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   OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02   

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https://dejure.org/2003,26078
OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02 (https://dejure.org/2003,26078)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.03.2003 - 2 U 46/02 (https://dejure.org/2003,26078)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. März 2003 - 2 U 46/02 (https://dejure.org/2003,26078)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung bei Mängelprüfung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt die Verjährungsfrist für Leistungen eines Tragwerksplaners? (IBR 2004, 150)

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 722 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 07.10.1982 - VII ZR 334/80

    Begriff der Prüfung eines Mangels

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Auch dieses Einverständnis kann konkludent erfolgen (BGH NJW 83, 162, 163; Nicklisch a.a.O. § 13, 94; Riedl a.a.O. 89 d).

    Es muss aus verständiger Sicht des Bestellers der Eindruck erweckt werden, der Unternehmer anerkenne die Möglichkeit eines Mangels und bekunde seine Bereitschaft, ihm Rechnung zu tragen (Peters a.a.O. 6), sodass es im Hinblick auf das Unternehmerverhalten treuwidrig wäre, dem das Ergebnis einer Prüfung abwartenden Besteller wegen des anstehenden Ablaufs der Verjährungsfrist eine Klageerhebung zuzumuten (BGH NJW 83, 162, 163).

    (2) Eine Fallgestaltung, bei der typischerweise eine einverständliche Fehlerbefassung angenommen wird, liegt vor, wenn der Unternehmer die Mangelanzeige des Bestellers zur weiteren Veranlassung seiner Haftpflichtversicherung zuleitet (BGH NJW 83, 162, 163; Peters a.a.O. 6; Riedl a.a.O. 89 c; Palandt/Sprau a.a.O. § 639, 4).

  • BGH, 10.02.1994 - VII ZR 20/93

    Pflichten des mit der Objektüberwachung betrauten Architekten; Beginn der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Voraussetzung ist in der Regel, dass das Werk fertiggestellt ist (BGH a.a.O. 289; BGHZ 125, 111, 115/116).

    Abnahme in der Regel, wenn nicht eine Teilabnahme ausdrücklich vereinbart ist, nicht in Betracht (BGHZ 125, 111 f = NJW 94, 1276, 1277, 1278).

    Denn jedenfalls vor diesem Zeitpunkt war das Gewerk des Beklagten nicht vollendet und damit nicht abnahmereif, weshalb auch vor diesem Zeitpunkt die 5-jährige Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnen konnte (vgl. allgemein hierzu Wemer/Pastor a.a.O. 2371; zur ähnlichen Problemlage bei § 15 Abs. 2 Ziff. 8 und 9 HOAI: BGH NJW 94, 1276, 1278; Werner/Pastor a.a.O. 964).

  • BGH, 01.12.1994 - VII ZR 232/93

    Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer für

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Parallelfehler oder sich ergänzende Fehler von Sonderfachmann und Bauunternehmer führen allenfalls zu einem Gesamtschuldverhältnis zwischen diesen und ggf. zu einer Haftungsverteilung im Verhältnis untereinander (BGH ZfBR 95, 83, 84; vgl. auch Löffelmann/Fleischmann a.a.O. 292 f; Werner/Pastor a.a.O. 1968 f, insbes. 1972, 2460, 2466; Nicklisch a.a.O. § 13, 16).
  • BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

    Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Ihr kann vorliegend danach ebenfalls, aber nur in Gestalt eines Teil-Endurteils (vgl. BGH VersR 95, 706 [II 1]), entsprochen werden.
  • BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98

    Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Ungeachtet dessen führt dies, selbst wenn das Vorbringen des Beklagten als wahr unterstellt wird, nicht zu einem im Rahmen eines Grundurteils grundsätzlich beachtlichen Mitverschulden (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer a.a.O. § 304, 8; vgl. auch BGH NJW 99, 2440, 2441),der Klägerin gemäß §§ 278, 254 BGB.
  • BGH, 18.01.1973 - VII ZR 88/70

    Hinweispflichten des Auftragnehmers bei erkannten Planungsmängeln

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Er muss sich vielmehr, insbesondere dann, wenn der Architekt sich seinen Bedenken verschließt, unmittelbar an den Auftraggeber selbst wenden (BGH NJW 73, 518 f = BauR 73, 190, 191; Nicklisch a.a.O. § 4, 66).
  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 296/00

    Zulässigkeit eines Grundurteils über einen mit einer Teilklage verfolgten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Da der Senat über den Grund des Zahlungsanspruches und zugleich über den Feststellungsantrag insgesamt entscheidet, ergeben sich keine Bedenken gegen die Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil bei kombiniertem Zahlungs- und Feststellungsanspruch (vgl. hierzu BGH NJW 02, 1806 und insbesondere NJW 01, 155).
  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Da der Senat über den Grund des Zahlungsanspruches und zugleich über den Feststellungsantrag insgesamt entscheidet, ergeben sich keine Bedenken gegen die Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil bei kombiniertem Zahlungs- und Feststellungsanspruch (vgl. hierzu BGH NJW 02, 1806 und insbesondere NJW 01, 155).
  • BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93

    Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Denn dann hat der Bauherr insoweit keinen Schaden (BGH WM 96, 1819 [I 1 b, aa]).
  • BGH, 02.10.2000 - II ZR 54/99

    Voraussetzungen eines Grundurteils

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
    Die Teilerfüllung berührt den Haftungsgrund aber nicht durchgreifend und hindert den Erlass eines Grundurteils sonach nicht (Musielak in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 304, 17; Zöller/Vollkommer a.a.O. § 304, 8: nur volle Erfüllung; vgl. auch BGH NJW 01, 224, 225).
  • BGH, 20.11.1996 - VIII ZR 184/95

    Hemmung der Verjährung bei Einigung der Vertragsparteien über Nachbesserung;

  • BGH, 30.09.1993 - VII ZR 136/92

    Hemmung der Verjährung; Nachbesserungspflicht mehrerer Unternehmer

  • BGH, 08.01.2004 - VII ZR 118/03

    Wann beginnt die Verjährungsfrist für Leistungen eines Tragwerksplaners?

  • BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

    Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen

  • BGH, 15.04.1999 - VII ZR 415/97

    Unterbrechung der Verjährung bei Überprüfung eines Mangels durch einen

  • BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines

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