Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17   

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https://dejure.org/2018,3156
OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17 (https://dejure.org/2018,3156)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken; Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Überschreitung der Wertgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch mehrere, für sich genommen geringwertige Gegenstände

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Wertgrenze für zulässige Werbegabe bei Angehörigen der Fachkreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von einem Euro im Heilmittelrecht besteht auch bei Geschenken an Fachkreise

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Apotheker dürfen keine Werbegeschenke annehmen, die mehr als einen Euro wert sind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Produktkoffer als Werbegeschenk

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überschreitung der Wertgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch mehrere, für sich genommen geringwertige Gegenstände

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Keine Werbegeschenke für Apotheker: Ratiopharm setzt sich gegen Klosterfrau durch

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2018)

    Werbegeschenke dürfen nur Wert von 1 Euro haben

  • arztrecht.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Apotheker dürfen Werbegeschenke nur bis zu einem Wert von 1 Euro annehmen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Werbegeschenke: Wertgrenze von 1 EUR für Ärzte und Apotheker

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 106 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Wertgrenze für Zuwendungen an Apotheker

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 377
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18

    Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke: Bonusgewährung bei Einreichung

    Denn er liegt über der nach der Rechtsprechung zulässigen Geringwertigkeitsgrenze für Zugaben von einem Euro je Arzneimittel (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264, bei juris Rz. 18 ff., m.w.N. - RezeptBonus; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MDR 2018, 65 - Unsere 6 gegen Erkältung).
  • LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17

    Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben bei der Werbung für

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17) hat hierzu bezüglich einer Zuwendung an Apotheker ausgeführt:.
  • LG Münster, 24.09.2019 - 23 O 13/19

    Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät

    Diese Wertgrenze von 1, 00 EUR gilt in gleicher Weise für die Angehörigen der Fachkreise; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG ist nicht dahin auszulegen, dass zwischen der Publikumswerbung und der Fachkreiswerbung zu differenzieren ist, sondern dahingehend, dass auch bei Angehörigen der Fachkreise keine höhere Schwelle der Beeinflussbarkeit gilt, so dass die Wertgrenze von 1, 00 EUR allgemeine Gültigkeit beansprucht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, zitiert nach Juris, Rn. 43).

    Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2018, 2 U 39/17, zitiert nach juris, Rn. 50).

  • LG Dortmund, 20.02.2020 - 18 O 98/19

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Süßigkeiten als Zugabe für

    Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei etwa 1, 00 EUR (Fritsche, Medizinrecht, 3. Auflage 2018, § 7 HWG Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, zitiert nach Juris, Rn. 43), und zwar auch gegenüber Fachkreisen (OLG Stuttgart. a. a. O.).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

    Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

    Im vorliegenden Fall fehlt es an der Wiederholungsgefahr, die durch den Erstverstoß vermutet wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 64; OLG Stuttgart, Urteil vom 27. September 2018 - 2 U 41/18, juris Rn. 102).
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