Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei der Rückabwicklung des Kaufs eines Firmenfahrzeuges nach der Schuldrechtsmodernisierung

  • Judicialis

    Aufwendungen, Zubehör, Rentabilitätsvermutung, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Vertragskosten

  • Prof. Dr. Lorenz

    Aufwendungsersatz nach § 284 BGB und Nutzungsersatz/Verwendungsersatz nach Rücktritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 284; BGB § 437 Nr. 3
    Zum Begriff der ersatzfähigen Aufwendungen gem. §§ 284 , 437 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückabwicklung von Verträgen nach neuem Schuldrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw und Ersatz dafür gemachter Aufwendungen; Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf kommerzielle Verträge; Anrechnung von Gebrauchsvorteilen bei der Nutzung von für ein Fahrzeug angeschafftem Zubehör; Hinzurechnugsfähigkeit von Mehrwertsteuer bei der Erstattung von Ersatzansprüchen für gemachte Aufwendungen; Behandlung der Kosten für Überführung und Zulassung unter dem Gesichtspunkt der vergeblichen Vertragskosten bei der Rückabwicklung; Voraussetzungen für eine Zug-um-Zug-Verurteilung im Falle eines Anspruchs auf Erstattung von Aufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Eingebautes Zubehör bei Rückabwicklung des Kaufs

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform - Erste OLG-Entscheidung zum Aufwendungsersatz nach Pkw-Kauf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anwendungsbereich und Umfang des Aufwendungsersatzes gemäß § 284 BGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1836 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - 1 W 17/05  

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach Feststellung eines "alten"

    Solche Aufwendungen sind nunmehr nach § 284 BGB zu ersetzen, mit dem der Gesetzgeber die bislang bestehende Verkäuferhaftung nicht einschränken, sondern lediglich Haftungslücken füllen wollte und der daher weder auf Aufwendungen zu ideellen Zwecken noch auf solche beschränkt ist, die im Hinblick auf den Vertragsschluss und seine Durchführung, nicht aber im Hinblick auf die spätere Verwendung des erworbenen Gegenstands entstanden sind (OLG Stuttgart, DAR 2005, 35ff.; vgl. auch Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1510; a. A. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 284, Rn. 4).
  • LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07  
    Da aber gerade Autozubehör in aller Regel fahrzeugspezifisch und im Vertrauen auf den Bestand des Kaufvertrags angeschafft wird, ist insoweit von der Vergeblichkeit auszugehen (vgl. OLG Stuttgart, DAR 2005, 35, 36).

    Bei der Berechnung des Verwendungsersatzanspruchs sind die Kosten der Anschaffung des Zubehörs um die Gebrauchsvorteile zu kürzen, die dem Käufer durch die Benutzung der Zubehörteile zugeflossen sind (OLG Stuttgart, DAR 2005, 35, 36).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17  

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Eine Differenzierung zwischen leistungsrechtlichen und beitragsrechtlichen Angelegenheiten des Versicherten hat der Gesetzgeber nicht getroffen (vgl. Hk-SGG/Groß, § 183, Rn. 4 m.w.N.; a.A. ohne nähere Begründung BSG, 5.3.2008, B 2 U 353/07 B; BSG, 18.1.2011, B 2 U 16/10 R; LSG Niedersachsen, 4.8.2010, L 3 B 32/08 U; LSG Berlin-Brandenburg 24.3.2006, L 3 B 1099/05 U; im Ergebnis ebenso: LSG Hessen, 17.12.2004, L 3 U 78/04; LSG Brandenburg, 29.12.2004, L 7 B 124/04 U ER; alles zit. nach juris; Knittel in Hennig, SGG, § 183 Rn. 14; differenzierend Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 183 Rn. 5a; ausführlich Köhler, Das Kostenprivileg des § 183 SGG im Falle eines unfallversicherten Unternehmers, SGb 2008, 76, 79 m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15  

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

    Auch entferntere Aufwendungen, die nicht von der Rentabilitätsvermutung erfasst werden, sind zu ersetzen (BT-Drucksache 14/6040, S. 144; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. August 2004 - 3 U 78/04 -, ibr-online; Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 284 Rn. 5, § 281 Rn. 23).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07  

    Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei

    Allerdings sind bei der Berechnung des Verwendungsersatzanspruchs die Kosten der Anschaffung des Zubehörs um die Gebrauchsvorteile zu kürzen, die dem Käufer durch die Benutzung der Zubehörteile zugeflossen sind (OLG Stuttgart DAR 2005, S. 35; bestätigt in BGH a. a. O. - die vom Beklagten angeführte Entscheidung des OLG München in MDR 2001, S. 1401 ist durch diese neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, überholt).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11  

    Unfallversicherung (U)

