Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 2 U 21/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5350
OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 2 U 21/11 (https://dejure.org/2011,5350)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.08.2011 - 2 U 21/11 (https://dejure.org/2011,5350)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. August 2011 - 2 U 21/11 (https://dejure.org/2011,5350)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung durch die Gewährung von Skonti

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung durch die Gewährung von Skonti

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Skonto bei Rezepteinlösung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 HWG; § 4 Nr. 11 UWG
    Skonto eines Apothekers auf Privatrezepte und Rezeptgebühren unzulässig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Skonti bei Rx-Rezepten sind stets unzulässiger Barrabatt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Skonto auf Privatrezepte und Rezeptgebühren unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 266
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Aschaffenburg, 22.10.2015 - 1 HKO 24/15

    Skontigewährung für Apotheker

    Diese, zutreffende Auffassung vertritt auch das OLG Stuttgart (vgl. GRUR-RR 2012, 266), das ausführt, die Arzneimittelpreisbindung sei auch dann verletzt, wenn der Apotheker für ein preisgebundenes Medikament zwar den korrekten Preis ansetzt, dem Kunden aber unmittelbar gekoppelt mit dem Erwerb des Medikaments Vorteile gewährt, da der Gesetzgeber einen Preiswettbewerb auf der letzten Handelsstufe gerade verhindern will.
  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Auch diese entspricht gefestigter Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011 - 2 U 21/11 -, GRUR-RR, 2012; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011 - 13 ME 95/11 -, BeckRS 2011, 52333), so dass die Kammer auch hierauf Bezug nehmen kann.

    Barrabatte sind jedoch - wie der BGH in seinen fünf Entscheidungen vom 09.09.2010 (I ZR 193/07; I ZR 37/08; I ZR 98/08; I ZR 125/08; I ZR 26/09) klargestellt hat - grundsätzlich unzulässig, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 HWG handelt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011 - 2 U 21/11 -).

    Barrabatte sind jedoch - wie der BGH in seinen fünf Entscheidungen vom 09.09.2010 (I ZR 193/07; I ZR 37/08; I ZR 98/08; I ZR 125/08; I ZR 26/09) klargestellt hat - grundsätzlich unzulässig, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 HWG handelt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011 - 2 U 21/11 -).".

  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12

    Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines

    Für Preisverhandlungen, Zugaben, Skonto oder sonstige Rabattgewährungen bestehe kein Handlungsspielraum (OLG Stuttgart vom 25.08.2011, 2 U 21/11).
  • LG Köln, 14.05.2013 - 84 O 3/13

    Gewährung von Vergünstigungen einer holländischen Versandapotheke bei der

    Auch diese entspricht gefestigter Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011 - 2 U 21/11 -, GRUR-RR, 2012; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011 - 13 ME 95/11 -, BeckRS 2011, 52333), so dass die Kammer auch hierauf Bezug nehmen kann.

    Barrabatte sind jedoch - wie der BGH in seinen fünf Entscheidungen vom 09.09.2010 (I ZR 193/07; I ZR 37/08; I ZR 98/08; I ZR 125/08; I ZR 26/09) klargestellt hat - grundsätzlich unzulässig, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 HWG handelt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011 - 2 U 21/11 -).

  • OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12

    Arzneimittelpreisbindung: Verstoß des Apothekers durch Beteiligung an dem

    Bei einem Rabatt - wie hier - kommt es auf die Geringfügigkeit nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, a. a. O. Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. August 2011 - 2 U 21/11, juris Rn. 86; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09, juris Rn. 102 bis 104).
  • LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11
    Denn dem Kläger gehören sämtliche Industrie- und Handelskammern an, die ihrerseits zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen innerhalb ihres weiten Aufgabenbereichs aktivlegitimiert sind und damit auch die Aktivlegitimation des Klägers vermitteln (vgl. OLG München WRP 2009, 1014-1016, zitiert nach juris, Rz. 23; OLG Stuttgart WRP 2012, 111-117, zitiert nach juris, Rz. 49 m.w.N.).
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