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   OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21   

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OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21 (https://dejure.org/2022,7099)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2022 - 12 U 171/21 (https://dejure.org/2022,7099)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2022 - 12 U 171/21 (https://dejure.org/2022,7099)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 323 Abs 1 S 3 HGB, § 31 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 276 Abs 2 BGB
    Unzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche einer Gesellschaft gegen einen Abschlussprüfer; Betrieb eines betrügerischen Schneeballsystems; Pflichtwidrige Erteilung eines Testats; Fahrlässige Pflichtverletzung des Abschlussprüfers; Fehlen der gebotenen kritischen Grundhaltung des Prüfers

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Abschlussprüfers: Zum Haftungsausschluss wegen betrügerischen Handelns der Geschäftsführer der zu prüfenden Gesellschaft

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2022, 2593
  • NZG 2022, 953
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

  • OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 6 U 114/08

    Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    In diesem Prüfgebiet gehört das Einholen von Saldenbestätigungen der Debitoren zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäß durchgeführten Abschlussprüfung, soweit die Höhe der Forderungen oder Verbindlichkeiten absolut oder relativ für das Unternehmen von Bedeutung ist (MüKoHGB/Ebke, 4. Aufl. 2020, HGB § 317 Rn. 57; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 64, juris).

    Auch hier ist der Senat mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass entsprechende Inventurberichte oder ähnliches bei Anforderung durch die Beklagten vom Geschäftsführer N. gefälscht und den Beklagten vorgelegt worden wären (anders beurteilt in einem ähnlichen Fall: OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, juris; NZB zurückgewiesen durch BGH, 08.09.2016, VII ZR 242/14.

    In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Abschlussprüfer kritische Prüfungsfelder "umschifft" und grundlegende Berufspflichten verletzt (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 101, juris).

    In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 -, Rn. 12, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 102, juris).

    Letztendlich kann diese Frage nur im Rahmen einer Würdigung aller Umstände festgestellt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 103, juris).

    Der Kläger muss den Beklagten vorsätzliches Handeln nachweisen (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 104, juris).

    Ihnen kann hingegen nicht vorgeworfen werden, dass sie wesentliche Prüfgebiete von vornherein ausgeblendet und sich einen völlig unzureichenden Zeitrahmen für die Prüfung gesetzt hätten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 103, juris).

    Maßgeblich sind letztlich die Umstände des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 56; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 131, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 29, juris; Baumbach/Hopt/Merkt, 40. Aufl. 2021, HGB § 323 Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2021 - 22 U 31/20

    Schadensersatzanspruch gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erteilung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    Danach ist der Abschlussprüfer zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verpflichtet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 17, juris).

    Das haftungsbegründende Verhalten des Prüfers liegt dabei in der Erteilung eines Bestätigungsvermerks für einen nicht gesetzeskonformen Jahresabschluss infolge der (sorgfaltswidrigen) Nichtaufdeckung von unwahren oder unvollständigen Angaben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 20, juris).

    Die Haftung des Abschlussprüfers setzt weiter voraus, dass die Pflichtverletzung für eine Rechtsgutverletzung - im Sinne einer Primärverletzung - ursächlich geworden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 20, juris).

    Es bedarf zusätzlich der Feststellung, dass die fehlerhaften oder unterlassenen Prüfungshandlungen kausal dafür geworden sind, dass der Bestätigungsvermerk erteilt worden ist, ohne dass unwahre oder unvollständige Angaben aufgedeckt worden sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 20, juris).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass weitere - aus der Sicht des Klägers gebotene Prüfungshandlungen - zu einer Verweigerung des Bestätigungsvermerks bzw. zu einer Einschränkung geführt hätten, trifft danach den Kläger (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 22, juris).

    Maßgeblich sind letztlich die Umstände des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 56; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 131, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 29, juris; Baumbach/Hopt/Merkt, 40. Aufl. 2021, HGB § 323 Rn. 7).

