Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasergerät

  • verkehrslexikon.de

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1
    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vier-Augen-Prinzip bei der Lasermessung - wer hat Recht?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung? Quatsch!"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät durchgeführt wird

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Blitzer-Lasermessgerät ohne Bilddokumentation - kein Vier-Augen-Prinzip

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip”

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Freie richterliche Beweiswürdigung, auch im Hinblick auf interne Dienstanweisungen des Innenministeriums - Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.01.2015" von RiAG Dr. Alessandro Bellardita, original erschienen in: DAR 2015, 407 - 410.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "§ 261 StPO; § 3 StVO - Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.01.2015" von RiAG Jürgen Dorner, original erschienen in: DAR 2015, 477 - 478.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 14.07.2016 - 1 OWi 1 SsBs 31/16  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    Der Senat schließt sich der mittlerweile schon mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-3 RBs 35/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2012 - 2 RBs 129/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 Ss 810/14; alle zit. nach juris) vertretenen Auffassung an, dass ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, nicht existiert.
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