Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.02.2014 - 6-2 StE 3/13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Urteil des Staatsschutzsenats in der Strafsache gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urteil des Staatsschutzsenats in der Strafsache gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Jugendorganisation KC der Arbeiterpartei Kurdistans ? PKK)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 27.02.2014 - 6-2 StE 3/13
- OLG Stuttgart, 12.01.2015 - 2 StE 3/13
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 A 253/13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidärer Schutzberechtigung (hier …
Um ihre Aufgaben nach den Vorgaben der Europazentrale erfüllen zu können, wurden verschiedene Aufgabenbereiche gebildet, unter anderem die Bereiche Finanzen, Außenbeziehungen, Öffentlichkeitsarbeit, kulturelle Angelegenheiten, Schulung und Ausbildung, heimatgerichtete Aktivitäten und aktionistische Aktivitäten (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 27. Februar 2014 - 6 - 2 StE 3/13 -, UA S. 33 f).