Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Deckungskauf bei nicht geliefertem Gebrauchtwagen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Fixgeschäft bei eBay durch die Formulierung "Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen”

• openjur.de

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichtlieferung beim Kauf des Pkws über die Internet-Auktionsplattform "eBay"; Berechnung des Schadensersatzes auf Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäftes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Käufers eines Pkw über die Internet-Auktionsplattform "eBay" bei Nichtbelieferung durch den Verkäufer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Fragliches "Fixgeschäft" bei eBay-Angebot

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fragliches "Fixgeschäft" bei eBay-Angebot

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagenkauf im Internet - "Bezahlung und Abholung innerhalb von sieben Tagen"

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für nicht gelieferten eBay-Artikel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ohne Gleichwertigkeit kein Schadensersatz

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kaufrücktritt: Gründe müssen wesentlich sein - Bedingungen bei einem Kauf über eine Onlineplattform

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 251

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.04.1989 - X ZR 85/88

  Geltendmachung eines Werklohnanspruchs - Vereinbarung eines absoluten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2011 - 3 U 173/11

  Die Einhaltung der Leistungszeit muss nach dem Parteiwillen derart wesentlich sein, dass mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft stehen und fallen soll (BGHZ 110, 96; BGH NJW-RR 1989, 1373).
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98

  Musikproduktionsvertrag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2011 - 3 U 173/11

  Für ein relatives Fixgeschäft im Sinne dieser Vorschrift genügt nicht, dass die Leistungszeit bestimmt ist (BGH NJW 2001, 2878).
• OLG München, 11.07.1975 - 19 U 2250/75

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2011 - 3 U 173/11

  Auf einen solchen Willen können Klauseln wie "fix", "genau", "präzis", "prompt" oder "spätestens" in Verbindung mit einer bestimmten Leistungszeit hindeuten (BGH DB 1983, 385; OLG München DB 1975, 1789;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 323 Rn. 20).

• OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13

  Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  Denn nach den zutreffenden Ausführungen des OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 251 wäre eine solche Verknüpfung der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts mit einer bestimmten Leistungszeit typisch für ein sogenanntes Fixgeschäft.
• KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

  Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …

  Der Fall ist damit nicht etwa vergleichbar mit der Konstellation, in der der nicht belieferte Käufer seinen Schaden konkret mit einem Deckungsgeschäft begründen will, das - mangels Gleichartigkeit der ersatzweise angeschafften Sache - von vornherein mit dem gescheiterten Geschäft nicht vergleichbar ist (s. OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 251 - juris Tz 32 ff betreffend Anschaffung eines höherwertigen PKW-Modells als "Deckungsgeschäft";… zust. Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rn 26).
• AG Bad Urach, 07.03.2022 - 1 C 239/21

  Kostentragung bei Nichtnutzbarkeit von Mietwohnung aufgrund von …

  Vielmehr gibt es im Bereich der Leistungsstörungen den Grundsatz, daß Deckungsgeschäfte, die infolge der Leistungsstörung der Hauptleistung getätigt werden, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 27. Mai 1998 - VIII ZR 362/96 - MDR 1998, 954; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. November 2011 - 3 U 173/11 - NJW-RR 2012, 251).

 
• AG Düsseldorf, 07.08.2014 - 40 C 17987/13

  Voraussetzungen eines Fixgeschäfts

  Verbleiben nach der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles Zweifel an der genauen Willensrichtung der Parteien, ist davon auszugehen, dass kein Fixgeschäft vorliegt (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. November 2011 - 3 U 173/11; BGH WM 1982, 1384).

  Zum anderen und entscheidend ist, dass die angeführte Korrespondenz sämtlich erst nach dem Vertragsschluss erfolgte, sodass dadurch die getroffenen Abmachungen einseitig nicht mehr geändert werden konnten (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. November 2011-3 U 173/11).

• AG Reutlingen, 07.03.2022 - 1 C 239/21

  Vermieter muss Ersatzwohnung zahlen, wenn er die Mietwohnung instandsetzen lässt

  Auch wenn dieser Fall vorrangig von § 536 BGB erfasst wird, folgt daraus nicht, daß die Regelung abschließend wär e. Vielmehr gibt es im Ber eich der Leistungsstörungen den Grundsatz, daß Deckungsgeschäfte, die infolge der Leistungsstörung der Hauptleistung getätigt werden, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 27. Mai 1998 - VIII ZR 362/96 - MDR 1998, 954; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. November 2011 - 3 U 173/11 - NJW-RR 2012, 251).
• LG Stuttgart, 26.10.2012 - 37 O 29/11

  Schadensersatzanspruch aus einem Luftfrachtvertrag wegen Nichterfüllung eines …

  Im Bereich des Kaufrechts gilt, dass ein konkretes Deckungsgeschäft vorliegt, wenn der Käufer einen gleichwertigen Kaufgegenstand erwirbt (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2012, 251 ff. [OLG Stuttgart 25.11.2011 - 3 U 173/11] ).
• AG Altötting, 16.10.2020 - 2 C 461/20

  Ebay-Kauf einer Modellokbahn, Gleichwertigkeit des Ersatzkaufs bei Nichterfüllung

  Ebenso handelt es sich bei der erworbenen Modellbahnlok aus Sicht des Gerichts um einen gleichwertigen Kaufgegenstand, sodass der Kläger aus der Pflichtverletzung der Beklagten auch keinen unberechtigten Vorteil zieht (vgl. zu dieser Problematik OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 251).
• AG Altötting, 15.10.2020 - 2 C 461/20

  Ebay-Kaufvertrag - Schadensersatz auf Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts

  Ebenso handelt es sich bei der erworbenen Modellbahnlok aus Sicht des Gerichts um einen gleichwertigen Kaufgegenstand, sodass der Kläger aus der Pflichtverletzung der Beklagten auch keinen unberechtigten Vorteil zieht (vgl. zu dieser Problematik OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 251).