Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.10.1985 - 2 Ss 701/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 10
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährungsunterbrechung; Unzuständiges Amtsgericht; Erstmalige Aktenvorlage; Vorlage an zuständiges Amtsgericht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 14.03.1980 - 1 Ss OWi 17/80
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.1985 - 2 Ss 701/85
gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht nur durch die Ä erste Ä Vorlage der Akten an das unzuständige AG E., sondern sodann erneut durch die spätere Vorlage an das zuständige AG N. unterbrochen (vgl. OLG Hamm, VRS 59, 443 ; .. zweifelnd OLG Stuttgart, VRS 60, 457 ). - OLG Stuttgart, 07.10.1980 - 3 Ss 698/80
Unzuständigkeitserklärung des Gerichts; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.1985 - 2 Ss 701/85
gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht nur durch die Ä erste Ä Vorlage der Akten an das unzuständige AG E., sondern sodann erneut durch die spätere Vorlage an das zuständige AG N. unterbrochen (vgl. OLG Hamm, VRS 59, 443 ; .. zweifelnd OLG Stuttgart, VRS 60, 457 ). - BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83
Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung …