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   OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13   

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https://dejure.org/2014,6360
OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13 (https://dejure.org/2014,6360)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.2014 - 4a Ss 462/13 (https://dejure.org/2014,6360)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. März 2014 - 4a Ss 462/13 (https://dejure.org/2014,6360)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Verständigung, Berufungsverfahren, Dokumentation, Rechtsmittelverzicht

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung bei unterlassener Dokumentation von Verständigungsgesprächen

  • sokolowski.org

    Unwirksame Berufungsbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein Denkmal aus Stuttgart zur Verständigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlende Dokumentation von Gesprächen außerhalb einer Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufungsbeschänkung kann unwirksam sein bei fehlender Dokumentation von Gesprächen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 397
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15

    Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

    Der Senat hat die Frage der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung von Amts wegen zu prüfen (BGH NStZ 1984, 566 Rdn. 7 nach juris; KG StV 2012, 654 Rdn. 3 nach juris; OLG Stuttgart StV 2014, 397 Rdn. 6 nach juris; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 318 Rdn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 318 Rdn. 33 i. V. m. § 352 Rdn. 4).

    Demgemäß kann der Angeklagte in der Berufungsinstanz die Beschränkung einer von ihm umfassend eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zusagen (vgl. KG NStZ 2015, 236 Rdn. 17 nach juris; OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Hamburg NStZ 2014, 534 Rdn. 19 nach juris; LG Freiburg StV 2010, 236 Rdn. 43 nach juris; Schneider NZWiSt 2015, 1, 5; Schlothauer/Weider StV 2009, 600, 603; Wenske NStZ 2015, 137, 139; offen gelassen von BGH NStZ 2016, 177 Rdn. 2 nach juris; OLG Stuttgart StV 2014, 397 Rdn. 17 nach juris; ablehnend Eschelbach, in: Beck-OK-StPO § 257c Rdn. 17.6; Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg StPO a. a. O. § 257c Rdn. 29).

    Ob eine Verständigung in der Berufungsinstanz die Teilrücknahme der Berufung zum Gegenstand habe dürfe, bezeichnet er als fragwürdig und lehnt eine solche jedenfalls dann ab, wenn das Berufungsverfahren selbst an einem wesentlichen Mangel im Sinne der Regeln über das Verständigungsverfahren leidet (Eschelbach, in Beck-OK-StPO § 318 Rdn. 20a; so auch OLG Stuttgart StV 2014, 397 Rdn. 17, 21 nach juris; Schneider NZWiSt 2015, 1, 6 f.).

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

    Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit

    bereits BGH, Beschl. v. 22. September 1993 - 2 StR 367/93, StV 1994, 64; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 302 Rn 22; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 7; a.A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26. März 2014 - 4a Ss 462/13, BeckRS 2014, 67810; ähnlich auch KG, Urt. v. 23. April 2012 - 3 (121) Ss 34/12 (28/12), StV 2014, 654, 655 = BeckRS 2012, 18312, das eine materiell unvertretbare Rechtsanwendung als Unwirksamkeitsgrund erkennbar stets ausreichen lassen will).
  • OLG Jena, 06.12.2018 - 1 OLG 121 Ss 70/18

    Aufhebung eines Berufungsurteils in Strafsachen: Einsatz unlauterer Mittel durch

    Hierzu zählen zunächst Konstellationen, in denen sich das Gericht zum Erreichen der Beschränkung unlauterer Mittel bedient, aber auch solche, in denen der Angeklagte durch unrichtige oder fehlende amtliche Auskünfte in die Irre geführt wurde (vgl. BGH, a. a. O., OLG Braunschweig, NStZ 2016, 563 ff.; OLG Stuttgart StV 2014, 397; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 302 Rdnrn. 10, 22 m. w. N.).

    Unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens muss sich ein Angeklagter an einer solchermaßen (von demselben Richter) veranlassten, später aber als „dreistes Spekulieren auf Bewährung“ herabgewürdigten Berufungsbeschränkung nicht festhalten lassen (vgl. OLG Stuttgart, StV 2014, 397).

  • KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16

    Strafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei

    Zwar sind Prozesshandlungen wie der Rechtsmittelverzicht oder Teilverzicht in Form einer Rechtsmittelbeschränkung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar und nur in besonderen Ausnahmefällen unwirksam, etwa bei schwerwiegenden Willensmängeln bei Abgabe der Erklärung, unzulässigen Absprachen oder wegen der Art und Weise des Zustandekommens (vgl. Senat, Beschluss vom 14. November 2013 - [4] 121 Ss 186/13 [234/13] - m.w.N.; OLG Stuttgart StraFo 2014, 152 = StV 2014, 397 [juris] m.w.N.; BGHSt 45, 51).
  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15

    Verständigung, informelle, Zulässigkeit

    Dazu gehört zumindest die Mitteilung, welchen Standpunkt die Gesprächsteilnehmer zu einem solchen Vorschlag vertreten und wie sie sich zu den Ansichten der übrigen verhalten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2015, Az. 5 StR 255/15; Beschluss vom 15.01.2015, Az. 1 StR 315/14; BGHSt 60, 150; Beschluss vom 10.07.2013, Az. 2 StR 195/12; OLG Stuttgart, StraFo 2014, 152).
  • OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14

    Umfang der Dokumentationspflicht von Handlungen des Berufungsgerichts im

    Dieses hat eine vom Angeklagten vor Beginn der Berufungshauptverhandlung erklärte Berufungsbeschränkung im Revisionsrechtszug wegen unzureichend dokumentierter Erörterungen (§ 212 i.V.m. § 202a Satz 2 StPO ) als unwirksam angesehen (Beschluss vom 26. März 2014 - 4a Ss 462/13, BeckRS 2014, 67810).
  • OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei

    Damit grenzen sie sich von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart ( Beschluss vom 26. März 2014 - 4a Ss 462/13, StV 2014, 397 ) ab, dass die Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, der als verständigungsspezifischer Verfahrensfehler die fehlende Dokumentation der Verständigungsgespräche vorausgegangen war, bereits dann annimmt, wenn nicht ausnahmsweise zweifelsfrei feststeht, dass die Beschränkungserklärung von der Verletzung der Dokumentationspflicht vollständig unbeeinflusst geblieben ist.
  • KG, 25.04.2019 - 3 Ss 27/19

    Mitteilungspflicht von mit anderem Spruchkörper geführten Erörterungen

    So kann ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten des § 243 Abs. 4 StPO sowie die damit im Zusammenhang stehenden Dokumentationspflichten eine unrichtige gerichtliche Auskunft nach sich ziehen und ist daher grundsätzlich geeignet, den Angeklagten zu einer irrtumsbedingten Rechtsmittelbeschränkung zu bewegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. März 2014 - 4a Ss 462/13 -, juris; OLG Hamburg NStZ 2014, 534; Schneider, NZWiSt 2015, 1).
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