Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei Angabe der Telefon- oder Telefaxnummer
- Justiz Baden-Württemberg
Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei Angabe der Telefon- oder Telefaxnummer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung und Unlauterbarkeit durch eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten ohne ausdrückliche oder konkludente Einwilligung eines Adressaten; Zulässigkeit einer Telefax-Werbung mit Einwilligung eines Gewerbetreibenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Faxwerbung für virtuelles Branchenverzeichnis
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 31.08.2006 - 38 O 17/06
- OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06
Papierfundstellen
- MMR 2008, 136 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit …
Hieraus ergibt sich, dass diese - ebenso wie eine Einwilligung nach § 183 BGB - grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 10540; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 219, 221; LG Berlin, BeckRS 2012, 08644;… Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 148 und 186;… jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 Rn. 245 und 376;… Schöler in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 243). - OLG Hamm, 26.03.2009 - 4 U 219/08
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Telefaxschreiben werbenden Inhalts …
So liegt, wenn ein Unternehmen nur auf Grund eines Anrufs seine Faxnummer angibt, eine Einwilligung in eine Faxwerbung dann nicht vor, wenn dabei der werbliche Zweck der Anfrage nicht ausdrücklich offen gelegt worden ist (vgl. zutr. OLG Stuttgart WRP 2007, 854 red. Ls.;… Köhler, a.a.O., § 7 Rn. 187). - OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10
Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges
Eine Werbung per Telefon oder Fax gegenüber Verbrauchern ist gemäß §§ 3, 7 Abs. 2, 8 Abs. 3 UWG vorbehaltlich der Einwilligung des Verbrauchers unzulässig (OLG Stuttgart WRP 2007, 854; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1400 ff.), gleichgültig ob es sich um Werbung durch ein Versicherungsunternehmen handelt oder -wie hierum einen Energielieferanten.