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OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 8 W 24/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der Gebühr für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages bei gleichzeitiger Übernahme der Verpflichtungen aus einem Mietvertrag durch den Käufer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.11.1993 - 2 T 391/93
- OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 8 W 24/94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.03.1994 - V ZR 241/92
Bezeichnung von Wohnungseigentum in einem notariellen Kaufvertrag; Bezeichnung zu …
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- OLG Oldenburg, 28.01.1997 - 2 W 6/97
Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der Aufbringung …
Einem Finanzamt ist es daher zuzumuten, auch wenn entsprechende Haushaltstitel nicht vorhanden sind, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten (vgl. OLG Köln, MDR 1994, 407; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.04.1994 - 8 W 24/94 -).