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   OLG Stuttgart, 23.07.2018 - 4 EK 2/18   

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https://dejure.org/2018,49043
OLG Stuttgart, 23.07.2018 - 4 EK 2/18 (https://dejure.org/2018,49043)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.07.2018 - 4 EK 2/18 (https://dejure.org/2018,49043)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Juli 2018 - 4 EK 2/18 (https://dejure.org/2018,49043)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeit: Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer von Verfahren vor den Richterdienstgerichten in Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • Drs-Bund, 29.09.2010 - BT-Drs 17/3082
    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.07.2018 - 4 EK 2/18
    Eine Zuständigkeit der Dienstgerichtsbarkeit für (Entschädigungs-)Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer käme nur in Betracht, wenn LRiStAG bzw. DRiG eine Bestimmung enthielten, die, wie im Regierungsentwurf für (BT-Drs.17/3082) für BNotO und BRAO zwar vorgesehen (Art. 3 und Art. 4 Nrn. 1 und 2: "Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden") , dann aber im Gesetzgebungsverfahren aufgegeben (vgl. Henssler/Prütting-Deckenbrock, BRAO, 4. Aufl., § 112g Rnrn 3 f.; Feuerich/Weyland-Kilimann, BRAO, 9. Aufl., § 112g Rn.43), ein unmittelbar auf die §§ 198 ff. GVG verweist.
  • BGH, 31.01.2019 - III ZA 34/18

    Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines

    Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 23. Juli 2018 - 4 EK 2/18 - wird abgelehnt.
  • BGH, 28.02.2019 - III ZA 34/18

    Antrag gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof ( VGH ) auf einstweilige Untersagung

    OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.07.2018 - 4 EK 2/18 -.
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