Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 5 Ss 471/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Ausländische Fahrerlaubnis, Entziehung
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der vorsorglichen Entziehung einer nicht nachgewiesen vorliegenden ausländischen Fahrerlaubnis
- blutalkohol , S. 544
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der "vorsorglichen" Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Keine "Quasiverdachtsentziehung” einer ausländischen Fahrerlaubnis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entzug der eventuell bestehenden EU-Fahrerlaubnis
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der vorsorglichen Entziehung einer nicht nachgewiesen vorliegenden ausländischen Fahrerlaubnis
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kein vorsorglicher Fahrerlaubnisentzug
- 123recht.net (Kurzinformation)
Vorsorgliche Entziehung ausländischer Fahrerlaubnis nicht zulässig
Verfahrensgang
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt - 61 Js 52673/09
- LG Stuttgart, 06.05.2010 - 36 Ns 61 Js 52673/09
- OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 5 Ss 471/10
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3591
- NStZ 2011, 442
- NZV 2011, 101
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 5 Ss 471/10
Der Täter, der dem zuwiderhandelt, macht sich regelmäßig wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG strafbar (so auch OLG Hamm VRR 2010, 108 f.). - AG Lahr, 18.02.2008 - 3 Ds 6 Js 12423/07
Fahrerlaubnis: Vorsorgliche Entziehung bei Verdacht des Besitzes; Erkenntnis über …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 5 Ss 471/10
Das Amtsgericht Lahr (NJW 2008, 2277 f.) hat sich demgegenüber für eine vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis beim Vorliegen eines auch nur vagen Verdachts, der Täter könne im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis sein, ausgesprochen. - OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 10 A 10093/10
Versagung der Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 5 Ss 471/10
Sie ist damit europarechtskonform (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. August 2010, Az.: 10 A 10093/10).