Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 4 Ss 596/06, 4 Ss 596/2006   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten: Tateinheit zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten: Tateinheit zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Tateinheit zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tateinheit zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit bei rechtskräftigem Bußgeldbescheid bezüglich derselben Tat; Annahme einer prozessualen Tat bei Idealkonkurrenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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