Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,3156
OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,3156) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken; Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Überschreitung der Wertgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch mehrere, für sich genommen geringwertige Gegenstände

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Wertgrenze für zulässige Werbegabe bei Angehörigen der Fachkreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von einem Euro im Heilmittelrecht besteht auch bei Geschenken an Fachkreise

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Apotheker dürfen keine Werbegeschenke annehmen, die mehr als einen Euro wert sind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Produktkoffer als Werbegeschenk

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überschreitung der Wertgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch mehrere, für sich genommen geringwertige Gegenstände

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln an Apotheker unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Keine Werbegeschenke für Apotheker: Ratiopharm setzt sich gegen Klosterfrau durch

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2018)

    Werbegeschenke dürfen nur Wert von 1 Euro haben

  • arztrecht.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Apotheker dürfen Werbegeschenke nur bis zu einem Wert von 1 Euro annehmen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Werbegeschenke: Wertgrenze von 1 EUR für Ärzte und Apotheker

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 106 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Wertgrenze für Zuwendungen an Apotheker

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 377
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

    Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die

    Allgemein zählen Vorschriften, die die Zulässigkeit der Werbung aus Gründen des Gesundheitsschutzes regeln, zu den Marktverhaltensregeln, die auch im Bereich der Vollrechtsharmonisierung nach nationalem Recht durchsetzbar bleiben (OLG Stuttgart vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 32 - Unsere 6 gegen Erkältung).

    So liegt der Fall insbesondere bei der kostenlosen Abgabe von Waren (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 33 - Unsere 6 gegen Erkältung).

    Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 50 - Unsere 6 gegen Erkältung).

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18

    Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke: Bonusgewährung bei Einreichung

    Denn er liegt über der nach der Rechtsprechung zulässigen Geringwertigkeitsgrenze für Zugaben von einem Euro je Arzneimittel (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264, bei juris Rz. 18 ff., m.w.N. - RezeptBonus; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MDR 2018, 65 - Unsere 6 gegen Erkältung).
  • OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20
    Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (BGH, Urteil vom 06.11.2014 - I ZR 26/13 - Kostenlose Zweitbrille ; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17 - Unsere 6 gegen Erkältung m.w.N.; OLG München, Urteil vom 09.11.2017 - 29 U 4850/16 m.w.N.).

    Ob in Anlehnung an diese frühere Rechtsprechung des BGH eine Wertgrenze von 1, 00 EUR für Zugaben bei einer Werbung gegenüber Fachkreisen für Medizinprodukte gilt (so i.E. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17; a.A. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2018 - 6 U 95/18 (Werbegabe im Wert von 0, 8 % des Warenwertes zulässig - Wert der Werbegabe tatsächlich: 13, 00 EUR)), muss vorliegend nicht grundsätzlich entschieden werden.

  • LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17

    Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben bei der Werbung für

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17) hat hierzu bezüglich einer Zuwendung an Apotheker ausgeführt:.
  • LG Münster, 24.09.2019 - 23 O 13/19

    Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät

    Diese Wertgrenze von 1, 00 EUR gilt in gleicher Weise für die Angehörigen der Fachkreise; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG ist nicht dahin auszulegen, dass zwischen der Publikumswerbung und der Fachkreiswerbung zu differenzieren ist, sondern dahingehend, dass auch bei Angehörigen der Fachkreise keine höhere Schwelle der Beeinflussbarkeit gilt, so dass die Wertgrenze von 1, 00 EUR allgemeine Gültigkeit beansprucht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, zitiert nach Juris, Rn. 43).

    Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2018, 2 U 39/17, zitiert nach juris, Rn. 50).

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

    Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

    Im vorliegenden Fall fehlt es an der Wiederholungsgefahr, die durch den Erstverstoß vermutet wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 64; OLG Stuttgart, Urteil vom 27. September 2018 - 2 U 41/18, juris Rn. 102).
  • LG Dortmund, 20.02.2020 - 18 O 98/19

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Süßigkeiten als Zugabe für

    Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei etwa 1, 00 EUR (Fritsche, Medizinrecht, 3. Auflage 2018, § 7 HWG Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, zitiert nach Juris, Rn. 43), und zwar auch gegenüber Fachkreisen (OLG Stuttgart. a. a. O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht