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   OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16   

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https://dejure.org/2016,49773
OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16 (https://dejure.org/2016,49773)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.12.2016 - 15 UF 142/16 (https://dejure.org/2016,49773)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 15 UF 142/16 (https://dejure.org/2016,49773)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Versorgungsausgleich: Pflicht zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten nach Ende der Ehezeit bei der zeitratierlichen Bewertung der Versorgungsanrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten nach Ende der Ehezeit bei der zeitratierlichen Bewertung der Versorgungsanrechte

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten nach Ende der Ehezeit bei der zeitratierlichen Bewertung der Versorgungsanrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - und die Wiederwahl eines Bürgermeisters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 458
  • FamRZ 2017, 795
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16

    Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen

    Es harmoniere dann besser mit der in § 51 Abs. 2 VersAusglG enthaltenen uneingeschränkten Verweisung auf § 225 Abs. 3 FamFG und vermeide zudem Wertungswidersprüche, wenn auch bei der Abänderung von Altentscheidungen die absolute Wesentlichkeitsgrenze nach der Veränderung des korrespondierenden Kapitalwerts beurteilt werde (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2014, 450, 451; OLG Dresden FamRZ 2016, 469 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 795, 796; BeckOK BGB/Gutdeutsch [Stand: November 2016] § 51 VersAusglG Rn. 5; BeckOK SozR/von Koch [Stand: Dezember 2016] § 51 VersAusglG Rn. 11.1; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 8; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Juni 2007] § 51 VersAusglG Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 4 UF 55/17

    Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts der Beamtenversorgung

    Wird ein Wahlbeamter nach dem Ende der Ehezeit wiedergewählt oder ohne Unterbrechung in ein anderes Amt desselben Dienstherrn mit der Folge ernannt, dass sich dadurch seine ruhegehaltsfähige Dienstzeit verlängert und sich das Zeit-Zeit-Verhältnis des § 40 Abs. 2 Satz 3 VersAusglG verändert, wirkt sich dies rückwirkend auf die Höhe des Ehezeitanteils des Anrechts der Beamtenversorgung aus und ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG in einem späteren Abänderungsverfahren zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob die Wiederwahl oder die Ernennung in ein anderes Amts desselben Dienstherrn am Ende der Ehezeit vorhersehbar waren (im Anschluss an BGH, FamRZ 1992, 46; FamRZ 1995, 604; entgegen OLG Stuttgart, FamRZ 2017, 795).

    Nach einer Auffassung wirkt eine nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl oder Ernennung in ein anderes Amt nicht auf den Ehezeitanteil des Anrechts eines kommunalen Wahlbeamten zurück und eröffnet damit auch keine hierauf gestützte Abänderungsmöglichkeit nach §§ 51 VersAusglG, 225, 226 FamFG (so Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl. , Kap. 1, Rdnr. 60, Kap. 2, Rdnr. 270; Erman/Norpoth, BGB,14. Aufl., § 44 VersAusglG, Rdnr. 17; BeckOK-BGB/Bergmann, § 44 VersAusglG, Rdnr. 24; OLG Celle, FamRZ 2009, 1673 (noch zum alten Recht); OLG Stuttgart, FamRZ 2017, 795).

  • BGH, 10.04.2019 - XII ZB 284/18

    Rechtsstreit über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August

    (3) Vereinzelt wird vertreten, die nachehezeitlich erfolgte Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten könne nur dann auf den Ehezeitanteil zurückwirken, wenn sie nach den bei Ehezeitende objektiv gegebenen Verhältnissen naheliegend war (so OLG Stuttgart FamRZ 2017, 795, 798; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 1. November 2018] § 44 VersAusglG Rn. 25; BeckOGK/Müller-Tegethoff VersAusglG [Stand: 1. Februar 2019] § 51 Rn. 40.1; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2009, 1673, 1675 zur Berechnung des Ehezeitanteils einer Ministerversorgung).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2017 - 15 UF 251/16

    Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften

    Keinen Bezug zur Ehezeit bzw. zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand weisen auch Einkommensveränderungen, Steigerungen in der Dienstaltersstufe oder Laufbahnwechsel auf (BT-Drucks 16/10144 S. 49; BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 8 mwN; Senatsbeschluss vom 22.12.2016 - 15 UF 142/16 - FamRZ 2017, 795, 797; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13, wonach zwischen personenbezogenen und anrechtsbezogenen Umständen zu unterscheiden ist).
  • OLG Koblenz, 30.01.2018 - 9 UF 53/17

    Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich: Überprüfung der

    Demnach macht er der Sache nach letztlich geltend, dass die Abänderungsvoraussetzungen des § 51 VersAusglG nicht gegeben seien, was den gesamten angefochtenen Beschluss betrifft (vgl. OLG Stuttgart, NZFam 2017, 220, 222).
  • OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 13 UF 25/20
    Ein Ausgleich der Anrechte des Antragsgegners bei der weiteren Beteiligten zu 4) gemäß §§ 9 ff. VersAusglG kommt aufgrund des Territorialitätsprinzips mangels Ausgleichsreife bei der Scheidung nicht in Betracht (vgl. Senat, FamRZ 2017, 795; Palandt/Siede, BGB, 80. Aufl. 2021, § 19 VersAusglG Rn. 12).
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