Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.02.1987 - 2 U 276/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,7975
OLG Stuttgart, 27.02.1987 - 2 U 276/86 (https://dejure.org/1987,7975)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.02.1987 - 2 U 276/86 (https://dejure.org/1987,7975)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Februar 1987 - 2 U 276/86 (https://dejure.org/1987,7975)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Unterlassung des Vertriebs von aus verbilligten Anstaltspackungen stammenden Einzelpackungen; Rufschädigung durch auf Verpackungen angebrachte Aufkleber zum Verdecken des Vermerks "Einzelverkauf unzulässig"; Widerrechtlichkeit eines Weitervertriebs von Ware nach ihrer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2311 (Ls.)
  • NJW-RR 1987, 1120
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 28.10.1988 - 2 U 195/87

    Antrag auf Unterlassung des Überklebens eines Originalaufdrucks; Abgabe von

    Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 27.2.1987 (NJW-RR 1987, 1120, 1122 = Pharmarecht 1987, 121, 128 f) ausgeführt, daß diese Vorschrift nur das Verhältnis zwischen der Krankenhaus-(Versorgungs)-Apotheke und ihrem Krankenhaus regelt, aber nicht bestimmt, daß Anstaltspackungen nur an Krankenhäuser abgegeben werden dürfen.

    Denn in der Aufrechterhaltung solcher Angaben läge ein Mißbrauch des Zeichenrechts, der nicht hingenommen werden muß (Urteil des Senats NJW-RR 1987, 1120).

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