Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16

  Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers

  Das Urteil wird vor dem OLG Karlsruhe mit der Berufung angegriffen (Az. 6 U 121/16).

  a) Der Unterlassungsantrag ist nicht etwa wegen doppelter Rechtshängigkeit iSd. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig, weil die Klägerin vor dem Landgericht Mannheim - 3. Kammer für Handelssachen - (Az. 23 O 79/15) bzw. zweitinstanzlich vor dem OLG Karlsruhe (Az. 6 U 121/16) einen weiteren Rechtsstreit nicht nur gegen die N. GmbH, sondern auch gegen die Beklagte (dort Beklagte zu 2) auf Unterlassung der Benutzung ihrer Geschäftsgeheimnisse führt.

• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

  Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …

  Diese Wertung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen wortgleich so wie in früheren Urteilen (OLG Stuttgart, Urteile vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 59 ff. und - 6 U 121/16, juris Rn. 71 ff.) damit begründet, mangels Kenntnis der Kläger vom Fortbestand ihres Widerrufsrechts habe die Beklagte kein Vertrauen in das künftige Unterbleiben des Widerrufs bilden können.
• LG Dortmund, 11.01.2018 - 2 O 451/16
  Sofern die Parteien nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbaren, ist die Umsatzsteuer grundsätzlich rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises, EuGH, C-249/12 und C-250/12, Urteil vom 07.11.2013 = DStRE 2014, 816, BGH I ZR 318/99, Urteil vom 28.02.2002 = NJW 2002, 2312, BGH V ZR 492/99, Urteil vom 11.05.2001 = NJW 2001, 2464, LG Dortmund 2 O 190/15, Urteil vom 23.06.2016 bestätigt durch OLG Hamm 6 U 121/16, Beschluss vom 27.03.2017, Palandt, a.a.O., § 157 Rn. 13).

 
• LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

  Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …

  Schon beim Schicksal von Verbraucherrechten im Zuge einer Vertragsübernahme stellt die Rechtsprechung und ihr folgend die Literatur nicht auf die Person des Übernehmenden, sondern auf die Verbrauchereigenschaft des Übertragenden ab (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017, Az.: 6 U 121/16 m. w. N.; eingehend Tiedemann/Neumann , NJ 2013, 17 unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 17.04.1996, Az.: VIII ZR 44/95, das z. T. fälschlich für die abweichende Minderansicht - vgl. Weidenkaff , in: Palandt, BGB, 79. Aufl., § 491 BGB, Rn. 9 - angeführt wird. In dieser Entscheidung heißt es u. a.: Weder erlischt dieses [das Widerrufsrecht des Übertragenden], noch verbleibt es [...] bei dem Übertragenden. Vielmehr geht es auf den Übernehmer über. Das geschieht unabhängig davon, ob der Übernehmer selbst schutzbedürftig ist oder nicht ]).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 SaGa 6/15

  Einstweilige Verfügung - einseitige Erledigungserklärung

  Das Urteil wird vor dem OLG Karlsruhe mit der Berufung angegriffen (Az. 6 U 121/16).
• LG Dortmund, 02.07.2018 - 12 O 457/17

  Erstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Abgabe von …

  Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, ist die Umsatzsteuer grundsätzlich rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises (LG Dortmund, Urteil vom 23.06.2016 - 2 O 190/15, bestätigt durch OLG Hamm, Beschluss vom 27.03.2017 - 6 U 121/16).