Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2135
OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03 (https://dejure.org/2003,2135)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.07.2003 - 4 W 32/03 (https://dejure.org/2003,2135)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 4 W 32/03 (https://dejure.org/2003,2135)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von Abgeordneten; Grundrechtsabwägung zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit

  • Judicialis
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Zulässigkeit der Vorführung eines Videobandes mit pornographischem Inhalt durch die Landtagsfraktion einer Partei bzw. deren medienpolizischen Sprecher vor einem Kreis ausgewählter Pressevertreter im Vorfeld einer Auseinandersetzung im Plenum des Landtages über eine Verschärfung der medienrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen gem § 13 Landesmediengesetz sowie zum Umfang des Indemnitätsschutzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fraktion eines Landtags als bürgerlich-rechtlicher nicht rechtsfähiger Verein; Indemnität von Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags; Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage; Sogenannte "Badezimmerszene"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 19 Abs. 3; 38 Abs. 1 S. 2; 46 GG
    Unterlassungsanspruch gegen Presseveröffentlichung einer Fraktion (Sexfilmvorführung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1747 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 619
  • afp 2003, 365



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Wird zitiert von ... (9)  

  • KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07

    Günter-Grass-Briefe

    d) Der Senat kann offen lassen, ob der Begriff der Widerrechtlichkeit in § 97 Abs. 1 UrhG im Einzelfall verfassungskonform dahin gehend auszulegen ist, dass im Rahmen einer Güter- und Pflichtenabwägung überragende Bedürfnisse der Meinungs- und Pressefreiheit einen Eingriff in das Veröffentlichungsrecht des Urhebers rechtfertigen können (vgl. Senat NJW 1995, 3392, 3394 - Botho Strauß; OLG Hamburg GRUR 2000, 146, 147 - Berufungsschrift [vom BVerfG NJW 2000, 2416 f., nicht beanstandet]; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 619; 621; s.a. BVerfG GRUR 2001, 149 - Germania 3).
  • OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

    Ob diese Norm auf Fraktionen anwendbar ist, erscheint nach ihrem Wortlaut bereits überaus zweifelhaft (dagegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 4 W 32/03 -, juris), braucht hier aber nicht entschieden zu werden.

    In Rechtsprechung und Literatur wird ausgehend hiervon der Parlamentsfraktionen zum Teil der Status einer juristischen Person zugebilligt (vgl. Braun/ Jantsch/Klante, Abgeordnetengesetz des Bundes, (2001), S. 501), teilweise wird ein bürgerlich-rechtlicher nicht rechtsfähiger Verein angenommen (OLG Stuttgart, B. v. 22.7.2003 - 4 W 32/03 - juris; OLG Schleswig, Urt. v. 3.5.1995 - 15 U 16/94 - juris) oder die Fraktion wird als rechtsfähige Vereinigung besonderer Art angesehen (vgl. Stevens, Die Rechtsstellung der Bundestagsfraktion 1999, 2000, S. 60, 75f).

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03

    Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion in Form einer öffentlichen Versammlung

    Teilweise wird vom Status einer juristischen Person ausgegangen (vgl. Braun/ Jantsch/Klante, Abgeordnetengesetz des Bundes, 2001, S. 501; Wolters, Der Fraktions-Status, Eine verfassungsrechtliche Neubestimmung, Parlamentsrechtliche Studien, 1996, S. 156) teilweise wird ein bürgerlich-rechtlicher nicht rechtsfähiger Verein angenommen (OLG Stuttgart, B. v. 22.7.2003 - 4 W 32/03 - juris; OLG Schleswig, Urt. v. 3.5.1995 - 15 U 16/94 - juris) oder die Fraktion als wird als rechtsfähige Vereinigung besonderer Art angesehen (vgl. Stevens, aaO, S. 35, 60 f., 75f,).

    Nach der "Konfusionstheorie" kann sich eine staatliche Organisation als Teil des Staates nicht auf Abwehrrechte gegenüber dem Staat berufen; denn der Staat im engeren Sinne kann in ein und demselben Rechtsverhältnis durch die Grundrechte nicht gleichzeitig berechtigt und verpflichtet werden (Windthorst, Zur Grundrechtsfähigkeit der Deutschen Telekom AG, VerwArch 2004, 377, 393, 393; Stevens, aaO. S. 209; Maunz-Dürig-Herzog, Komm. zum GG Art. 19 Abs. 3 Rdn. 33, 53 f; aA wohl OLG Stuttgart, B. v. 22.7.2003 - 4 W 32/03 - juris).

  • OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 3 U 39/09

    Besitzrecht des Wohnungsmieters an der Mietwohnung gegenüber dem Vermieter

    So genügt etwa selbst ein strafbewährtes Unterlassungsversprechen dann nicht, wenn im Prozess der Abweisungsantrag mit der Begründung aufrechterhalten wird, die als verletzend beanstandete Handlung sei berechtigt (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 619, 623 m.w.N.).
  • OLG Celle, 15.11.2013 - 32 Ss 135/13

    Verhältnis zwischen Indemnitätsregelungen des Strafgesetzbuches und der

    Der Schutzbereich von Art. 55 Thüringische Verfassung ist damit auf die öffentliche Debatte im Plenum, in den Ausschüssen und in den anderen Vorbereitungsgremien beschränkt und erfasst nicht auch Äußerungen außerhalb des Landtages, etwa in Wahlversammlungen und anderen politischen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit oder in der Partei oder anderen nichtparlamentarischen Gremien (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 619 ff.; StGH Bremen, MDR 1968, 24 f.).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2017 - 16 U 1/17

    Keine Parteifähigkeit des AStA

    Insoweit trägt auch nicht der Verweis der Berufung auf den Beschluss des OLG Stuttgart (nicht Frankfurt/M.) vom 22.7.2003 - 4 W 32/03 [NJW-RR 2004, 619], in welchem einer Landtagsfraktion in Ansehung der Kriterien, die sie zu einem bürgerlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Verein machen, die Parteifähigkeit gemäß § 50 Abs. 2 ZPO anerkennt wurde.
  • OVG Sachsen, 02.06.2009 - 4 B 287/09

    Geltendmachung der Mitwirkungsbefugnisse von Gemeinderatsfraktionen bei der

    Ob die Antragstellerin - neben ihrer durch § 35a Abs. 1 SächsGemO öffentlich-rechtlich ausgestalteten Organstruktur - zugleich als nichtrechtsfähiger Verein anzusehen ist, wie es die Antragstellerin unter Hinweis auf zivilgerichtliche Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.7.2003, NJW-RR 2004, 619; ähnlich LAG Hamm, Urt. v. 12.12.2002 - 1 (11) Sa 1813/01 -, juris; ähnlich Gern a. a. O., Rn. 460; Lunau/Zieschang, SächsVBl.
  • OLG Hamburg, 11.08.2010 - 5 U 18/08

    Urheberrechtsschutz für Zusammenstellung von Konzertfilmaufnahmen

    Maßgeblich ist dafür insbesondere, wer die entsprechenden Verträge, etwa mit Rechteinhabern, Geldgebern, ausübenden Künstlern oder sonst Mitwirkenden, als Vertragspartner abschließt (BGH GRUR 1993, 472, 473 - Filmhersteller; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 619, 621).
  • LG Koblenz, 01.04.2008 - 1 O 273/07

    Unverlangte Telefonwerbung

    An den Nachweis der Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zustellen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 619, 623).
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