    Eine Differenzierung zwischen leistungsrechtlichen und beitragsrechtlichen Angelegenheiten des Versicherten hat der Gesetzgeber nicht getroffen (vgl. Hk-SGG/Groß, § 183, Rn. 4 m.w.N.; a.A. ohne nähere Begründung BSG, 5.3.2008, B 2 U 353/07 B; BSG, 18.1.2011, B 2 U 16/10 R; LSG Niedersachsen, 4.8.2010, L 3 B 32/08 U; LSG Berlin-Brandenburg 24.3.2006, L 3 B 1099/05 U; im Ergebnis ebenso: LSG Hessen, 17.12.2004, L 3 U 78/04; LSG Brandenburg, 29.12.2004, L 7 B 124/04 U ER; alles zit. nach juris; Knittel in Hennig, SGG, § 183 Rn. 14; differenzierend Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 183 Rn. 5a; ausführlich Köhler, Das Kostenprivileg des § 183 SGG im Falle eines unfallversicherten Unternehmers, SGb 2008, 76, 79 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 W 17/05  

    Einstufung eines von der Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien abweichenden

    Solche Aufwendungen sind nunmehr nach § 284 BGB zu ersetzen, mit dem der Gesetzgeber die bislang bestehende Verkäuferhaftung nicht einschränken, sondern lediglich Haftungslücken füllen wollte und der daher weder auf Aufwendungen zu ideellen Zwecken noch auf solche beschränkt ist, die im Hinblick auf den Vertragsschluss und seine Durchführung, nicht aber im Hinblick auf die spätere Verwendung des erworbenen Gegenstands entstanden sind (OLG Stuttgart, DAR 2005, 35ff.; vgl. auch Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1510; a. A. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 284, Rn. 4).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2014 - L 6 U 69/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenprivileg gem § 183 SGG

    Eine Differenzierung zwischen leistungsrechtlichen und beitragsrechtlichen Angelegenheiten des Versicherten hat der Gesetzgeber nicht getroffen (vgl. Hk-SGG/Groß, § 183, Rn. 4 m.w.N.; a.A. ohne nähere Begründung BSG, 5.3.2008, B 2 U 353/07 B; BSG, 18.01.2011, B 2 U 16/10 R; LSG Niedersachsen, 4.8.2010, L 3 B 32/08 U; LSG Berlin-Brandenburg 24.3.2006, L 3 B 1099/05 U; im Ergebnis ebenso: LSG Hessen, 17.12.2004, L 3 U 78/04; LSG Brandenburg, 29.12.2004, L 7 B 124/04 U ER; alles zit. nach juris; Knittel in Hennig, SGG, § 183 Rn. 14; differenzierend Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 183 Rn. 5a; ausführlich Köhler, Das Kostenprivileg des § 183 SGG im Falle eines unfallversicherten Unternehmers, SGb 2008, 76, 79 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - L 3 B 219/07  

    Kostenprivileg gemäß § 183 SGG; Doppelstellung als Versicherter und Unternehmer;

    Daher ist der Kläger trotz seiner Doppelstellung als Versicherter nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VII und als Unternehmer gemäß § 136 Abs. 3 SGB VII bei einer Klage gegen einen Beitragsbescheid nicht als Versicherter, sondern ausschließlich als Unternehmer am Verfahren beteiligt (Beschluss des Senats vom 24 März 2006 - L 3 B 1099/05 U - im Ergebnis ebenso: Hessisches LSG, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - L 3 U 78/04 - ; LSG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - L 7 B 124/04 U ER - ; Meyer-Ladewig/Leitherer, Komm. zum SGG, 8. Auflage, § 183 Rz. 5).
  • LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13  

    Landwirtschaftlicher Arbeitsunfall

    Wie der Senat wiederholt festgestellt hat, ist der gesetzlich unfallversicherte Unternehmer in einem mitgliedschaftsrechtlichen Streitverfahren nicht als nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegierter "Versicherter" anzusehen (beispielsweise Beschlüsse des Senats vom 17. Dezember 2004, Az.: L 3 U 78/04, sowie vom 4. September 2006, Az.: L 3 B 59/06 U ebenso BSG - Beschlüsse vom 3. Januar 2006, Az.: B 2 U 367/05 B, sowie vom 23. November 2006, Az.: B 2 U 258/06 und Köhler, Das Kostenprivileg des § 183 SGG im Falle eines unfallversicherten Unternehmers, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 2008, S. 76 bis 80).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - L 3 B 1099/05  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeits- und Beitragsbescheid des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2016 - L 3 U 114/15  

    Nichtzulassungsbeschwerde - wiederkehrende Leistungen - fehlerhafte

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - L 3 B 8/07  

    Kostenpflicht des Unternehmers in Beitragsstreitigkeiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - L 3 B 9/06  

    Gesetzliche Unfallversicherung; Zuständigkeits- und Beitragsbescheid des

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