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   OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15   

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https://dejure.org/2015,25684
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15 (https://dejure.org/2015,25684)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.09.2015 - 9 U 31/15 (https://dejure.org/2015,25684)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. September 2015 - 9 U 31/15 (https://dejure.org/2015,25684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der monatlichen Sparrate; vertragliche Einbeziehung der Bedingungen; rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die fehlende Einbeziehung; Verzicht des Sparers auf ...

  • Betriebs-Berater

    Scala-Vorsorge-Sparvertrag - Einbeziehung von Regelungen in einem Werbeflyer (her: einseitige Änderung der monatlichen Sparrate)- Kündigungsrecht der Sparkasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Streit über Inhalt, Umfang und Reichweite eines Bonussparvertrags ("Vorsorgesparen S-Scala")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung einer Sparkasse an in einem Werbeflyer für ein Finanzprodukt angebotene Bedingungen hinsichtlich der Höhe der Sparrate

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Scala-Sparverträge - Berufungen zurückgewiesen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.09.2015)

    Scala-Streit: Sparkasse Ulm muss Zinsversprechen einhalten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bausparer - Kündigung der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Leipzig kündigt Prämiensparverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsrecht der Bank für Sparverträge aufgrund des niedrigen Zinsniveaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 488 Abs. 1; BGB § 489; BGB § 313 Abs. 1
    Bindung einer Sparkasse an in einem Werbeflyer für ein Finanzprodukt angebotene Bedingungen hinsichtlich der Höhe der Sparrate


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Berufungen der Sparkasse Ulm wegen Vorsorgesparvertrag S-Scala

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.09.2015)

    Scala-Verträge: Das Ende eines Streits oder nur eine Etappe?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Inhalt, Umfang und Reichweite eines Bonussparvertrags ("Vorsorgesparen"S-Scala)

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Scala-Entscheidung des OLG Stuttgart und ihre Auswirkungen auf die Kündigung von Bausparverträgen (Dr. Christoph Andreas Weber; BB 2016, 584-587)

  • rechtsboutique.de (Entscheidungsbesprechung)

    SCALA-Entscheidung: Sparkasse bleibt an hohe Zinszusage gebunden

Sonstiges (3)

  • olg-stuttgart.de (Terminmitteilung)

    Verhandlung über Berufungen der Sparkasse Ulm wegen Vorsorgesparvertrag S-Scala

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Streit um Scala-Verträge: Ulmer Sparkasse einigt sich mit Sparern

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Kurzinformation)

    Kurznachricht zu "Die Scala-Entscheidung des OLG Stuttgart und ihre Auswirkungen auf die Kündigung von Bausparverträgen" von Dr. Christoph Andreas Weber, original erschienen in: BB 2016, 584 - 587.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2460
  • WM 2016, 311
  • BB 2016, 591
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

    Eine vergleichbare Interessenlage habe auch das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 23. September 2015 (WM 2016, 311) darin gesehen, dass der Prämiensparvertrag als langfristiges Vertragsverhältnis der Ansparung von Vermögen diene.

    Die von den Klägern abgeschlossenen Sparverträge unterliegen nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 10; BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, WM 2008, 923 Rn. 14; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318; Freitag, ZBB 2018, 269, 274 f.; Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795; Vogel, BKR 2018, 45, 49; aA Weber, ZIP 2015, 961, 964; Furche/Götz, WM 2019, 145, 147; zur früheren Rechtslage beim Sparbuch siehe BGH, Urteile vom 23. Juni 1965 - III ZR 251/63, WM 1965, 897, 899 f. und vom 24. April 1975 - III ZR 147/72, BGHZ 64, 278, 284).

    Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte (ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318 für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb das Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf des 25. Sparjahrs ausgeschlossen sei; vgl. zum konkludenten Ausschluss eines Kündigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bei Bausparverträgen: Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 24 ff.).

    Ein durchschnittlicher Sparer kann unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Kreditinstitut mit solchen werbenden Umschreibungen die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten ändern oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - erweitern möchte (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - IV ZR 170/14, WM 2015, 1324 Rn. 25 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 96; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 mwN; Edelmann, WuB 2018, 542, 544; Furche/Götz, WM 2019, 145, 150; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311 ff. für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb die - davon nicht abweichenden - Aussagen in dem Werbeflyer im Grunde unerheblich waren).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15

    Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der

    Es kann dahinstehen, ob die Bestimmung von ihrem Sinn und Zweck her auf Sparverträge Anwendung findet, bei denen Einlagen an sogenannte "professionelle Darlehensnehmer" geleistet werden (vgl. zum Meinungsstand: Senat, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 31/15, juris, Rn. 101; Weber, ZIP 2015, 961; ders., beck-Online.Großkommentar [BeckOGK]/Weber, Stand 1. Februar 2016, BGB, § 489 Rn. 9.1, Rn. 13ff.; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800).

    Die Beklagte kann die Kündigung auch nicht auf § 490 Abs. 3, §§ 314, 313 Abs. 3 BGB stützen (zum Verhältnis der Bestimmungen zueinander vgl. Senat, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 31/15, WM 2016, 311, Rn. 147).

  • OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18

    Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank

    Der Umstand, dass die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise auf bis zu 50 v. H. ab dem 15. Sparjahr stiegen, lässt für sich nicht den Schluss darauf zu, dass sich die Beklagte auf zumindest fünfzehn Jahre binden wollte (a.A.: OLG Stuttgart, die so genannte "Scala-Entscheidung", Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 97; kritisch hierzu Schultheiß, ZIP 2017, 1793).

    Denn damit wolle die Bank die Sparer zur langfristigen regelmäßigen Einzahlung veranlassen, ohne dass der Erhalt dieser in Aussicht gestellten Vorteile vertraglich gesichert wäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 94).

  • OLG Bamberg, 10.08.2016 - 8 U 24/16

    Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags nach Eintritt der Zuteilungsreife

    Sie sind der Auffassung, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei aufgrund teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass diese Norm nicht auf das Passivgeschäft von Banken, also die Verzinsung von Kundenanlagen, anwendbar sei, und verweisen insoweit insbesondere auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 9 U 31/15, sowie einen Aufsatz von Weber, BB 2015, 2185 ff. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berufungsangriffe wird auf die Berufungsbegründung vom 22.03.2016 (Bl. 96 ff. d. A.) Bezug genommen.

    Zudem kann dahinstehen, ob § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach seinem Sinn und Zweck auf Sparverträge Anwendung findet, bei denen Einlagen an sogenannte "professionelle Darlehensnehmer" geleistet werden (vgl. zum Meinungsstand: OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, Az.: 9 U 31/15, juris, Rn. 101).

  • OLG Naumburg, 21.02.2018 - 5 U 139/17

    Prämiensparvertrag: Wirksamkeit der Kündigungserklärung

    Der Umstand, dass die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise auf bis zu 50 v.H. ab dem 15. Sparjahr stiegen, lässt für sich nicht den Schluss darauf zu, dass sich die Beklagte auf zumindest fünfzehn Jahre binden wollte (a.A.: OLG Stuttgart, die so genannte "Scala-Entscheidung", Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 97; kritisch hierzu Schultheiß, ZIP 2017, 1793).

    Denn damit wolle die Bank die Sparer zur langfristigen regelmäßigen Einzahlung veranlassen, ohne dass der Erhalt dieser in Aussicht gestellten Vorteile vertraglich gesichert wäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 94).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Die Akten des Landgerichts Ulm 4 O 364/13, 4 O 376/13, 4 O 380/13, 4 O 404/13, 4 O 43/14, jeweils Stand April 2015, sowie 4 O 273/13 (= OLG Stuttgart 9 U 31/15), 4 O 377/13 (= OLG Stuttgart 9 U 161/15), 4 O 378/13 (= OLG Stuttgart 9 U 163/15), 4 O 340/14 (= OLG Stuttgart 9 U 160/15), 4 O 376/14 (= OLG Stuttgart 9 U 162/15) waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Anders als im Parallelfall 9 U 31/15 ist die Frage des Bestehens eines Kündigungsrechts gem. § 700 Abs. 1, § 489 Abs. 1, 2 BGB im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.

  • LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18

    Kündigung von Prämiensparverträgen

    Anders als in der sogenannten Scala-Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15 - zitiert nach Juris) fehlt es vorliegend an einer vertraglichen Vereinbarung einer 25-jährigen Einzahlungszeit.

    Die negative Zinsentwicklung - die der Beklagten zudem bei Abschluss der Übernahmevereinbarung bereits bekannt war - kann daher zwar zur Begründung eines sachlichen, nicht aber zur Begründung eines wichtigen Grundes angenommen werden (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15 - zitiert nach Juris; Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl., § 314 Rn 7 m.w.N.).

  • OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15

    Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen

    Der hier vorliegende Sparvertrag ist damit nicht vergleichbar" (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 31/15 -, Rn. 110, juris).
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 141/15

    Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch

    Da das Berufungsgericht jedoch hierzu keinerlei Feststellungen getroffen hat, vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob die Klägerin ihr Feststellungsinteresse ausreichend dargelegt hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, NJW 2014, 3360 Rn. 18; vom 6. Juli 2006 - III ZR 80/05, aaO; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 320).
  • LG Leipzig, 30.05.2018 - 9 O 1881/17

    Sparplanvertrag - Kündigungsrecht der Bank

    Selbst wenn man allerdings der Klägerin folgend mit dem OLG Stuttgart (Urteil vom 23.09.2015, Az. 9 U 31/15 und 9 U 48/15) davon ausginge, dass in einem der hier zugrundeliegenden Werbeflyer Leistungsbeschreibungen enthalten sein sollten, die nach Treu und Glauben den Charakter einer Vertragsbedingung aufweisen könnten, ist die im hier vorgelegten Flyer wiedergegebene Tabelle der Zinsentwicklung bei einer 25jährigen Ansparzeit nicht Gegenstand der Prämiensparverträge zwischen den Parteien geworden.
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