Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23719
OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14 (https://dejure.org/2014,23719)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.08.2014 - 4 Ss 225/14 (https://dejure.org/2014,23719)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. August 2014 - 4 Ss 225/14 (https://dejure.org/2014,23719)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen; Beweisverwertungsverbot bei willkürlicher Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  • Die Justiz
  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…

  • RA Kotz

    Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h; Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren; Feststellung des Fahrzeugführers durch ein vor der Hauptverhandlung erkennungsdienstlich gefertigtes und qualitativ geeignetes Vergleichslichtbild; Folgen der Unverhältnismäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme im Hinblick auf ein Verwertungsverbot des so gewonnenen Vergleichslichtbilds

  • rechtsportal.de

    Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h; Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren; Feststellung des Fahrzeugführers durch ein vor der Hauptverhandlung erkennungsdienstlich gefertigtes und qualitativ geeignetes Vergleichslichtbild; Folgen der Unverhältnismäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme im Hinblick auf ein Verwertungsverbot des so gewonnenen Vergleichslichtbilds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Bitte lächeln”oder: ED-Behandlung unter Zwang im Bußgeldverfahren?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Bei gefahrenen 76 km/h innerorts voll ok!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine ED-Behandlung für Temposünder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Fahreridentifizierung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbots

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Gewinnung eines Vergleichslichtbildes im Bußgeldverfahren?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fahreridentifizierung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beweisverwertung" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2014, 3590 - 3592.

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3590
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