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   OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 4 Ss 596/06, 4 Ss 596/2006   

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https://dejure.org/2006,4928
OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 4 Ss 596/06, 4 Ss 596/2006 (https://dejure.org/2006,4928)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.12.2006 - 4 Ss 596/06, 4 Ss 596/2006 (https://dejure.org/2006,4928)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 4 Ss 596/06, 4 Ss 596/2006 (https://dejure.org/2006,4928)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten: Tateinheit zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten: Tateinheit zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Tateinheit zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tateinheit zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit bei rechtskräftigem Bußgeldbescheid bezüglich derselben Tat; Annahme einer prozessualen Tat bei Idealkonkurrenz

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Verfahrensgang

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