Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5691
OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98 (https://dejure.org/1998,5691)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.06.1998 - 1 Ws 107/98 (https://dejure.org/1998,5691)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 1 Ws 107/98 (https://dejure.org/1998,5691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 315
  • StV 1999, 97
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 5 Ss 624/01

    Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz: Richterliche

    So ergehen Entscheidungen des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen in der Regel erst im Zusammenhang mit dem abschließenden Bescheid über den Asylantrag (etwa gemäß § 31 Abs. 3 AsylVfG; vgl. auch Renner aaO Rn. 4), mithin zu einem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand des § 85 Nr. 2 AsylVfG bereits im Hinblick auf die das Erlöschen der Aufenthaltsgestattung regelnde Vorschrift des § 67 Abs. 1 AsylVfG zeitlich nur noch sehr eingeschränkt verwirklicht werden kann, da ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung des § 56 AsylVfG begrifflich nur denkbar ist, solange eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG besteht (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 1999, 315).
  • VG Bremen, 02.04.2019 - 2 V 3028/18
    In diesem Fall verhindert § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschl. v. 21.07.2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 -, juris Rn. 50; VG Greifswald, Beschl. v. 30.06.2017 - 4 B 763/17 As HGW -, juris Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.1998 - 1 Ws 107/98 -, juris Rn. 13; Marx, AsylG, 9. Auf. 2017, § 67 Rn. 12; a. A. Clodius, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 67 AsylG Rn. 6; Funke-Kaiser, GK-AsylG, § 67 Rn. 25) - 14 - cc.
  • LG Ulm, 03.09.2008 - 2 Qs 2024/08

    Asylverfahren: Strafbarkeit der wiederholten Zuwiderhandlung gegen die räumliche

    Die Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1998 (NStZ-RR 1999, 315 = StV 1999, 97), auf die sich der Beschwerdeführer beruft, steht dem nicht entgegen.
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