Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 7 U 163/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3964
OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 7 U 163/06 (https://dejure.org/2007,3964)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2007 - 7 U 163/06 (https://dejure.org/2007,3964)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 7 U 163/06 (https://dejure.org/2007,3964)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Fahrzeugvollversicherung: Abgrenzung zwischen Betriebs- und Unfallschaden im Zusammenhang mit der Beschädigung eines Holzrückfahrzeugs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrzeugvollversicherung: Abgrenzung zwischen Betriebs- und Unfallschaden im Zusammenhang mit der Beschädigung eines Holzrückfahrzeugs

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallschaden oder Betriebsschaden - Fahrzeugverwendung und Abgrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 (1) II; AKB 13 (5); VVG § 61
    Achsbruch an forstwirtschaftlich genutzter Holzbearbeitungsmaschine als (nicht kaskoversicherter) Betriebsschaden oder Unfallschaden?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebsschaden oder Unfallschaden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die wesentlichen Merkmale eines unfallaufweisenden Ereignisses als Betriebsschaden oder als Unfallschaden an einem Fahrzeug; Annahme eines Betriebsschadens an einer selbstfahrenden Holzbearbeitungsmaschine; Leistung aus einer Kaskoversicherung; Begriff des Betriebsschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Selbstfahrende Arbeitsmaschine: Abgrenzung Betriebsschaden - Unfallschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 686
  • MDR 2007, 1134
  • VersR 2007, 1121
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.05.2013 - IV ZR 62/12

    Kfz-Kaskoversicherung: Begriff des Unfalls

    Aus den vom Beschwerdeführer benannten Entscheidungen (Senatsurteile vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940; vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95, VersR 1996, 622; RGZ 112, 371 ff.; OLG Hamm VersR 1976, 626; OLG Stuttgart VersR 2007, 1121 und OLG Koblenz VersR 2012, 175) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Zweibrücken, 31.10.2018 - 1 U 93/17
    Kennzeichnend für Schäden, die dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen sind, ist es, wenn die Schäden typischerweise dadurch entstehen, dass sich Gefahren verwirklichen, denen das Kraftfahrzeug nach seiner konkreten Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt ist (OLG Stuttgart Urt. v. 22.02.2007 - 7 U 163/06, juris Rn. 23; OLG Braunschweig Urt. v. 28.06.2000 - 3 U 201/99, juris Rn. 6 mwN; Reichel in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht AKB 2015, Rn. 77).

    Der Betriebsschaden ist durch die innerbetriebliche Einwirkung und/oder die objektive Vorhersehbarkeit gekennzeichnet (OLG Stuttgart Urt. v. 22.02.2007 - 7 U 163/06, juris Rn. 19).

    Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob ein Schaden von der Kfz-Kaskoversicherung gedeckt ist, ist danach, ob das Schadensereignis bezogen auf die beabsichtigte konkrete Verwendung des Fahrzeugs vorhersehbar oder außergewöhnlich ist, so dass der Versicherungsnehmer mit ihm nicht rechnen musste (OLG Stuttgart Urt. v. 22.02.2007 - 7 U 163/06, juris Rn. 25).

  • OLG Nürnberg, 30.11.2016 - 8 U 934/16

    Kein Betriebsschaden bei Überfahren über Bodenschwelle

    Wird ein Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb bestimmten Risiken ausgesetzt, so handelt es sich bei den daraus entstehenden Fahrzeugschäden im Zweifel um Betriebsschäden (OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2013, 20 U 83/13 Rn. 26 juris m.w.N., VersR 2014, 698; OLG Stuttgart 22.02.2007, 7 U 163/06, VersR 2007, 1121 m.w.N.).

    Maßgeblich für die Annahme eines Betriebsschadens ist, ob es sich bezogen auf die beabsichtigte konkrete Verwendung des Fahrzeugs um ein vorhersehbares oder um ein außergewöhnliches Ereignis handelt, mit dem der Versicherungsnehmer nicht rechnen musste (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2007 - 7 U 163/06 -, Rn. 25 juris m.w.N.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2016 - 8 O 7495/15

    Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung

    Weiter stellt das Überfahren der Bodenwelle mit 50 km/h - unterstellt unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - bezogen auf die beabsichtigte konkrete Verwendung des Fahrzeugs kein unvorhersehbares oder außergewöhnliches Ereignis dar, mit dem der Versicherungsnehmer nicht rechnen musste (in diesem Sinne z.B. OLG Stuttgart, Urt. v. 22. Februar 2007 - 7 U 163/06 -, juris Rn. 25; ähnlich BGH, Urt. v. 23. Oktober 1968 - IV ZR 515/68 -, juris Rn. 7; Stadler in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB A.2.3 Rn. 39): Die Bodenwelle hätte durch den Kläger - ungeachtet des Vorhandenseins einer entsprechenden Warn- und Geschwindigkeitsausschilderung - bei gebotener Aufmerksamkeit durchaus wahrgenommen werden können.
  • LG Stuttgart, 17.02.2012 - 22 O 503/11

    Vollkaskoversicherung: Wirksamkeit des Ausschlusses von Schäden "aufgrund eines

    Maßgeblich für die Annahme eines Betriebsschadens sei, ob es sich bezogen auf die beabsichtigte konkrete Verwendung des Fahrzeugs um ein vorhersehbares oder um ein außergewöhnliches Ereignis handele, mit dem der Versicherungsnehmer nicht rechnen musste (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2007, 686).
  • OLG Saarbrücken, 18.12.2015 - 5 U 4/15

    Abgrenzung von Unfall- und Betriebsschaden in der Fahrzeugversicherung

    Anders ist dies aber bei außergewöhnlichen Unfallereignissen (BGH, Urt. v. 23.10.1968 - IV ZR 515/68 - VersR 1969, 32), die - weil mit ihnen üblicherweise nicht zu rechnen ist - nicht in eine Betriebskostenberechnung einbezogen werden und die über das vom Versicherungsnehmer als normal in Kauf genommene Risiko hinausgehen (OLG Hamm, VersR 1990, 85; OLG Stuttgart, VersR 2007, 1121; Stadler in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18.Aufl., AKB A Rdn. 35ff).
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