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   OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20   

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OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20 (https://dejure.org/2021,53588)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.10.2021 - 10 U 336/20 (https://dejure.org/2021,53588)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Oktober 2021 - 10 U 336/20 (https://dejure.org/2021,53588)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Wird ein Mangel an einem Werk durch einen Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Planers (hier: Statiker) und unabhängig davon durch einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers verursacht, wobei beide Fehler für sich allein jeweils den ganzen Schaden ...

  • rechtsportal.de

    Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer Tiefgarage Risse in einer Bodenplatte Fall der Doppelkausalität einer Schadensverursachung Gesamtschuldnerische Haftung von Schadensverursachern Festsetzung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber will "günstige" Mängelbeseitigung: Auftragnehmer muss Bedenken anmelden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Problem mit der Doppelkausalität im Baurecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber wählt ungeeigneten Sanierungsweg: Auftragnehmer muss Kostenvorschuss zahlen! (IBR 2022, 237)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Risse wegen Planungs- und Ausführungsfehlern: Zur Haftung in Fällen der Doppelkausalität (IBR 2022, 180)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 392
  • NZBau 2022, 212
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11

    Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    In diesen Fällen der sogenannten Doppelkausalität bedarf es einer entsprechenden Modifikation der Äquivalenztheorie, weil der eingetretene Schadenserfolg ansonsten auf keine der tatsächlich wirksam gewordenen Ursachen zurückgeführt werden könnte (BGH, Urteil vom 07. Mai 2004 - V ZR 77/03 -, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11 -, juris Rn. 11 mwN.).

    Dann sei die Vorschrift des § 254 Abs. 1 BGB anwendbar (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11 -, Rn. 33, juris).

    Nach überzeugender Auffassung steht der Annahme einer Doppelkausalität aber nicht entgegen, dass sich der Geschädigte das Verhalten des einen Schädigers im Verhältnis zum anderen Schädiger als eigenes anrechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 -, BGHZ 200, 350-362, juris Rn. 16, allerdings unter Verweis auf BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, NJW 2013, 2018 Rn. 26 f.).

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    Es genügt, wenn eine Person zwei Ursachen setzt, welche jede für sich den vollen Schaden herbeigeführt hätte (BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 -, BGHZ 200, 350-362, juris Rn. 16).

    Einer wertenden Korrektur der Äquivalenztheorie bedarf es hier nicht (BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 -, BGHZ 200, 350-362, Rn. 17).

    Nach überzeugender Auffassung steht der Annahme einer Doppelkausalität aber nicht entgegen, dass sich der Geschädigte das Verhalten des einen Schädigers im Verhältnis zum anderen Schädiger als eigenes anrechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 -, BGHZ 200, 350-362, juris Rn. 16, allerdings unter Verweis auf BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, NJW 2013, 2018 Rn. 26 f.).

  • BGH, 14.11.2017 - VII ZR 65/14

    VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    Dies erfordert, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und die mit der Nichteinhaltung verbundenen Konsequenzen und Risiken hinweist oder sich diese ohne Weiteres aus den Umständen ergeben oder der Auftraggeber hierüber bereits zB durch Privat- oder Gerichtsgutachten informiert ist (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13-24, Rn. 29).

    Die Parteien können eine solche Vereinbarung auch nach Vertragsschluss treffen (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13-24, Rn. 29).

    Die Parteien können eine solche Vereinbarung auch nach Vertragsschluss treffen (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13, Rn. 29).

  • OLG Jena, 21.07.2011 - 1 U 1223/05

    Haftung des Bauunternehmers wegen mangelhafter Werkleistung und Haftung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    Dies gilt sowohl, wenn der Ausführungsfehler auch ohne den Planungsmangel selbstständig zum vollen eingetretenen Schaden beigetragen hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 U 90/11 -, juris Rn. 46; OLG Dresden, Urteil vom 18. März 1998 - 13 U 1894/97 -, juris Rn. 20), als auch dann, wenn eine Aufteilung der Mängelbeseitigungskosten nach Verursachungsbeiträgen nicht möglich ist, weil erst das Zusammenwirken beider Ursachen zu den vorhandenen Mängeln geführt hat (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1994 - VII ZR 232/93 -, juris Rn. 11 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Juli 2011 - 1 U 1223/05 -, juris Rn. 48; Werner/Pastor, Rn. 2480).