    Es erscheint treuwidrig, wenn die Schuldnerin Ersatz für einen Schaden verlangen könnte, den sie selbst verursacht hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 30, juris; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 30.10.2020 - 3 U 47/20 -, Rn. 53, juris).

  • BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

    Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    Der Insolvenzverschleppungsschaden erwächst durch die auf der Unternehmensfortführung beruhende Vergrößerung der Verbindlichkeiten (BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 28, juris).

    Folglich bemisst sich der Schaden der Schuldnerin nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt einer (hypothetischen) rechtzeitigen Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags (BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 28, juris).

    Der Schaden der Schuldnerin bemesse sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags (BGH, Urteil vom 06.06.2013, IX ZR 204/12, juris Rz. 28).

    Dies kann erst recht in Betracht kommen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Geschäftsleiters aus anderen Gründen als unvertretbar gelten muss (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12, Rn. 24, beck-online).

    Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers kann infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers nach § 254 Abs. 1 BGB erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 29, juris; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 54; einen vollständigen Haftungsausschluss bejahend: BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96 -, juris).

    Maßgeblich sind letztlich die Umstände des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 56; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 131, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 29, juris; Baumbach/Hopt/Merkt, 40. Aufl. 2021, HGB § 323 Rn. 7).

    Insoweit ist auch noch verschuldensmindernd zu berücksichtigen, dass der Gesichtspunkt entfällt, bei der Gesellschaft sei das irrige Vertrauen geweckt worden, sich nicht in einer wirtschaftlichen Schieflage zu befinden (als wertendes Kriterium angeführt von BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 31, juris).

  • BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08

    Keine Sekundärhaftung bei Jahresabschlussprüfung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    Sie bezweckt damit nicht nur die Information der Gesellschaft selbst, sondern sie umfasst auch die Unterrichtung der Personen, die erst geschäftliche Beziehungen zu der Gesellschaft aufnehmen, ihr Waren- oder Geldkredit gewähren, sich an ihr beteiligen oder sie übernehmen wollen, ferner des Staates und - entsprechend ihrer jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung - auch der Allgemeinheit (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 29; MüKoHGB/Ebke, 4. Aufl. 2020, HGB § 316 Rn. 25).

    Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers kann infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers nach § 254 Abs. 1 BGB erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 29, juris; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 54; einen vollständigen Haftungsausschluss bejahend: BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96 -, juris).

    Maßgeblich sind letztlich die Umstände des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 56; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2014 - 6 U 114/08 -, Rn. 131, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2021 - 22 U 31/20 -, Rn. 29, juris; Baumbach/Hopt/Merkt, 40. Aufl. 2021, HGB § 323 Rn. 7).

    Demgegenüber ist eine anteilige Haftung des Wirtschaftsprüfers im Regelfall schon dann nicht mehr zu verneinen, wenn der Sorgfaltsverstoß des Wirtschaftsprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erreicht, ohne sie bereits zu überschreiten (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 -, BGHZ 183, 323-340, Rn. 59; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.07.2013 - 4 U 278/11 - 88 -, Rn. 37, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.01.2008 - 12 U 75/07 -, Rn. 185, juris).

  • OLG Braunschweig, 08.05.2013 - 3 U 70/12

    Keine Haftung für Fehler aufgrund von überwiegendem Mitverschulden?

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    Es erscheint daher als systematisch eher fernliegend, schützende Erwägungen zugunsten nicht anspruchsberechtigter Personen in die Anwendung von § 323 Abs. 1 S. 3 HGB einfließen zu lassen (OLG Braunschweig, Urteil vom 08.05.2013 - 3 U 70/12 -, Rn. 22, juris).

    Auch später sind - nach Angaben der Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - keine weiteren Gesellschafter hinzugekommen, so dass es auch an der Schutzbedürftigkeit der Gesellschaft fehlt (siehe auch OLG Braunschweig, Urteil vom 08.05.2013 - 3 U 70/12 -, Rn. 23, juris).

