Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.01.1987 - 4 Ss 861/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BaWüLPG § 22 Abs. 1 Nr. 1, 8; OWiG § 14
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 180
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.12.1988 - 3 StR 295/88
Einziehung einer Zeitschrift wegen fahrlässiger Veröffentlichung nach dem …
Unter dem presserechtlichen Begriff des Erscheinens ist der Beginn der Verbreitung zu verstehen, der in dem Augenblick gegeben ist, in dem die Druckschrift aus dem engen Kreis der an ihrer Herstellung Beteiligten heraustritt und einem größeren Personenkreis zugänglich wird, in dem sie "mit dem Willen des Verfügungsberechtigten die Stätte der ihre Verbreitung vorbereitenden Handlungen zum Zwecke der Verbreitung verläßt (wo sie zur Ausgabe gelangt)" (RGSt 64, 292, 293; vgl. auch RGSt 16, 245; OLG Frankfurt/M. in ArchPR 1981, 464, 465 mit weiteren Nachweisen; OLG Stuttgart NStZ 1987, 180).