Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.03.2010 - 3 U 214/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beweisaufnahme: Absehen von einer Zeugenvernehmung im Ausland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeugenvernehmung im Ausland im Wege eines Rechtshilfeersuchens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 363; ZPO § 1073; BGB § 164
Zeugenvernehmung im Ausland im Wege des Rechtshilfeersuchens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweisaufnahme im Ausland (IBR 2011, 1462)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.11.2009 - 23 O 92/09
- OLG Stuttgart, 24.03.2010 - 3 U 214/09
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 12.03.2019 - 5 U 63/18
Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers …
Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass bei Zugrundelegung der unzutreffenden Rechtsansicht des Erstgerichts zu einer der Klägerin obliegenden Beweislast bezüglich einer durchgehenden ordnungsgemäßen Vorkühlung des Transportgutes die Nichtvernehmung der von dieser hierzu benannten Zeugen im Wege der sog. Auslandsbeweisaufnahme nach dem EuBVO einen Verfahrensfehler unter Verletzung von § 286 ZPO darstellen würde und das Erstgericht zur einer umfassenden Erhebung aller angebotenen und aus seiner Sicht erheblichen Beweise gemäß dem Beweisbeschluss vom 25.09.2017 verpflichtet gewesen wäre (BAG BeckRS 2014, 72314; OLG Stuttgart BeckRS 2010, 13002).