Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2986
OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10 (https://dejure.org/2010,2986)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.04.2010 - 3 W 15/10 (https://dejure.org/2010,2986)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. April 2010 - 3 W 15/10 (https://dejure.org/2010,2986)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Auch in einfachen Unfallsachen ist eine Regulierungsfrist von mehreren Wochen angemessen und kein Anlass zur Klage

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Regulierungsfrist Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 93
    Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfälle stellen ein Massengeschäft für die Haftpflichtversicherung dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Langsame Regulierung durch die Haftpflichtversicherung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall - Mindestens 4 Wochen Bearbeitungsfrist des Haftpflichtversicherers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bearbeitungszeit für Unfallregulierung

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Verzug des Haftpflichtversicherers erst nach 4 bis 6 Wochen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schadenregulierung - Wann muss die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Übereifriger Anwalt verursacht Verfahrenskosten: Versicherung hat 4-6 Wochen zur Schadensregulierung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unfallregulierung - Bearbeitungszeit der Kfz-Haftpflichtversicherung

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfzeit für Versicherungen nach Verkehrsunfall - Keine Veranlassung zur Klageerhebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1306
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.4.2010 - 3 W 15/10, bei Juris Rn. 14; LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.6.2016 - 13 T 3/16, bei Juris Rn. 9 unter Hinweis auf BGH, VersR 1964, 749).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    4-6 Wochen: OLG Stuttgart 26.4.10 - 3 W 15/10 - 21.4.10 - 3 U 218/09 - 18.9.13 - 3 W 46/13 - OLG Koblenz 20.4.11 - 12 W 195/11 - LG Köln 23.9.11 - 2 O 203/11 - OLG Köln 31.1.12 - 24 W 69/11 - OLG Frankfurt 2.12.2014 - 7 W 64/14 - LG Koblenz 25.4.2016 - 5 O 72/16 - OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262 [KG Berlin 30.03.2009 - 22 W 12/09] ; OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09; OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 W 26/10;.
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verkehrsunfallprozesses durch Erfüllung

    aa) Bei der Entscheidung nach § 91 a ZPO ist der Grundsatz des § 93 ZPO anzuwenden, wenn die beklagte Partei während des Rechtsstreits erfüllen, sodass die klagende Partei wegen der folgenden Erledigungserklärung zu keinem Anerkenntnisurteil mehr gelangt (OLG Stuttgart VersR 2010, 1306).
  • OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19
    cc) Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (OLG Stuttgart VersR 2010, 1306, 1307; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK- StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 276).
  • OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

    Unfallschadenregulierung, Nachbesichtigung, Sachverständigengutachten,

    Handelt es sich bei dem Beklagten um einen Kraftfahrt-Pflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist ihm allerdings eine Prüfungszeit zuzubilligen, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (OLG Stuttgart VersR 2010, 1306, 1307; Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13; 2018, 208, 209 Rn. 17; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 276).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Verkehrsunfallprozess

    cc) Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (OLG Stuttgart VersR 2010, 1306, 1307; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK- StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 276).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

    Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

    a) Nach vorherrschender Auffassung in der Instanzrechtsprechung beträgt der Prüfungszeitraum des Kfz-Haftpflichtversicherers bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen - selbst bei einfachen Sachverhalten - im Regelfall vier bis sechs Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 - 7 U 499/09, juris; OLG Stuttgart, DAR 2010, 387; OLG Köln, NZV 2013, 42).
  • OLG Köln, 31.01.2012 - 24 W 69/11

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

    Die Dauer einer solchen, angemessenen Prüfungsfrist beträgt nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung je nach Fallgestaltung 4 bis 6 Wochen (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2010, 1306 f. m. zahlr. Nachw.), wobei hier angesichts der besonderen Umstände, insbesondere der Beteiligung eines Mietwagenfahrzeugs auf Beklagtenseite, eine Frist von mindestens fünf Wochen zuzubilligen war.
  • OLG München, 25.06.2010 - 10 U 5028/09

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Einbeziehung in die

    33 (1) Zwar erfolgte die Einleitung vor Ablauf der der Beklagten zu 1) zustehenden Prüffrist, vor deren Ablauf die Versicherung ihre Nichtleistung trotz Fälligkeit grundsätzlich nicht zu vertreten hat (OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.04.2010 - 3 W 15/10 [Juris]).
  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10

    Fiktive Schadensabrechnung

    Der Unfall hatte erst am 9.11.2009 stattgefunden und das erste Anspruchsschreiben datierte vom 17.11.2009; das Drängen nur etwa drei Wochen später war ungerechtfertigt, zumal auch bei durchschnittlichen Unfällen eine Bearbeitungsdauer von vier bis sechs Wochen zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2010, 1306, 1307).
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