung lässt sich einer Zahlungsaufforderung nur dann entnehmen, wenn der Verwalter gleichzeitig die Berechtigung der Einwendungen des anderen Teils einräumt, also etwa Zahlung nur Zug um Zug gegen die Gegenleistung fordert (vgl. dazu OLG Stuttgart ZIP 2005, 588).
  • LG Hamburg, 01.09.2006 - 318 O 43/06

    Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zur Löschung der zu Gunsten des

    Mangels einer entsprechenden Formvorschrift kommt auch ein konkludentes Erfüllungsverlangen in Betracht (OLG Stuttgart, ZIP 2005, 588 [OLG Stuttgart 22.02.2005 - 10 U 242/04] ; Berscheid, a.a.O., Rn. 65).
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