    Denn auch in solchem Fall besteht eine gesamtschuldnerische Haftung des Planers und des für den Ausführungsfehler Verantwortlichen, soweit Schadensidentität vorliegt (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Juli 2011 - 1 U 1223/05 -, juris Rn. 48 ff.) Dies ist hier der Fall, soweit es um die nach oben Ziff. 4 ersatzfähigen Maßnahmen geht, während für einen darüber hinausgehenden Aufwand, der nur zur Beseitigung der Folgen der geltend gemachten Planungsfehler erforderlich ist, nur der hierfür verantwortliche Planer und ggf. der ausführende Unternehmer unter diesem anderen Aspekt einstandspflichtig wären.

  • BGH, 01.12.1994 - VII ZR 232/93

    Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer für

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    Dies gilt sowohl, wenn der Ausführungsfehler auch ohne den Planungsmangel selbstständig zum vollen eingetretenen Schaden beigetragen hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 U 90/11 -, juris Rn. 46; OLG Dresden, Urteil vom 18. März 1998 - 13 U 1894/97 -, juris Rn. 20), als auch dann, wenn eine Aufteilung der Mängelbeseitigungskosten nach Verursachungsbeiträgen nicht möglich ist, weil erst das Zusammenwirken beider Ursachen zu den vorhandenen Mängeln geführt hat (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1994 - VII ZR 232/93 -, juris Rn. 11 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Juli 2011 - 1 U 1223/05 -, juris Rn. 48; Werner/Pastor, Rn. 2480).
  • OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

    Bauträgervertrag: Anforderungen an die Darlegung der Anspruchshöhe bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    Der Vorschuss ist eine vorläufige Zahlung in Höhe der voraussichtlichen Kosten, über die am Ende abgerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001, VII ZR 115/99, NJW-RR 2001, 739; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Mai 2011 - 9 U 122/10 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2008 - 6 W 99/08

    Kostenhaftung bei Erbengemeinschaft als Prozessverlierer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    § 100 Abs. 4 ZPO ist jedoch anwendbar, wenn zwar eine ausdrückliche Verurteilung als Gesamtschuldner unterblieben ist, sich die gesamtschuldnerische Haftung aber aus den Entscheidungsgründen ergibt (Musielak/Voit/Flockenhaus, 18. Aufl. 2021, ZPO § 100 Rn. 5; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 100 ZPO Rn. 11; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Oktober 2008 - 6 W 99/08 -, juris Rn. 9).
  • BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    In diesen Fällen der sogenannten Doppelkausalität bedarf es einer entsprechenden Modifikation der Äquivalenztheorie, weil der eingetretene Schadenserfolg ansonsten auf keine der tatsächlich wirksam gewordenen Ursachen zurückgeführt werden könnte (BGH, Urteil vom 07. Mai 2004 - V ZR 77/03 -, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11 -, juris Rn. 11 mwN.).
  • BGH, 22.02.2001 - VII ZR 115/99

    Darlegungen zur Anspruchshöhe bei Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    Der Vorschuss ist eine vorläufige Zahlung in Höhe der voraussichtlichen Kosten, über die am Ende abgerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001, VII ZR 115/99, NJW-RR 2001, 739; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Mai 2011 - 9 U 122/10 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 30.09.2019 - 10 U 107/19

    Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern wegen Rissen im Bauwerk

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
    Dies muss auch allen Beteiligten bekannt sein (Senat, Urteil vom 30. September 2019 - 10 U 107/19 -, Rn. 121, juris), zumal der Toleranzbereich im vorliegenden Fall durch die Angabe des Vorhaltemaßes vorgegeben wurde.
  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 9 U 90/11

    Schadenersatz gegen Generalunternehmer und Architekten wegen Baumangel

  • BGH, 10.07.2014 - VII ZR 55/13

    Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines

  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

  • BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14

    VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von

  • BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12

    Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der

  • RG, 23.09.1905 - V 261/05

    Nebenintervention

  • BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84

    Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser;

  • BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07

    Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 86/13

    Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Beschaffenheit eines zu liefernden

  • BGH, 01.04.1982 - VII ZR 287/80

    Bindung des Auftragnehmers an Planung

  • KG, 19.02.2019 - 21 U 40/18

    Vorschussprozess für Mängelbeseitigungskosten gegen den Bauträger einer

  • OLG Dresden, 18.03.1998 - 13 U 1894/97
  • BGH, 11.07.1955 - III ZR 178/53

    Parteiwechsel des Streitgehilfen

  • OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

    Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem mangelhaften Dachaufbau (sog.

    Die Parteien können eine solche Vereinbarung auch nach Vertragsschluss treffen (BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 -, BGHZ 217, 13-24, Rn. 29; Senat, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 10 U 336/20 -, juris Rn. 114).
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