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   OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 7 U 140/17   

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https://dejure.org/2017,63910
OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 7 U 140/17 (https://dejure.org/2017,63910)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.10.2017 - 7 U 140/17 (https://dejure.org/2017,63910)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 7 U 140/17 (https://dejure.org/2017,63910)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    KHG § 17 Abs. 1 S. 5; KHG § 20 ; BGB § 134
    Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honorare durch eine in räumlicher Nähe zu einem in räumlicher Nähe eines Plankrankenhauses betriebenen Privatklinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 5 U 36/17

    Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen;

    Der Senat folgt in dieser Frage der - ebenfalls Patienten der A. Sportklinik betreffenden - Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Urt. v. 28.03.2017, VersR 2017, 944; siehe auch die auf eine Zahlungsklage der Klinik gegen einen Patienten ergangene Entscheidung OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2017 - 10 U 2/17 - juris), des OLG Bamberg (Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 29/17, Anlage B19) und des OLG Stuttgart (Beschlüsse vom 12.07.2017 und vom 22.08.2017 - 7 U 74/17, vom 22.06.2017 und vom 22.08.2017 - 7 U 64/17, und vom 25.10.2017 - 7 U 140/17, Anlagen B20-B24).
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