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   OLG Stuttgart, 22.06.2010 - 5 U 71/10, 5 W 14/10   

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https://dejure.org/2010,8729
OLG Stuttgart, 22.06.2010 - 5 U 71/10, 5 W 14/10 (https://dejure.org/2010,8729)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.06.2010 - 5 U 71/10, 5 W 14/10 (https://dejure.org/2010,8729)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - 5 U 71/10, 5 W 14/10 (https://dejure.org/2010,8729)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wiedereinsetzung: Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 185; ZPO § 233; ZPO § 236
    Anforderungen an die Ermittlung des Aufenthalts vor Anordnung der öffentlichen Zustellung; Verschulden einer Prozesspartei an der Versäumung einer Frist bei Umzug ohne Ummeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Ermittlung des Aufenthalts vor Anordnung der öffentlichen Zustellung; Verschulden einer Prozesspartei an der Versäumung einer Frist bei Umzug ohne Ummeldung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 24.09.2012 - 19 U 2647/12

    Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils gegen den

    Vielmehr liegt eine wirksame Zustellung nach §§ 185ff. ZPO dann vor, wenn keine andere Zustellungsmöglichkeit für das Gericht ersichtlich ist und es aus der maßgeblichen Sicht ex ante auch keinen Grund gab, die begünstigte Partei zu weiteren Ermittlungen anzuhalten (vgl. Urteil des BGH vom 11.12.2002, XII ZR 51/00, BGHZ 153, 189; OLG Köln, NJW-RR 1993, 446; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 497; Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.06.2010, 5 U 71/10).

    Derartiges war der Klägerin im vorliegenden Fall aber nicht zumutbar und damit nicht Voraussetzung für die Anordnung der öffentlichen Zustellung (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Stuttgart vom 22.06.2010, 5 U 71/10).

  • VG Cottbus, 08.12.2017 - 4 L 646/17

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

    Die Fristversäumung geht darauf zurück, dass der Antragsteller seine Pflicht zur Mitteilung von Adressänderungen verletzt hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 -10 C 15.723-, juris; VG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 6 L 383.17 A -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2010 -5U 71/10, 5 W 14/10, juris) und er illegal in andere Länder Europas gereist ist.
  • OLG Oldenburg, 19.10.2015 - 14 UF 74/15

    Sorgerechtsverfahren: Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Beschlusses;

    Aufgrund der kurzen Zeit von nur etwas mehr als zwei Monaten bestand dazu kein Anlass (vgl. OLG München, Urteil vom 24. September 2012 - 19 U 2647/12 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 5 U 71/10, 5 W 14/10 -, jeweils zitiert nach juris).
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