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   OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/2001, 4 Ss 113/01   

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https://dejure.org/2001,5912
OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/2001, 4 Ss 113/01 (https://dejure.org/2001,5912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.03.2001 - 4 Ss 113/2001, 4 Ss 113/01 (https://dejure.org/2001,5912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. März 2001 - 4 Ss 113/2001, 4 Ss 113/01 (https://dejure.org/2001,5912)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht; Aussagefreiheit

Verfahrensgang

  • AG Schorndorf - 3 Cs 183/00/65 Js 41179/00
  • OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/2001, 4 Ss 113/01

Papierfundstellen

  • StV 2001, 388
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18

    Das Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann gemäß § 271 StPO fertig zu stellen,

    Dies betrifft etwa zu erteilende rechtliche Hinweise gemäß § 265 Abs. 1 StPO, welche grundsätzlich für das gesamte weitere Verfahren fortwirken (vgl. LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl. § 265 Rn. 13, 67; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 265 Rn. 25), ebenso wie ein gegen eine Beweisverwertung erhobener Widerspruch, der in der neuen Hauptverhandlung nicht wiederholt zu werden braucht (vgl. OLG Stuttgart, StV 2001, 388; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 136 Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt:

    Hierfür spricht bereits (vgl. OLG Stuttgart, StV 2001, 388), dass es sich um eine wesentliche Förmlichkeit i.S. des § 273 I StPO handelt (Senat aaO; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 273 Rn 5; Engelhard, in: KK-StPO § 273 Rn 4 - jew. mwN).

    Dass hingegen der rechtzeitig in einer ausgesetzten Hauptverhandlung erhobene Widerspruch für das weitere Verfahren fortwirkt (OLG Stuttgart, StV 2001, 388) und der in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung spätestens zu dem § 257 III StPO genannten Zeitpunkt erhobene Widerspruch in der Berufungshauptverhandlung nicht wiederholt werden muss (OLG Karlsruhe, JZ 1994, 122) steht hingegen nicht - wie die Gegenmeinung glauben machen will - im Widerspruch zur vom BGH und hier vom Senat vertreten Auffassung.

  • OLG Celle, 11.08.2010 - 32 Ss 101/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertung einer ohne richterliche

    Ebenso ist es nicht nötig, einen in einer ausgesetzten Hauptverhandlung erhobenen Widerspruch in der neuen Hauptverhandlung zu wiederholen (OLG Stuttgart, StV 2001, 388, zitiert nach juris).
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