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   OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21   

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https://dejure.org/2022,12391
OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21 (https://dejure.org/2022,12391)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.05.2022 - 6 U 176/21 (https://dejure.org/2022,12391)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Mai 2022 - 6 U 176/21 (https://dejure.org/2022,12391)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage und Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Fahrzeugkaufs; Wirksamkeit eines Widerrufs; Weiternutzung eines finanzierten Fahrzeugs nach Widerruf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2022, 1730
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21

    Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs

    Voraussetzung ist jedoch, dass sich die beklagte Bank solcher Ansprüche berühmt (BGH, Urteil vom 19.02.2019 - XI ZR 225/17 -, beck-online Rn. 9 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2022 - 6 U 176/21 -, beck-online Rn. 31).

    Der erkennende Senat schließt sich der vorgenannten Rechtsprechung an, dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB die bloße Wiedergabe der abstrakten gesetzlichen Regelung den Anforderungen nicht genügt, sondern der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz anzugeben ist (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2022 - 6 U 176/21 - beck-online Rn. 20 m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.05.2022 - 4 U 65/21 -, beck-online Rn. 24 ff.; OLG Celle, Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 25.03.2022 - 3 U 130/21- beck-online Rn. 29 ff.).

    Nach Auffassung des erkennenden Senats kann die Frage des Verstoßes gegen Treu und Glauben, die im Falle ihrer Bejahung zur endgültigen Abweisung der Klage führt, nicht offen bleiben mit der Begründung, dass die Klage wegen des Leistungsverweigerungsrechts der Beklagten (vgl. dazu sogleich unter Ziffer 3.) jedenfalls derzeit unbegründet ist (so aber: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2022 - 6 U 176/21 - beck-online Rn. 21; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.05.2022 - 4 U 65/21 -, beck-online Rn. 33).

  • KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

    Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für

    Das Feststellungsinteresse entfällt jedoch, wenn und soweit (zur Teilbarkeit des Interesses an einer negativen Feststellungsklage s. allg. BGH NJW 2020, 148 Rn 16) die Zahlung, die Gegenstand der Berühmung war, bereits erbracht worden ist; in diesem Fall kann die Inanspruchnahme nicht mehr abgewendet werden und ist (ohnehin) eine Leistungsklage auf Rückzahlung notwendig bzw. endet die "Berühmung" (s. BGH, Urt. v. 19.02.2019 -XI ZR 225/17, juris Rn 12; OLG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2022 -6 U 176/21, juris Rn 38; OLG Köln MDR 2019, 433 -juris Rn 17; OLG Celle, Urt. v. 25.03.2022 -3 U 130/21, juris Rn 69-71).
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