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   OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 10 U 119/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5784
OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 10 U 119/09 (https://dejure.org/2010,5784)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.01.2010 - 10 U 119/09 (https://dejure.org/2010,5784)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 10 U 119/09 (https://dejure.org/2010,5784)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufung im Werklohnprozess nach Errichtung einer Trinkwasseranlage: Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Nichtaushändigung einer Unternehmerbescheinigung; Fehlen einer Dichtigkeitsprüfung als Werkmangel; Korrektur der erstinstanzlichen Kostenentscheidung bei ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Auftraggebers bei unterbliebener Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch den Auftragnehmer; Unterbleiben der Dichtigkeitsprüfung als Werkmangel; Korrektur der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Auftraggebers bei unterbliebener Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch den Auftragnehmer; Unterbleiben der Dichtigkeitsprüfung als Werkmangel; Korrektur der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Abnahmeverweigerung bei fehlender/mangelhafter Dokumentation!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abnahme einer Trinkwasserinstallation

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verweigerung der Abnahme bei fehlender oder mangelhafter Dokumentation? (IBR 2010, 443)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 1642
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 07.08.2015 - 19 U 104/14

    Verweigerung der Abnahme wegen fehlender Prüfprotokolle bezüglich der

    Die Druckprüfung und die Übergabe der Protokolle werden zwar als teilweise als Hauptpflicht bezeichnet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.01.2010, 10 U 119/09, Rz. 5 juris) bzw. als "zentrale Leistung" (Miegel/Lennerts, Beck'scher VOB und Vergaberechtskommentar, VOB Teil C, 2. Aufl. 2008, DIN 18380 Rz. 202).

    Es berechtigt vielmehr in der Regel nur zu einem Zurückbehaltungsrecht (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.07.2012, 13 U 63/08 Rz. 56, 60, zitiert nach juris; OLG Celle, BauR 1995, 261), was jedenfalls dann eindeutig ist, wenn die Dichtigkeit anderweit nachgewiesen ist (so im Fall des OLG Stuttgart durch Sachverständigengutachten, nachdem vorher eine Reihe von Wasserschäden aufgetreten waren, vgl. Besprechung des Urteil bei Berding IBR 2010, 443), aber genauso gelten muss, wenn - wie hier - die Frage der Dichtigkeit und der Druckprüfung bei Inbetriebnahme der Anlagen durch die Beklagten gar nicht in Rede stand und die Dichtigkeit erst mehr als zwei Jahre später im Zusammenhang mit der Übergabe der Protokolle angezweifelt wird, ohne dass sich beim Gebrauch irgendwelche Anzeichen für eine Undichtigkeit ergeben hätten (zur Frage des Zurückbehaltungsrechts siehe nachfolgend hh)).

  • OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen eingereichten Unterlagen sowie auf die beigezogenen Akten 7 O 116/06 LG Stuttgart und 10 U 119/09 OLG Stuttgart Bezug genommen, welche dem Senat in Ablichtung vorlagen.

    Die darauf fußende fehlende Abnahmefähigkeit der Trinkwasseranlage, die einen Mangel der Werkleistung der Klägerin und eine erhebliche Pflichtverletzung gegenüber der Beklagten im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB darstellt, war Gegenstand des von der Beklagten mit der Bauherrin X bei dem LG Stuttgart geführten Vorprozesses 7 O 116/06 (= 10 U 119/09 OLG Stuttgart), in welchem eine Abnahmefähigkeit der Trinkwasseranlage aufgrund der entsprechenden Ausführungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen Prof. I3 erst zum 18.09.2009 festgestellt worden ist.

  • LG Köln, 18.10.2013 - 87 O 32/10

    Fälligkeit des Restwerklohnanspruchs mit der vollzogenen rechtsgeschäftlichen

    Die gegen das Urteil eingelegte Berufung nahm D auf Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.10.2010 - 10 U 119/09 -, der die Feststellung des Landgerichts Stuttgart, dass durch das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing.

    Die Akte des Landgerichts Stuttgart, Kammer für Handelssachen - 7 O 116/06 - bzw. Oberlandesgerichts Stuttgart - 10 U 119/09 - waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung; ebenso die weitere Akte des Landgerichts Stuttgart, Kammer für Handelssachen - 36 O 59/10; die Parteien habe der Verwertung der Akten zu Beweiszwecken zugestimmt.

  • OLG Celle, 06.02.2017 - 8 U 5/17

    Kein Abzug von Sowieso-Kosten in der Wohngebäudeversicherung

    Vielmehr kann die landgerichtliche Entscheidung im Kostenpunkt auch im Beschlussverfahren berichtigt werden (vgl. OLG Stuttgart, BauR 2010, 1642; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rz. 63).
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