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   OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 197/02   

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https://dejure.org/2003,4573
OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 197/02 (https://dejure.org/2003,4573)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.05.2003 - 7 U 197/02 (https://dejure.org/2003,4573)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - 7 U 197/02 (https://dejure.org/2003,4573)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern im selben Gebäude; keine Zurückverweisung bei Bestätigung eines erstinstanzlichen Grundurteils; einheitliche Rechtsmittelkostenentscheidung

  • Judicialis

    BGB § 862; ; BGB § 906; ; ZPO § 97; ; ZPO § 538

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 862; BGB § 906; ZPO § 97; ZPO § 538
    Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 bei Beeinträchtigung eines Mieters; Zur Anwendbarkeit des § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ; Anspruch aus übergegangenem Recht; Vom Nachbargrundstück ausgehende Gefahr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

    Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos

    Es wird zwar u.a. wegen § 304 Abs. 2, 2. HS ZPO bezweifelt, ob ein solches Vorgehen eines Berufungsgerichts möglich sei (OLG Stuttgart v. 22.05.2003 - 7 U 197/02 OLGR 2004, 26, 27; vgl. auch Bettermann , ZZP 88 (1975), 365 (395)), doch kann nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat insofern anschließt, ein Berufungsgericht auch dann, wenn es bei einem prozessual zulässigen Grundurteil nicht nur dieses unter Zurückweisung der Berufung einfach bestätigen möchte, sondern den Rechtsstreit zugleich der Höhe nach bereits für entscheidungsreif hält, aus Gründen der Prozessökonomie den Rechtsstreit insgesamt abschließend "heraufholen" und entscheiden, ohne dass es dazu formal einer Anschlussberufung o.ä.
  • OLG Stuttgart, 30.03.2011 - 3 U 192/10

    Haftung des Versicherungsmaklers für Aufklärungsfehler

    Diese Vorschrift, die einen Fall der Kostentrennung enthält, bei dem die Kostenpflicht vom endgültigen Ausgang der Sache unabhängig ist, ist nach ganz überwiegender Meinung auch auf den vorliegenden Fall eines erfolglosen Rechtsmittels gegen ein Grundurteil anzuwenden (BGH, Urt. v. 29.05.1956, VI ZR 205/55, BGHZ 20, 397; BGH, Urt. v. 27.04.1970, III ZR 49/69, BGHZ 54, 21, 29; Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage 2010, § 97 Rn 2; anders allerdings OLG Stuttgart, Urt. v. 22.05.2003, 7 U 197/02, das die zu treffende Kostenentscheidung dem Landgericht vorbehält).
  • OLG Hamm, 03.05.2010 - 6 U 142/09

    Haftung einer Gemeinde wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der

    Das könnte dazu führen, dass ein verantwortungsbewusster Erstrichter eher von dem Erlass eines Grundurteils absieht, was wiederum einen unnötigen Beweisaufnahmeaufwand zur Folge hätte, wenn der erst im Schlussurteil vom Erstrichter bejahte Anspruchsgrund vom Berufungsgericht verneint wird (OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 1213; OLG Stuttgart Urt. v. 22.05.2003 - 7 U 197/02 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 23 U 112/13

    Kostenentscheidung bei erfolgloser Berufung des Beklagten gegen ein Grundurteil

    Der abweichenden Ansicht, wonach die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens dem Schlussurteil vorbehalten werden soll, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass der das Grundurteil erstreitende Kläger im Betragsverfahren teilweise oder gänzlich unterliegt (OLG Frankfurt, Urt. v. 25.07.1986 - 10 U 55/85, NJW-RR 1988, 1213; OLG Stuttgart, Urt. v. 22.05.2003 - 7 U 197/02, OLGReport 2004, 26; OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2010 - 6 U 142/09, MDR 2010, 1186), folgt der Senat nicht.
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