    Es ist dies ein Fall, in dem ein schuldhafter Pflichtverstoß des Abschlussprüfers zwar zu bejahen ist, seine Haftung gegenüber der Gesellschaft aber dennoch grob unbillig wäre (im Ergebnis ebenso: OLG Braunschweig, Urteil vom 08.05.2013 - 3 U 70/12 -, Rn. 22, juris).

  • LG Stuttgart, 07.08.2018 - 16 KLs 163 Js 14209/17
    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Stuttgart - Wirtschaftsstrafkammer - vom 07.08.2018, Az. 16 KLs 163 Js 14209/17 (Anl. K9), seinen Ausführungen zunächst zugrunde gelegt, dass die Schuldnerin von Beginn an ein Schneeballsystem betrieben habe.

    Dies ergibt sich aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Stuttgart - Wirtschaftsstrafkammer - vom 07.08.2018, Az. 16 KLs 163 Js 14209/17 (Anl. K9), durch das der Geschäftsführer der Schuldnerin N. wegen (gemeinschaftlichen) Betrugs in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde.

    Im Urteil des Landgerichts Stuttgart - Große Strafkammer - gegen den früheren Geschäftsführer der Schuldnerin E. N. (16 KLs 163 Js 14209/17) wird ausgeführt (dort S. 8):.

  • BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

    Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    Grundsätzlich ist zwar die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei im Zivilprozess nicht bindend, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil als Beweisurkunden gem. §§ 415, 417 ZPO herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (BGH, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 -, Rn. 11, juris; BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10, BeckRS 2012, 4956 Rn. 3, beck-online; BGH, Urteil vom 06.06.1988 - II ZR 332/87 -, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.07.2010 - 4 U 7/10, NJW-RR 2011, 496, beck-online).

    Allerdings darf der Tatrichter bei einem engen rechtlichen und sachlichen Zusammenhang von Zivil- und Strafverfahren ein rechtskräftiges Strafurteil nicht unberücksichtigt lassen, sondern muss sich mit dessen Feststellungen auseinandersetzen, soweit sie für seine eigene Beweiswürdigung von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 -, Rn. 11, juris).

    Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (BGH, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 -, Rn. 12, juris; BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10, BeckRS 2012, 4956 Rn. 3, beck-online).

  • BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

    Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    Bei der Haftung des Geschäftsführers nimmt der II. Zivilsenat (BGH, Urteil vom 30.03.1998, II ZR 146/96, zit. nach juris) an, dass der Insolvenzverwalter gerade nicht befugt sei, einen Insolvenzvertiefungsschaden als Schaden der Gesellschaft geltend zu machen.

    Denn dadurch würde sich die Altgläubigerquote erheblich erhöhen, während die eigentlich primär geschädigten Neugläubiger u.U. kaum profitieren würden, weil zu befürchten sei, dass sie wegen ihres Rest-Vertrauensschadens leer ausgingen (BGH, Urteil vom 30.03.1998, II ZR 146/96, juris Rz. 12; Meixner , DStR 2018, 1025, 1026 f.; Brügge , VersR 2018, 705, 706).

  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15

    Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (Grüneberg in Grüneberg, BGB, a.a.O., § 277 Rn. 5; BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 286/15 -, Rn. 17, juris).

    Den Handelnden muss - im Gegensatz zur leichten Fahrlässigkeit - auch subjektiv ein schweres Verschulden treffen (BGH, Urteil vom 11.07.2007 - XII ZR 197/05 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 286/15 -, Rn. 17, juris).

  • OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 12 U 82/20

    Steuerberaterhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
    Der Kläger muss beweisen, dass bei pflichtgemäßem Verhalten des Wirtschaftsprüfers sofort ein Insolvenzantrag gestellt worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 -, BGHZ 213, 374-394, Rn. 42; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2020, 12 U 82/20, juris Rn. 70).

    Ob der Insolvenzverwalter überhaupt befugt ist, einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer wegen der Verursachung eines Insolvenzvertiefungsschadens geltend zu machen und damit ggf. die Schadensersatzbeträge zur Masse zu ziehen, ist streitig (vgl. insoweit ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2020 - 12 U 82/20 -, Rn. 76ff., juris).

