Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 252/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,19993
OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 252/05 (https://dejure.org/2006,19993)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.08.2006 - 3 U 252/05 (https://dejure.org/2006,19993)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. August 2006 - 3 U 252/05 (https://dejure.org/2006,19993)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,19993) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Objektive Gläubigerbenachteiligung durch den Verzicht auf eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder ein Wohnungsrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Objektive Gläubigerbenachteiligung durch den Verzicht auf eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder ein Wohnungsrecht

  • zvi-online.de

    AnfG §§ 2, 3, 4; BGB §§ 1092, 399, 826; ZPO §§ 851, 857
    Keine Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausübungsgestattung für persönliche Dienstbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung der Pfändung verschiedener beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten ; Entfall der Pfändbarkeit eines Wohnungsrechts durch Aufhebung seiner Übertragbarkeit; Objektive Gläubigerbenachteiligung auf Grund eines Verzichts des Schuldners auf seine Rechte; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Oder, 15.11.2006 - 13 O 604/04
    Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass ein Finanzberatungsvertrag nur zwischen dem Anleger und dem Vermittler zustande gekommen ist (BGH, NJW 2003, 1811 ; OLG Celle vom 28. Juni 2006, Az.: 3 U 252/05, Seite 18).

    Das ist nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Bank etwa im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projektes über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung - ggf. durch die Kreditgewährung sowohl an den Bauträger oder Investor als auch an die einzelnen Erwerber - in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, WM 2006, 1194 ff; BGH, NJW 2005, 665, 665; BGH, MDR 2004, 582 f m.w.N.; BGH WM 2003, 1710, 1713 und 2327; KG, vom 28. August 2006, Az.: 22 U 109/05, Seite 10; Hanseatische OLG vom 28. Juni 2005, Az.: 8 U 67/04, Seite 10; OLG Celle vom 28 Juni 2006, Az. 3 U 252/05, Seiten 8 und 10 sowie vom 17. November 2004, Az.: 3 U 144/04, Seite 10 und vom 4. Mai 2003, Az.: 3 U 295/04, Ziffer A2; OLG Düsseldorf vom 10. September 2004, Az.: I - 16 U 67/03, Seite 15).

    Abgesehen davon, dass derartige Verknüpfung nicht unüblich ist (BGH, NJW 2006, 2099, 2104; Brandenburgisches OLG vom 6. September 2006, AZ.: 4 U 175/05, Seite 28; KG vom 4. August 2006, Az.: 21 U 121/04; OLG Düsseldorf vom 13. Mai 2005, Az. I-17 U 106/04, Ziffer 3 b; OLG Celle vom 28. Juni 2006, Az.: 3 U 252/05, Seite 12), enthält die Mietpoolregelung keine besonderen Risiken.

    Eine Aufklärungspflicht der den Kaufpreis der Immobilie finanzierenden Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises wird zwar angenommen, wenn der Bank ausnahmsweise bekannt ist, dass bei einem steuersparenden Erwerbermodell der Kaufpreis mindestens knapp doppelt so hoch ist wie der tatsächliche Wert der Immobilie (Brandenburgisches OLG vom 6. September 2006, Az.. 4 U 175/05, Seite 31; OLG Celle vom 24. Mai 2006, Az.: 3 U 245/06, Seite 9; OLG Celle vom 24. Mai 2006, Az.: 3 U 252/05, Seite 13; OLG Celle vom 12. Mai 2005, Az.: 19 U 5596/04, zitiert nach juris Rn. 15; OLG Schleswig, MDR 2005, 740 ).

    Es besteht bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen auch keine grundsätzliche Aufklärungspflicht wegen der angeblich weichen Kosten bzw. verdeckte Innenprovisionen (BGH, NJW 2006, 2099, 2104; BGH, NJW 2004, 154, 156; BGH, ZIP 2003, 1696 ; OLG Celle vom 28. Juni 2006, Az.: 3 U 252/05, Seite 17; OLG Naumburg vom 15. September 2004, Az: 5 U 41/04, Seite 6).

    Dies ist nach den vorstehenden Ausführungen - selbst versteckte Provisionen von 20 % - 23 % unterstellt - von den Klägern nicht hinreichend nachvollziehbar dargelegt worden (vgl. OLG Celle vom 24. Mai 2006; AZ.: 3 U 252/05, Seite 18).

    Diese Vorschrift beinhaltet im Übrigen auch kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB oder ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB (BGH, WM 1992, 8, 9; OLG Celle vom 28. Juni 2006, Az. 3 U 252/05, Seite 19).

  • KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
    Insoweit handelt es sich vielmehr um Maßnahmen der internen Kalkulation, die übliche wirtschaftliche Vorgänge darstellen und nicht etwa zu - besondere Aufklärungspflichten auslösenden - Interessenkollisionen führen ( OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2002, 5 U 51/01 ; OLG Celle, Urteil vom 28.06.2006 - 3 U 252/05 - S. 13).
  • OLG Stuttgart, 04.07.2007 - 3 W 44/07

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anspruch auf Zur-Verfügung-Stellen

    Wie das Landgericht zu Recht bemerkt, bestehen schon erhebliche Zweifel an der Mittellosigkeit des Antragstellers, zumal er offensichtlich in der Lage ist, das Revisionsverfahren, mit dem er sich gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 23.08.2006 (Streitwert: EUR 78.540) - Az. 3 U 252/05 - wendet, trotz Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch den BGH (Az: IX 170/06) durchzuführen.

    Der Regelungsgehalt des § 851 Abs. 2 ZPO und von § 857 Abs. 1 u. 3 ZPO greift insoweit nicht (s. OLG Stuttgart Urteil vom 23.08.2006, Az 3 U 252/05).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht