Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.09.2004 - 1 Ws 248/04   

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https://dejure.org/2004,4380
OLG Stuttgart, 24.09.2004 - 1 Ws 248/04 (https://dejure.org/2004,4380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.09.2004 - 1 Ws 248/04 (https://dejure.org/2004,4380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. September 2004 - 1 Ws 248/04 (https://dejure.org/2004,4380)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachträgliche Änderung von Bewährungsauflagen: Andere Bewertung von Rechtsfragen durch das erkennende oder ein anderes Gericht

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der nachträglichen Änderung von Bewährungsauflagen; Gleiche Anfechtungsvoraussetzungen für die Ablehnung von nachträglichen Entscheidungen wie für ihre Anordnung; Nachträgliche Änderung von Auflagen bei objektiver Änderung der Situation oder nachträglicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56b; StGB § 56e

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 362
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2014 - 1 Ws 164/14

    Aussetzung des Strafrestes und anschließende befristete Abschiebung eines

    Eine solche Ablehnung nachträglicher Entscheidungen nach § 56e StGB unterliegt den gleichen Anfechtungsvoraussetzungen wie ihre Anordnung und kann daher ebenfalls mit der einfachen Beschwerde angegriffen werden (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 362 ff. - Rn. 6 nach juris; LK-Hubrach, a. a. O., § 56e Rn. 8; Löwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, a. a. O., § 453 Rn. 40).

    Auch die Ablehnung einer beantragten Anordnung oder einer nachträglichen Entscheidung nach § 56e StGB, gegen die, wenn sie antragsgemäß ergangen wäre, die einfache Beschwerde gegeben wäre, unterliegt lediglich einer solchen eingeschränkten Überprüfung (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 362 ff. - Rn. 6 nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 453 Rn. 11; KK-Appl, a. a. O., § 453 Rn. 12; Löwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, a. a. O., § 453 Rn. 40).

  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14

    Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen

    Im Hinblick auf den strafähnlichen Charakter der Auflagen und ihrer Genugtuungsfunktion wird im Rahmen nachträglicher Anordnung oder Änderung der Ausgestaltung der Bewährung gemäß § 56e StGB, obwohl das Verbot der reformatio in peius bei Bewährungsauflagen nicht gilt (BGH, Beschluss vom 16. Februar 1982 - 5 StR 1/82, NJW 1982, 1544), in der Strafrechtswissenschaft und gelegentlich in der Strafrechtsprechung die Auffassung vertreten, den Verurteilten belastende Auflagen dürften nicht allein auf eine vom Tatrichter abweichende Beurteilung des Genugtuungsbedürfnisses seitens des für die Entscheidung nach § 56e StGB zuständigen Gerichts gestützt werden (vgl. Groß aaO § 56e Rn. 13; Stree/Kinzig aaO § 56e Rn. 4 mwN; siehe auch OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 362, 363).
  • KG, 20.12.2013 - 2 Ws 541/13

    Schlechterstellung durch Nachtragsentscheidungen bei Führungsaufsicht

    Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Dresden NJW 2009, 3315; OLG Jena StV 2008, 88; OLG Karlsruhe StV 2010, 643; Senat, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - 2 Ws 11/12 -, 11. August 2011 - 2 Ws 290/11 -, 23. Februar 2011 - 2 Ws 42/11 -, 28. Oktober 2008 - 2 Ws 524/08 - und 1. September 2008 - 2 Ws 426/08 - ferner - jeweils zu Entscheidungen nach §§ 56a ff. StGB - OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 327; OLG Celle NStZ-RR 2011, 122; OLG Jena NStZ 2006, 39; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89; NStZ-RR 2004, 362; Appl in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 453 Rdnr. 13; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 453 Rdn. 12).

