Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2389
OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16 (https://dejure.org/2017,2389)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.01.2017 - 11 U 4/16 (https://dejure.org/2017,2389)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 11 U 4/16 (https://dejure.org/2017,2389)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer Ehescheidungssache mit gewünschter einvernehmlicher Ehescheidungsfolgenregelung; gesamtschuldnerische Haftung des Anwaltsmediators und des "Fluranwalts" bei Verzicht auf den Versorgungsausgleich im Ehescheidungstermin nebst Rechtsmittelverzichtserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen

  • rechtsportal.de

    Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtschuldnerausgleich - und die Prozesskosten des leistenden Gesamtschuldners

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheidungsfolgenvereinbarung -und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Mediators - und die Haftung des Prozessanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltshaftung - und das Verschulden des Terminsanwalts

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Pflichten und Haftung des Anwaltsmediators

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 367
  • FamRZ 2017, 842



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Wie der Senat an anderer Stelle (Urt. v. 30.08.2017 - 11 U 4/16) entschieden habe, sei der Klägerin damit aber spätestens ab Erhalt der Schlussrechnung bekannt gewesen, dass eine Dokumentation fehle.

    Im Hinblick auf das Urteil des Senates vom 30.08.2017 - 11 U 4/16 -, welches die persönliche Haftung des Beklagten zu 2) abgelehnt habe und Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin beim Bundesgerichtshofes sei, werde die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zum Abschluss des vorgenannten Rechtsmittelverfahrens beantragt.

    Dabei kann dahinstehen, ob auch mit dem Begriff "Splitt" nur ein Naturstein-Produkt gemeint sein kann (so der Senat im Urteil vom 30.8.2017 - 11 U 4/16 - sowie im Beschluss vom 03.11.2015 - 11 U 65/15).

    Soweit der erkennende Senat in anderer Besetzung in einem vergleichbaren Fall (Beschluss v. 30.08.2017 - 11 U 4/16) darauf abgestellt hatte, dass der dortigen Klägerin spätestens nach Vorlage der Schlussrechnung die Verwendung von Recyclingmaterial sowie die Tatsache, dass eine entsprechende Dokumentation fehlte, hätte bekannt gewesen sein müssen, liegen derartige besondere Umstände im vorliegenden Fall nicht vor.

    Darüber hinaus ergibt sich aus den von den Parteien zitierten und vorgelegten Entscheidungen aus anderen Verfahren (11 U 4/16, 11 U 65/06, 7 U 2/14, 16 U 175/13 jeweils OLG Köln), dass auch bei weiteren Bauvorhaben das hier streitige Material zur Anwendung kam.

    Eine Aussetzung wegen der im Verfahren 11 U 4/16 - OLG Köln - anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht.

    Wenn man einem Auftragnehmer auch wohl nicht generell entgegen halten kann, dass er nicht von vornherein einen Mangel einräumt und auch ansonsten für ihn günstige Rechtspositionen einnimmt, so besteht vorliegend aber die Besonderheit, dass die Beklagte zu 1) durch alle Verfahren (11 U 4/16, 11 U 65/06, 7 U 2/14, 16 U 105/13 und 16 U 175/13 jeweils OLG Köln und offenbar auch noch in weiteren Verfahren) fortlaufend Absprachen und ein Wissen der für die Klägerin tätigen Mitarbeiter behauptet hat, die durch die durchgeführte Beweisaufnahme jedoch nicht bestätigt wurde.

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