Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,58434
OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14 (https://dejure.org/2014,58434)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.11.2014 - 4 W 90/14 (https://dejure.org/2014,58434)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. November 2014 - 4 W 90/14 (https://dejure.org/2014,58434)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als Ablehnungsgrund; Geltendmachung der Unrichtigkeit sachverständiger Feststellungen im Rahmen der Ablehnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Verkehrsunfallprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406 Abs. 1 S. 1
    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Verkehrsunfallprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

    Loveparade-Strafverfahren eröffnet

    Mangelnde Sachkunde, inhaltliche Unzulänglichkeiten, handwerkliche formale Fehler oder Lückenhaftigkeit rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, weil diese Umstände nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betreffen und die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kein Mittel zur Fehlerkontrolle ist (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1555; StV 2011, 709, 710; OLG Stuttgart BeckRS 2015, 08496; OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat] BeckRS 2016, 06352).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 54/15

    Kostenfestsetzungsverfahren: Interner Kostenerstattungsanspruch zwischen

    In den Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 4 W 79/14 und 4 W 90/14, wurden die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart vom 10. Oktober 2014 (erfolglose Richterablehnung) und vom 7. September 2014 (erfolglose Sachverständigenablehnung) zurückgewiesen mit den Beschlüssen vom 27. Oktober 2014 (Az. 4 W 79/14) und vom 24. November 2014 (Az. 4 W 90/14).

    Entsprechend den Anträgen der Drittwiderbeklagten vom 19. November 2014 (OLG-Beschluss vom 27. Oktober 2014, Az. 4 W 79/14, betreffend die Richterablehnung) und vom 1. Dezember 2014 (OLG-Beschluss vom 24. November 2014, Az. 4 W 90/14, betreffend die Sachverständigenablehnung) über jeweils 2.738,79 EUR (0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV aus je 950.000 EUR: 2.281,50 EUR, Post- und Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 RVG-VV: 20 EUR, 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV: 437, 29 EUR) wurden mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss Nr. 2 vom 9. Januar 2015 die von dem Kläger an die Drittwiderbeklagte zu erstattenden Kosten auf insgesamt 5.477,56 EUR festgesetzt.

    Beim Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff ZPO war die Rechtspflegerin zwar an die Kostengrundentscheidungen und die Streitwertfestsetzungen in den Beschlüssen des 4. Zivilsenats vom 27. Oktober 2014, Az. 4 W 79/14 (Richterablehnung), und vom 24. November 2014, Az. 4 W 90/14 (Sachverständigenablehnung), gebunden.

  • OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16

    Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung,

    So reicht etwa eine bloß einmalige ärztliche Behandlung, die nicht zu einem besonderen Vertrauensverhältnis geführt hat, zur Ablehnung des Arztes wegen Besorgnis der Befangenheit nicht aus.(OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 24.11.2014 - 4 W 90/14 -, Juris, Rdnr. 27, und 14.6.1962 - 5 W 36/62 -, MDR 1962, 910; OLG Köln, Beschluss vom 17.1.1992 - 19 W 59/91 -, Juris, Rdnr. 11; KG Berlin, Beschluss vom 12.7.1973 - 20 W Entsch 767/73 -, Juris (Ls); Damrau in Münchner Kommentar, ZPO, 3. Auflage, § 406 Rdnr. 5; Greger in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 406 Rdnr. 9).
  • OLG Braunschweig, 22.08.2016 - 1 WF 113/16

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Ortsbesichtigung vor mitgeteilter

    Fehlerhaftigkeit in der Beweiserhebung vermag zwar ein Gutachten zu entwerten, für sich allein aber noch nicht die Unparteilichkeit eines Sachverständigen in Frage zu stellen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.11.2014, 4 W 90/14 - juris Rn 28).
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