  • BGH, 23.10.1997 - III ZR 275/96

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Nichtaufnahme einer

  • OLG München, 27.10.2021 - 20 U 301/21

    Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft,

  • BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10

    Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer

  • OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10

    Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

  • OLG Saarbrücken, 18.07.2013 - 4 U 278/11

    Haftung des Abschlussprüfers: Zurücktreten des Sorgfaltspflichtverstoßes bei

  • BGH, 19.04.2012 - III ZR 224/10

    Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 12 U 75/07

    Haftung einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Pflichtverletzungen bei der Prüfung

  • BGH, 11.07.2007 - XII ZR 197/05

    Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem

  • OLG Hamburg, 11.04.2018 - 8 U 69/16

    Pflichten eines Internet-Service-Providers: Haftung bei grob fahrlässigem Verlust

  • BGH, 24.07.2014 - III ZR 412/13

    Haftung des Sachverständigen: Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei

  • OLG Koblenz, 30.10.2020 - 3 U 47/20

    Haftung des Steuerberaters einer GmbH wegen unterbliebenen Hinweises auf die

  • BGH, 06.06.1988 - II ZR 332/87

    Rechtskräftiges Strafurteil - Beweisurkunde - Beweiswürdigung

  • OLG Köln, 03.05.2010 - 16 W 6/10

    Kostenentscheidung im sechsstelligen Beweisverfahren hinsichtlich der Kosten

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

    Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein

  • BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14

    Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand

  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07

    Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen

  • OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 12 U 298/21

    Einwand des Mitverschuldens bei der Jahresabschlussprüfung

    Auch wenn es gerade die Aufgabe des Abschlussprüfers ist, Fehler in der Rechnungslegung der Kapitalgesellschaft aufzudecken und den daraus drohenden Schaden von dieser abzuwenden und daher bei einer Anwendung des § 254 BGB im Rahmen der Haftung aus § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB mehr Zurückhaltung als sonst üblich geboten ist, bedeutet das nicht, dass der Tatrichter im Einzelfall nicht doch über § 254 BGB zu einem vollständigen Haftungsausschluss gelangen kann (BGH, Beschluss vom 23.10.1997, III ZR 275/96 Rn. 8; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.05.2013, 3 U 70/12, juris-Rn. 21; MüKoHGB/Ebke, 4. Aufl. 2020, HGB § 323 Rn. 74 m.w.N.; vgl. auch für eine etwas andere Konstellation: OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022, 12 U 171/21, juris).
  • LG Rostock, 29.07.2022 - 2 O 1087/21

    Verantwortung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschaden und

    Insoweit sei den im Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2022, Az 12 U 171/21, Juris, Rz 65 ff., hierzu angestellten Erwägungen und der dort zitierten Literaturauffassung zu folgen.

    Insoweit wird auf die umfassende Darstellung dieses Meinungsstreits im Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2022, 12 U 171/21, Juris, Rz 64 ff., sowie im Urteil des LG Tübingen vom 21.02.2020, 4 O 205/19, Juris, Rz 90 ff. ausdrücklich Bezug genommen.

  • LG Ingolstadt, 22.05.2023 - 81 O 2018/22

    Keine Haftung des Abschlussprüfers trotz unterlassenem Hinweis auf eine mögliche

    Es handelt sich vielmehr alleine um einen Schaden der Neugläubiger, welchen der Antragsteller als Insolvenzverwalter weder für diese als originären Schaden noch als eigenen Insolvenzvertiefungsschaden der Insolvenzschuldnerin geltend machen kann (vgl. hierzu Meixner/Schröder DStR 2022, S. 1397 [1399], KG Berlin, Urteil vom 15. November 2022 - 21 U 55/21 -, juris, Brügge, VersR 2018, 705 ff.; Meixner, DStR 2018, 966 ff. und 1025 ff zum Meinungsstand: OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 12 U 82/20 - Rz. 76ff, juris).
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