Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 1 Ws 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fortdauer von Untersuchungshaft: Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgrund eines Haftfortdauerbeschlusses bei der Urteilsfällung mit Bezugnahme auf einen früher ergangenen Haftbefehl
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftfortdauerbeschluss als Grundlage der Verhältnismäßigkeitsprüfung i. S. des § 120 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Formelle Anforderungen an einen Haftfortdauerbeschluss
- Judicialis
StPO § 268 b; ; StPO § 114 Abs. 2; ; StPO § 120 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.12.2006 - 14 KLs 166 Js 55472/02
- OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 1 Ws 24/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 13.09.1996 - 1 Ws 136/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 1 Ws 24/07
Sie dürfen erst nach einer entsprechenden Erweiterung des Haftbefehls Berücksichtigung finden (OLG Stuttgart, Justiz 1997, 62; BGH StV 1986, 65;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, Rn. 4 zu § 210).Letzteres ist im Hinblick auf die Frage, ob die weitere Untersuchungshaft im Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht, zwingend erforderlich, wobei auch die Freiheitsstrafen, die andere in demselben Verfahren abgeurteilte Taten betreffen, die nicht Gegenstand des Haftbefehls sind, in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden müssen (OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 62).
- BGH, 12.11.1985 - 1 StR 516/85
Zur Abgrenzung zwischen Diebstahl und Raub
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 1 Ws 24/07
Sie dürfen erst nach einer entsprechenden Erweiterung des Haftbefehls Berücksichtigung finden (OLG Stuttgart, Justiz 1997, 62; BGH StV 1986, 65;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, Rn. 4 zu § 210).
- KG, 08.01.2018 - 4 Ws 147/17
Anforderungen an die Haftfortdauerentscheidung bei Urteilsfällung: …
Der nicht mehr dem Verfahrensstand entsprechende Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2017, der sich lediglich auf eine einzelne - wenngleich schwerwiegende - der dem Urteil zugrunde gelegten Taten stützt, reicht insoweit nicht aus (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 1 Ws 24/07 -, bei juris, Rdn. 7). - OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
Haftfortdauerentscheidung bei der Urteilsverkündung: Erfordernis von Ausführungen …
In jedem Fall muss dem Beschwerdegericht durch die Fassung der Haftfortdauerentscheidung eine Überprüfung der Haftvoraussetzungen in diesem Umfang ermöglicht werden (OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.01.2007 - 1 Ws 24/07 - juris;… vgl. Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 268b Rdnr. 7).