    Zutreffend ist allerdings, dass die Anwendung des § 68d StGB grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn sich die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder bestehende Umstände dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2011, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 716/07 - juris Rdn. 19; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 und NStZ-RR 2004, 362 [jeweils zu § 56e StGB]; OLG Hamm StV 2001, 226 - juris Rdn. 7; Fischer, StGB 61. Aufl., § 68d Rdn. 2, § 56e Rdn. 2; Groß in MK-StGB, § 68d Rdn. 4, § 56e Rdn. 8; Lackner/Kühl, StGB 27. Aufl., § 68d Rdn. 1; ähnlich Schneider a.a.O., § 68d Rdn. 5; Ostendorf a.a.O., § 68d Rdn. 4), nicht dagegen dann, wenn das Gericht lediglich anderen Sinnes geworden ist oder sich seine Beurteilung bekannter Umstände geändert hat (vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 56e Rdn. 2).

    Die oben dargelegten Einschränkungen für die nachträgliche Änderung von Ermessensentscheidungen - die darin begründet sind, dass diese Entscheidungen durch das jeweils zuständige Gericht nach dessen Ermessen in Abhängigkeit von der jeweiligen Verfahrenssituation zu treffen sind (vgl. Schneider a.a.O., § 68d Rdn. 4 f.; Groß a.a.O., § 68d Rdn. 3 ff.; ferner - für die in innerem Zusammenhang mit dem Urteil stehenden Bewährungsentscheidungen nach §§ 56a ff. StGB - OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 362; OLG Hamm StV 2001, 226; Groß a.a.O., § 56e Rdn. 8 f.) - finden daher im Rahmen der Führungsaufsicht auf die Bestellung des Bewährungshelfers als solche keine Anwendung.

  • OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 3 Ws 1081/10

    Führungsaufsicht: Voraussetzungen für eine Neuerteilung oder Änderung von

    Von daher kommt die Anwendung der Vorschrift nur in Betracht, wenn sich die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden sind (OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.11.2007 - 1 Ws 716/07 - juris; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 68d Rn 4; § 56e Rn 2; Groß, in: MüKo-StGB § 68d Rn 4, 56 e Rn 8; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, § 68d Rn 4, § 56e Rn 2; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. § 68d Rn 1; OLG Stuttgart aaO; NStZ-RR 2004, 362 -jew. mwN - zu § 56e StGB; OLG Hamm, StV 2001, 227 - zum gänzlichen Unterbleibens eines Bewährungsbeschlusses; ähnlich Schneider, in: LK-StGB, 26. Aufl., § 68d Rn 5; Frehsee/Ostendorf, in: NK-StGB, § 68d 5).
  • OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 3 Ws 423/10

    Führungsaufsicht: Umfassendes Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen

    So setzt die nachträgliche Änderung von Entscheidungen zur Bewährungsgestaltung nach § 56 e StGB eine Änderung der Tatsachenlage voraus (vgl. OLG Stuttgart in NStZ-RR 2004, 362, 363; Fischer, a.a.O.; § 56 e Rdn. 2 m.w.N.).
  • KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14

    Elektronische Fußfessel

    Zutreffend ist allerdings, dass die Anwendung des § 68d StGB grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn sich die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder bestehende Umstände dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2011, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 716/07 - juris Rdn. 19; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 und NStZ-RR 2004, 362 [jeweils zu § 56e StGB]; OLG Hamm StV 2001, 226 - juris Rdn. 7; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 - mit weit. Nachweisen), nicht dagegen dann, wenn das Gericht lediglich anderen Sinnes geworden ist oder sich seine Beurteilung bekannter Umstände geändert hat (vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 56e Rdn. 2).
  • OLG Hamburg, 04.03.2008 - 2 Ws 205/07

    Berufsverbotsgleiche Führungsaufsichtsweisung

    So setzt die nachträgliche Änderung von Entscheidungen zur Bewährungsgestaltung nach § 56 e StGB eine Änderung der Tatsachenlage voraus (vgl. OLG Stuttgart in NStZ-RR 2004, 362, 363; Fischer, a.a.O.; § 56 e Rdn. 2 m.w.N.).
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