Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 14 U 42/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2524
OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 14 U 42/02 (https://dejure.org/2003,2524)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.04.2003 - 14 U 42/02 (https://dejure.org/2003,2524)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. April 2003 - 14 U 42/02 (https://dejure.org/2003,2524)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Honorarklage aufgrund einer Honorarteilungsvereinbarung zwischen Ingenieuren: Widersprüchliches Verhalten nach Vereinbarung einer unwirksamen Pauschalhonorarvereinbarung im Ingenieurvertrag; Zulässigkeit einer Widerklage im Berufungsverfahren

  • Judicialis

    Pauschalhonorar; Treu und Glauben; Mindestsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Architektenvertrag: Berufung auf die Unwirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung als widersprüchliches Verhalten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mißbräuchl. Berufung auf Mindestsatzunterschreitung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abrechnung von Leistungen anlässlich des Baues eines Supermarktes; Überprüfung der Berufung eines Fachingenieurs auf die Unwirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung wegen Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben; Zulässigkeit einer in erster Instanz nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten und als unzulässig abgewiesenen Widerklage im Berufungsverfahren; Anforderungen an das Vorliegen einer Innengesellschaft; Abgrenzung eines Nachunternehmerverhältnisses von einer Innengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Immer wieder: Mindestsätze trotz niedrigerer Pauschalhonorarvereinbarung? (IBR 2003, 364)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1424
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07

    Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten

    Rz. 279; a.A. in den besonderen Konstellation, in denen der Subplaner trotz mit dem Hauptplaner vereinbarter Honorarvergütung eine Abrechnung nach Mindestsätzen verlangt teilweise die obergerichtliche Rechtsprechung OLG Stuttgart, Urteil vom 23.04.2003 - 14 U 42/02 = IBR 2003, 364 m. ab.
  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 24 U 125/05

    Abrechnung nach der HOAI bei gemischtem Planungs- und Projektsteuerungsvertrag -

    Aus dem Motiv und der Zielrichtung des Verordnungsgebers, nämlich öffentliches Interesse an einer "gesunden Architektenschaft", ergebe sich, dass in den Fällen der Unterschreitung der Mindestsätze der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung in der Regel jedenfalls für erfahrene Auftraggeber wie z.B. Generalunternehmer nicht in Betracht komme (Werner, IBR 2003, 364).
  • OLG Hamm, 04.05.2006 - 24 U 69/05

    Ist die HOAI eine Aufforderung zum Vertragsbruch?

    Aus dem Motiv und der Zielrichtung des Verordnungsgebers, nämlich öffentliches Interesse an einer "gesunden Architektenschaft" ergebe sich, dass in den Fällen der Unterschreitung der Mindestsätze der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung in der Regel jedenfalls für erfahrene Auftraggeber wie z. B. Generalunternehmer nicht in Betracht komme (Werner, IBR 2003, 364).
  • OLG Hamm, 17.09.2007 - 24 U 69/05

    Unzulässige Änderung der getroffenen Honorarvereinbarung vor Beendigung der

    Aus dem Motiv und der Zielrichtung des Verordnungsgebers, nämlich öffentliches Interesse an einer "gesunden Architektenschaft" ergebe sich, dass in den Fällen der Unterschreitung der Mindestsätze der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung in der Regel jedenfalls für erfahrene Auftraggeber wie z. B. Generalunternehmer nicht in Betracht komme (Werner, IBR 2003, 364).
  • OLG Dresden, 16.10.2008 - 10 U 2093/07

    Architekten & ingenieure - Architektenhonorar: Schlussrechnung mittels Klage

    Wie sich auch aus dem von der Beklagten zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. April 2003 - 14 U 42/02, BauR 2004, S. 1424) ergibt, muss nämlich zu den vertrauenerweckenden Äußerungen noch hinzutreten, dass der Auftraggeber auf der Grundlage des einmal gewonnenen Vertrauens Dispositionen getroffen hat, die eine spätere Abänderung des vereinbarten Architektenhonorars als unzumutbar erscheinen lassen.
  • OLG Stuttgart, 11.05.2004 - 10 U 203/03

    Sub-Vertrag zwischen Ingenieurbüros: Treuwidriges Verlangen des Mindesthonorars

    Im Ergebnis übereinstimmend hat deshalb die Rechtsprechung (Stuttgart - 22.04.2003 - 14 U 42/02 - BauR 2003, 1424; Nürnberg - 15.06.2001 - 6 U 429/00 - NZBau 2003, 686; Köln - 18.01.2002 - 19 U 205/00 - BauR 2003, 43) jedenfalls dann, wenn zwei Planer eine Teilung des von einem Planer mit dem Bauherrn vereinbarten Honorars vereinbaren, ausgesprochen, dass der Unterplaner nicht anschließend geltend machen kann, sein Anteil unterschreitet den Mindestsatz, weil dies Treu und Glauben widerspräche.
  • LG München I, 17.11.2009 - 11 O 19960/08

    Honorar des Architekten: Vorliegen mehrerer eigenständiger Anlagen bei der

    - So hat das OLG Stuttgart (Baurecht 2003, 1424), ebenfalls eine "Vorgeschichte" (dort: Abwicklung vorangegangener Bauvorhaben, besondere Geschäftsbeziehung) zum Anlass genommen, eine Bindung zu bejahen.
  • KG, 07.07.2005 - 4 U 113/04

    Architektenvertrag: Unterschreitung der Mindestsätze in der Honorarvereinbarung;

    Darauf kommt es aber in vorliegendem Zusammenhang nicht an (Kniffka/Koeble, a.a.O.; a.A. OLG Stuttgart, BauR 2003, 1424).
  • LG Magdeburg, 26.04.2011 - 11 O 1121/09

    Ausschluss von Nachforderungen seitens des Ingenieurbüros bei Unterschreiten der

    Geschützt wird nicht das Vertrauen in die rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung, sondern darauf, dass der Auftragnehmer sie als wirksam behandelt und sich an sie hält (vgl. OLG Stuttgart 14 U 42/02).
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